"schlechten" Versicherungsschutz übernehmen??? Hm... egal... Vergangenheit. Mein ja nur. #11 Hier OT, aber NEIN, musste der Kunde nicht. Gute Makler hätten natürlich eine Differenzdeckung bis zum Ablauf angeboten, sohwohl in Summe als auch in Deckung. Kosten ca. 5% einer normalen Police, also echte Ersparniss
Er darf ein bestehendes Versicherungsverhältnis – vorbehaltlich anderer Abreden – jederzeit beenden, auch wenn er damit den Übergang der Versicherung nach § 95 VVG verhindere. Nur wenn der Verkäufer sich vertraglich dazu verpflichtet, eine bestehende Versicherung aufrechtzuerhalten bzw. eine neue Versicherung abzuschließen, sei die Situation eine andere. Eine derartige Verpflichtung habe es in dem vorliegenden Fall aber nicht gegeben. Keine Verpflichtung aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) Der BGH sah auch keine Pflicht gem. § 242 BGB. Wohngebäudeversicherung nach Hauskauf » VC24. Zwar bestehe eine vertragliche Nebenpflicht, alles zu unterlassen, was die Erreichung des Vertragszwecks und den Eintritt des Leistungserfolgs gefährden könnte. Danach könnte es auch nach Treu und Glauben verpflichtend sein, den Vertragspartner auf bestimmte Umstände hinzuweisen, damit ihm keine unverhältnismäßige, mit der vorangegangenen Vertragserfüllung zusammenhängende Schäden entstehen (Beispiel: Gesundheitsgefahren, BGH, Urteil v. 2. April 2014, VIII ZR 19/13).
Der Versicherungsschutz falle aber in den eigenen Verantwortungsbereich des Käufers, er könne unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung diesbezüglich keine Mitteilung erwarten. Wenn er eine von dem Verkäufer abgeschlossene Versicherung nutzen wolle, müsse er sich erkundigen, ob die Versicherung (noch) bestehe. (BGH, Urteil v. Keine Gebäudeversicherung bei Hauskauf - Hilfe! - Finanzeulen. 20. 03. 2020, V ZR 61/19). Weitere News zum Thema: Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Wassereinbrüchen im Keller Wie lange nach dem Sturm muss die Gebäudeversicherung zahlen BGH zur Aufklärungspflicht beim Hauskauf: Unterlagen ersetzen keinen ausdrücklichen Hinweis