Von und Nahne Ingwersen Diese Versammlung wird in Herthas Geschichte eingehen. Am Sonntag, dem 29. Mai, 6 Tage nach dem Relegations-Rückspiel gegen den HSV, werden die Weichen für Herthas Zukunft gestellt. Die Mitglieder stimmen über die Gremien ab. Und Investor Lars Windhorst (45) wird erstmals persönlich das Wort an sie richten. Windhorst, der 2019 Hertha als ordentliches Mitglied beitrat, beantragte bereits vor Wochen beim Verein, auf der MV sprechen zu dürfen. Hertha genehmigte dies, auch wenn Windhorsts Rede noch nicht im bisherigen Ablauf als Tagesordnungspunkt angegeben wurde. Dem Vernehmen nach wird Herthas Investor 10 bis 15 Minuten sprechen. Inhalt der Rede? Bisher geheim. Doch es wird keine Vorstellungs-Ansprache, wie Windhorst sie früher einmal geplant hatte, bevor Corona diese Idee zunichtemachte. Antrag mitgliederversammlung vereinsrecht . Seinen letzten öffentlichen Auftritt zu Hertha hatte Windhorst im März bei BILD in der TV-Sendung "Lage der Liga". Dort hatte er verkündet, dass er keine Arbeitsgrundlage mehr mit Klub-Präsident Werner Gegenbauer (71) sehe.
Durch die formelle Schließung wird die Handlungsmacht des zusammengetretenen Vereinsorgans Mitgliederversammlung beendet. Die Möglichkeiten der Einflußnahme der Mitgliederversammlung sind somit erst wieder in der nächsten einberufenen Mitgliederversammlung gegeben. Protokollierung 1. Grundsätze Die Satzung soll Bestimmungen über die Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung enthalten, § 58 Nr. Praxisfall | Mitgliederversammlung: Müssen alle Anträge zur Tagesordnung behandelt werden?. 4 BGB. Mehr ist dazu gesetzlich (im Vereinsrecht) nicht geregelt. Es besteht nicht nur die Richtigkeitsvermutung des protokollierten Inhalts, sondern auch das Fehlen von Inhalten wird als Beleg für eine unzureichende Aufgabenwahrnehmung und einen darauffolgenden Pflichtenverstoß gesehen. Damit wird deutlich, daß die Protokollierung des "wesentlichen Inhalts der Verhandlungen" ebenso wichtig ist wie die Protokollierung der Beschlüsse oder Ergebnisse. Notwendigkeit der Protokollierung Eine Protokollierung ist unumgänglich, wenn gefaßte Beschlüsse in das Vereinsregister eingetragen werden sollen.
Die Worterteilungen erfolgen in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Geschlossen wird die Aussprache, wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen oder aber, wenn vor Abschluß der Rednerliste (Ende der Wortmeldungen) durch Mehrheitsbeschluß der Versammlung ein Schluß der Debatte beschlossen wird. Abstimmungen Abgestimmt wird nach Ende der Diskussion, sofern ein entsprechender Antrag formuliert ist. Liegen mehrere Anträge vor, wird zunächst über den weiterreichenden, ansonsten über den eher eingegangenen abgestimmt. Vereinsrecht - Mitglieder Versammlung - Antrag zu einer Satzungsaänderung. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn nach dem tatsächlichen Abstimmungsergebnis die gültig abgegebenen Stimmen die erforderliche Mehrheit erreichen. Gefällte Beschlüsse der Versammlung sollten vom Versammlungsleiter verkündet werden. Die Verkündung eines solchen Beschlusses ist für die Rechtsgültigkeit jedoch nicht notwendig. Die Verkündung des Abstimmungsergebnisses stellt die Beendigung der Abstimmung fest. Geschlossen wird die Mitgliederversammlung nach Behandlung aller Tagesordnungspunkte durch den Versammlungsleiter.
Vereinsstrafen / Ausschluss eines Mitgliedes Sofern gegen ein Mitglied eine Vereinsstrafe verhängt werden soll oder ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden soll, ist es zwingend erforderlich, dies in der Einladung zu erwähnen. Ob auch der Name des betreffenden Vereinsmitgliedes erwähnt werden muss, wird nicht einheitlich beantwortet. Teilweise wird es als ausreichend angesehen, wenn die Tagesordnung die Ankündigung »Beschlussfassung über den Ausschluss (Bestrafung) eines Mitglieds« enthält. Informationen zu Antrag von vitamin B: Fachstelle für Vereine. Meines Erachtens ist dies nicht ausreichend. Da im Falle der Vereinsstrafe oder des Vereinsausschlusses häufig eine gerichtliche Überprüfung durch das betreffende Mitglied erfolgt, sollte hier auch der Name in der Tagesordnung erwähnt werden, um diesem nicht die Möglichkeit zu geben, die Bestrafung oder den Ausschluss im Hinblick auf eine evtl. formelle Unwirksamkeit anzufechten. Abberufung des Vorstandes / eines Vorstandsmitgliedes Im Falle der Abberufung eines Vorstandes oder eines Vorstandsmitgliedes, ist es ausreichend, diesen Tagesordnungspunkt mit »Abberufung eines Vorstandsmitgliedes« zu benennen.
Es ist weder erforderlich, anzugeben, dass die Abberufung aus wichtigem Grund geschehen, noch auf welche Vorkommnisse sie gestützt werden soll. Nicht ausreichend ist es jedoch in einem solchen Fall, dies als »Neuwahl des Vorstandes« anzukündigen. Da die gesetzliche Grundregelung des § 32 BGB nach § 40 BGB geändert werden kann, kann die bestehende Tagesordnung grundsätzlich durch Anträge ergänzt werden. Wie sich hier das Verfahren darstellt, ergibt sich grundsätzlich aus der Satzung.
Jedes Vorstandsmitglied oder Mitglied eines ähnlichen Organs hat Anspruch auf Aushändigung einer Abschrift. Die Niederschrift hat in jedem Fall anzugeben Ort und Tag der Versammlung incl. Beginn, Ende und ggf. Unterbrechung, Name des Versammlungsleiters und Protokollführers, die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, die Tagesordnung, den Wortlaut gefaßter Beschlüsse und das Ergebnis von Wahlen, wobei das Abstimmungsergebnis stets zahlenmäßig anzuführen ist. Hinzu kommt (als Anlage) die namentliche Teilnehmerliste. Bei der Berechnung der Stimmen sind die Satzungsvorschriften zu berücksichtigen. Schließlich sind die Erklärungen der Gewählten über die Annahme der Ämter festzuhalten. Empfehlungen Der wesentliche Inhalt der Aussprache und der Verlauf der Versammlung wie auch die wörtliche Begründung von Anträgen müssen nicht im Protokoll festgehalten werden; empfehlenswert sind allerdings gelegentliche Stichworte, die den Verlauf zusammenfassen, nicht aber kommentieren sollen.
Dieses mitgliedschaftliche Recht kann durch die Satzung sowohl erweitert als auch beschränkt werden. Hier ist jedoch zu beachten, dass ein vollständiger Ausschluss dieses mitgliedschaftlichen Rechtes nicht möglich ist. Oft unterscheiden die Satzungen danach, ob die neuen Anträge vor oder während der Mitgliederversammlung eingebracht werden. Sofern die Satzung vorsieht, dass auch während der Mitgliederversammlung Anträge gestellt werden können. Dann besteht die Möglichkeit, Anträge während der laufenden Mitgliederversammlung zu stellen, ohne dass es zu deren Wirksamkeit der vorherigen Ankündigung bedarf. Solche Anträge werden im Allgemeinen als »Dringlichkeitsanträge« bezeichnet. Aber hier kommt es entscheidend darauf an, was die Satzung zu der Behandlung derartiger Anträge vorsieht. So ist beispielsweise häufig vorgesehen, dass eine Satzungsänderung nicht mittels Dringlichkeitsantrages beschlossen werden kann. Auch bei einem Ausschlussantrag gegen ein Mitglied sollte dieser nicht mittels eines Dringlichkeitsantrages eingebracht werden.
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