© OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA Rechtsanwalt Martin Brück von Oertzen Rechtsanwälte Wolter, Hoppenberg Münsterstraße 1-3 59065 Hamm 02381/921220 02381/92122755 Rechtsanwalt Martin Brück von Oertzen ist ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt. Gelistet in Rechtsanwälte Hamm Sie suchen kompetente Rechtsberatung? Finden Sie den passenden Rechtsanwalt Fragen Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25, - Euro » Rechtsanwalt fragen Beauftragen Konkrete Aufgabe/Auftrag einstellen, Rechtsgebiet auswählen und ein spezialisierter Anwalt kümmert sich um Ausarbeitung » Rechtsanwalt beauftragen E-Mail Ihr direkter Weg zur Experten-Antwort. Hier erhalten Sie Rechtsberatung per E-Mail von einem erfahrenen Anwalt Ihrer Wahl » E-Mail Beratung Anwaltssuche Finden Sie Ihren Anwalt. Martin Brück von Oertzen | brainGuide. Auf finden Sie den geeigneten Rechtsanwalt oder Fachanwalt » Rechtsanwalt suchen Sie sind Rechtsanwalt? Vorteile im Anwaltsverzeichnis Repräsentatives Kanzleiprofil Der erste Eindruck zählt.
Festzuhalten ist gleichwohl, Inhouse-Vergabe von Trinkwasserkonzessionen ist auch weiterhin möglich. Soweit eine Kommune von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen kann oder will, so ist sie zur Durchführung eines Konzessionsvergabeverfahrens auf der Grundlage des europäischen Primärrechts verpflichtet. Martin Brück von Oertzen / Susanna Wittenstein Die Autoren Martin Brück von Oertzen und Susanna Wittenstein sind Rechtsanwälte in der Kanzlei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft in Hamm Weiterlesen: Teil 2 dieses Beitrags
Wie sieht es mit der Haftung aus, wenn es zu einem Unfall kommt?...
Die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen unterliegt keinem förmlichen Vergabeverfahrenszwang. Gleichwohl müssen die Vergabegrundsätze des europäischen Primärvergaberechts beachtet werden. Das eröffnet Kommunen auch künftig die Möglichkeit zur Inhouse-Vergabe. Mit Inkrafttreten der Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe wurde die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen ausdrücklich von dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Diese Bereichsausnahme setzte der deutsche Gesetzgeber um (§ 149 Nr. 9 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Martin brück von oertzen china. Seitdem herrscht Unsicherheit unter den kommunalen Konzessionsgebern, unter welchen Voraussetzungen sie Trinkwasserkonzessionen rechtssicher vergeben können. Der Sinn dieser Bereichsausnahme wurde mit ihrer Einführung politisch kontrovers diskutiert. Letztlich trug man der Sorge der Bevölkerung vor einer "Privatisierung" der Wasserversorgung Rechnung. In der Folge hat die Europäische Kommission Trinkwasserkonzessionen von dem Geltungsbereich der Richtlinie 2014/23/EU ausgenommen.