Unternehmen und Privatpersonen brauchen eine wasserrechtliche Zulassung, wenn sie beispielsweise Grundwasser fördern, Abwasser in ein Gewässer einleiten oder ein Gewässer zu einem anderen bestimmten Zweck nutzen wollen. Die Zulassung legt Art und Maß der Nutzung fest und ist befristet. Sie ist unter Umständen mit Auflagen und Nebenbestimmungen verknüpft. Antrag wasserrechtliche erlaubnis sachsenhausen. In bestimmten Fällen kann sie widerrufen werden. Eine wasserrechtliche Zulassung kann als Erlaubnis, gehobene Erlaubnis oder Bewilligung erteilt werden. Eine gehobene Erlaubnis kann erteilt werden, wenn hierfür ein öffentliches Int e resse oder ein berechtigtes Interesse des Gewässerbenutzers b e steht. In besonders gelagerten Einzelfällen kann für das Vorhaben auch eine wasserrechtlichen Bewilligung erteilt werden. Eine Erlaubnis benötigen Sie beispielsweise für folgende Gewässerbenutzungen: Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern, Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern, Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, wenn sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt, Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische G e wässer, Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.
Zur Herstellung von Schrenzpapier können die vorhandenen Anlagen genutzt werden. Da für die Produktion von Schrenzpapier andere Altpapiersorten eingesetzt werden als für Zeitungsdruckpapier, fällt andersartiges Abwasser an, weshalb die Abwasserbehandlungsanlage mit Beginn der Schrenzproduktion bereits umgebaut sein muss. Der Beginn der Gewässerbenutzung unter den geänderten Bedingungen ist für Januar 2023 vorgesehen. Ab Januar 2024 soll die Herstellung von Wellpappenrohpapieren (Testliner und Wellenstoff) begonnen werden. Die Abwasserbehandlungsanlage ist eine Anlage nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. 3901) geändert worden ist (WHG) i. V. m. Antrag wasserrechtliche erlaubnis sachsen in germany. Artikel 10 Anhang 1 Nr. 6. 1 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - "IED/IE-Richtlinie"). Die mit dieser Anlage einhergehenden Gewässerbenutzungen unterliegen dem Anwendungsbereich der IZÜV.
Der Erörterungstermin ist öffentlich. Zu diesem Termin sind die Personen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, eingeladen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden im Erörterungstermin nicht behandelt. Es wird darauf hingewiesen, dass die erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. Antrag wasserrechtliche erlaubnis sachsen germany. Zum Erörterungstermin erfolgt keine gesonderte Einladung. Der Wegfall des Erörterungstermins wird öffentlich bekannt gemacht. Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht. Die Zustellung der Entscheidung über den Erlaubnisantrag an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Leipzig, den 5. Mai 2022 Landesdirektion Sachsen Pabst Referatsleiter