Bereits einige Wochen und Monate vor der Betriebsratswahl müssen vorbereitende Maßnahmen getroffen und insbesondere ein Wahlvorstand bestellt werden. Was dabei zu beachten ist, lesen Sie in diesem Kapitel. Für eine Betriebsratswahl ist bereits zu Beginn entscheidend, ob im Betrieb bereits ein Betriebsrat besteht. Ist dies der Fall, gilt § 16 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)), ohne Betriebsrat findet § 17 BetrVG Anwendung. Auch die Betriebsgröße von fünf bis 50, 51 bis 100, oder mehr als 100 Beschäftigte ist wichtig. Betriebsratswahl: Wer den Wahlvorstand einsetzt Gibt es einen Betriebsrat, bestellt er den Wahlvorstand. Dies soll spätestens zehn Wochen vor der Wahl geschehen. Für die Wahl hat der Gesetzgeber die Zeit vom 1. März bis 31. Mai des jeweiligen Jahres ins Auge gefasst (§ 13 BetrVG). Also wird ein Betriebsrat die Einsetzungsentscheidung spätestens Anfang März treffen. Bestellung wahlvorstand betriebsratswahl vordruck de. Dann wird der eingesetzte Wahlvorstand aktiv. Hinweis: Betriebsräte setzen Wahlvorstände nicht selten deutlich früher ein.
Der Gesamtbetriebsrat der Firma … An die Geschäftsleitung … Ort, Datum Betr. : Bestellung eines Wahlvorstandes für den Betrieb … Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass der Gesamtbetriebsrat in seiner Sitzung am … zur Vorbereitung und Durchführung der ersten/der nächsten Betriebsratswahl in dem Betrieb … einen Wahlvorstand bestellt hat. Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zur Bestellung eines Wahlvorstandes für diesen Betrieb folgt aus § 16 Abs. 3 BetrVG/§ 17 Abs. 1 BetrVG. Bestellung wahlvorstand betriebsratswahl vordruck video. Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Als Mitglieder des Wahlvorstands wurden bestellt: Herr/Frau ……………………………………………… Zum/zur Vorsitzende/n des Wahlvorstands wurde bestellt: Der Wahlvorstand wird demnächst auf Sie zukommen, sofern er zur Durchführung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben Ihre Unterstützung benötigt. Mit freundlichen Grüßen _________________________ (Gesamtbetriebsratsvorsitzende/r)
So schaffen Sie genügend Zeit für die Einarbeitung des Wahlvorstands in seine Aufgaben. Ohne Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat wird ein Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung eingesetzt. Wahl des Wahlvorstands in Zeiten der Covid-19-Pandemie Zwar sah während der Coronapandemie die Fassung des § 129 Abs. Betriebsratswahl 2022: Vorbereitung und Wahlvorstand | Personal | Haufe. 3 BetrVG vor, dass unter anderem auch Betriebsversammlungen online durchgeführt werden konnten, jedoch war die Vorschrift nicht auf Wahlversammlungen (Wahl eines Wahlvorstands) anwendbar. Auch nach Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes hat der Gesetzgeber leider keine Möglichkeit geschaffen, die Wahlversammlung über digitale Kommunikationsmittel durchzuführen, sodass diese (Stand: 11. Oktober 2021) weiterhin physisch durchzuführen ist. Demgegenüber sieht die jüngste Änderung der Wahlordnung - der am 8. Oktober 2021 auch der Bundesrat zugestimmt hat - vor, dass Sitzungen des Wahlvorstands künftig auch per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden dürfen.
Der Betriebsrat der Firma … An die Gewerkschaft … Ort, Datum Betr. : Bestellung eines Wahlvorstands Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass der Betriebsrat der Firma/des Standortes … zur Vorbereitung und Durchführung der nächsten Betriebsratswahl einen Wahlvorstand bestellt hat. Zu Mitglieder des Wahlvorstands wurden bestellt: Herr/Frau ……………………………………………… Zum/zur Vorsitzende/n des Wahlvorstands wurde bestellt: Der Wahlvorstand ist unter den folgenden Kontaktdaten erreichbar: ……………………………………………… Mit freundlichen Grüßen _________________________ (Betriebsratsvorsitzende/r)
Welches Wahlverfahren für Sie das richtige ist, können Sie in unserem Artikel "Normales oder vereinfachtes Wahlverfahren: Wie wird in Ihrem Betrieb gewählt? " nachlesen. Wahlvorstand wählen: Unternehmen ohne Gesamt- oder Konzernbetriebsrat Besteht weder ein Betriebsrat noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, so muss der Wahlvorstand im Rahmen einer Betriebsversammlung gewählt werden. Hierzu müssen sich zunächst mindestens drei Arbeitnehmer zusammenfinden, die zu der Betriebsversammlung einladen. Auch eine Gewerkschaft kann eine solche Betriebsversammlung initiieren. Vorschriften über die Form der Einladung gibt es nicht. Die Arbeitnehmer müssen lediglich rechtzeitig, mindestens drei Tage im Voraus, über den Termin und Grund der Versammlung unterrichtet werden. Es genügt, wenn durch einen Aushang, z. Wahlhelfer für die Betriebsratswahl - Plakate, Aushänge uvm. | K&K. B. am "schwarzen Brett" oder über die betriebsüblichen Kommunikationswege, auf die Betriebsversammlung hingewiesen wird. Achtung: Alle Arbeitnehmer müssen die Möglichkeit haben, von der Einladung Kenntnis zu nehmen.
Stellt sich nachträglich heraus, dass dies nicht der Fall war, kann die Wahl des Wahlvorstandes möglicherweise genau deshalb unwirksam sein! Der Arbeitgeber sowie die leitenden Angestellten dürfen an der Betriebsversammlung nicht teilnehmen. Denn die Belegschaft soll bei der Bildung des Wahlvorstandes nicht beeinflusst werden. Bestellung wahlvorstand betriebsratswahl vordruck in usa. Der nächste Schritt: Die Betriebsversammlung Die Betriebsversammlung findet grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Die Einladenden eröffnen die Betriebsversammlung und veranlassen die Wahl eines Leiters der Betriebsversammlung. Für die Wahl des Versammlungsleiters werden Vorschläge gesammelt, hier gibt es keine Formvorschriften. Sobald ein Versammlungsleiter feststeht, kann es mit der Wahl des Wahlvorstandes losgehen. Die Wahl des Wahlvorstands Stimmberechtigt für die Wahl des Wahlvorstandes sind nicht nur alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, sondern alle Arbeitnehmer des Betriebs, die an der Betriebsversammlung teilnehmen. Eine förmliche Wahl ist nicht erforderlich, die Wahl muss auch nicht geheim sein.