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Dies gilt unabhängig vom Verschulden am Scheitern der Ehe. Auf weitergehende Ansprüche nach § 242 BGB wird ebenfalls (trotz Belehrung des Notars) verzichtet. Die Eheleute nehmen den Verzicht wechselseitig an. § 5 Ausschluss des Versorgungsausgleichs 1. Die Eheleute schließen den Versorgungsausgleich im Falle einer Scheidung der Ehe aus. 2. Der Notar hat sie über die Bedeutung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs belehrt, insbesondere auch darüber, dass ein Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Anwartschaft oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, gleich aus welchem Grund, nach Scheidung der Ehe nicht durchgeführt wird. Er hat die Eheleute auf die Risiken fehlender sozialer Sicherung im Scheidungsfall, aber auch auf die denkbare Nichtigkeit dieser Vereinbarung wegen Sittenwidrigkeit hingewiesen. Ehevertrag - Vorlage, Online Formular - Word und PDF. 3. Den Eheleuten ist bekannt, dass der Ausschluss des Versorgungsausgleichs unwirksam ist, wenn einer von ihnen innerhalb eines Jahres Antrag auf Scheidung der Ehe stellt.

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§ 3 Regelungen über den nachehelichen Unterhalt 1. Die Eheleute vereinbaren für den Fall der rechtskräftigen Scheidung ihrer Ehe den wechselseitigen Verzicht nachehelichen Unterhaltes. 2. Sie nehmen diesen Verzicht wechselseitig an. 3. Ehevertrag lustig vorlage in ny. Die Eheleute sind darauf hingewiesen, dass die Wirksamkeit eines allgemeinen Unterhaltsverzichts rechtlich umstritten ist. 4. Darüber hinaus sind die Eheleute umfassend über die Folgen und die Bedeutung dieses wechselseitigen Verzichts belehrt, insbesondere über das nicht vorhersehbare Risiko, dass nach der Ehescheidung jeder von ihnen in eigener Verantwortung für den eigenen Unterhalt und die Deckung des eigenen Lebensbedarfs Sorge zu tragen hat. 5. Ferner wurden die Eheleute darauf hingewiesen, dass eine vertragliche Vereinbarung, in der ein nicht erwerbsfähiger, einkommensloser und nicht vermögender Ehepartner auf nachehelichen Unterhalt mit der Folge verzichtet, zwangsläufig der Sozialhilfe zu unterfallen, den guten Sitten zuwiderlaufen und damit nicht wirksam sein kann.

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Mon, 15 Jul 2024 22:37:05 +0000

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