[56] Diese Grundsätze der Notwendigkeit von Reisekosten sind auch auf den Leistungsanspruch gegenüber der Rechtsschutzversicherung zu übertragen. Der Leistungsumfang für Reisekosten des Versicherungsnehmers ist in § 5 Abs. 1 lit. BGH entscheidet zur Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadensfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung mit Urteil vom 4.12.2013 – IV ZR 215/12 – | Captain HUK. g ARB 2010 geregelt (vgl. Rn 252). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Der genaue Umfang des Versicherungsschutzes ist den jeweiligen Versicherungsbedingungen zu entnehmen. Advocard Rechtsschutzversicherungen AG - Advocard ist mit einem Marktanteil von über 5, 9% einer der größten Anbieter im Markt der Rechtsschutzversicherer. Lvm rechtsschutzversicherung arb 2013 2. Allianz Rechtsschutz-Service GmbH Allrecht Rechtsschutzversicherung AG ARAG – Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG - bekanntes und traditionelles Versicherungsunternehmen mit Hauptsitz in Düsseldorf. Das Unternehmen agiert weltweit mittlerweile in 14 verschiedenen Ländern und bietet längst nicht mehr nur Rechtsschutzversicherungen an. Asstel - Jurpartner Rechtsschutz-Versicherung AG - der Direktversicherer der Gothaer Versicherungsgruppe - günstiger Rechtsschutzversicherer. AUXILLA Rechtsschutz-Versicherungs-AG Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV) - ein kommunales Unternehmen mit Sitz in Karlsruhe mit einem starken regionalen Bezug. Es wird eine Palette verschiedener Versicherungen zur Verfügung gestellt, darunter auch die Rechtsschutzversicherung.
Rz. 70 Reisekosten fallen in der Regel unter die Leistungsbegrenzung des § 5 Abs. 1a ARB 2010. Somit sind Reisekosten sowie Abwesenheitsgeld grundsätzlich nicht erfasst von der zu übernehmenden gesetzlichen Vergütung. [55] Etwas anderes gilt jedoch für die Wahrnehmung bestimmter auswärtiger Termine durch das Gericht. Die gesetzliche Vergütung für die Wahrnehmung eines auswärtigen Beweistermins, z. B. Allgemeine Rechtsschutzbedingungen (ARB). die Einnahme eines Augenscheins durch das Prozessgericht oder einen beauftragten Richter ( § 372 ZPO) oder die Beweisaufnahme vor einem ersuchten Gericht ( § 362 ZPO), fällt nicht unter die Leistungsbegrenzung. Hierbei kommt in Betracht, dass entweder der Prozessbevollmächtigte selbst oder ein am Ort des ersuchten Gerichtes tätiger Anwalt den Termin wahrnimmt. Nimmt der Prozessbevollmächtigte den Termin selbst wahr, so hat er zusätzlich den Anspruch auf Ersatz seiner Reisekosten. Insoweit besteht eine Freistellungspflicht der Rechtsschutzversicherung. 71 Wird der auswärtige Termin durch einen am Ort des ersuchten Gerichtes ansässigen Anwalt wahrgenommen, so fällt für diesen der Vergütungsanspruch als Verkehrsanwalt an gem.
Geschädigte Anleger von Kapitalanlagen dürfen rechtzeitig vor der Verjährung ihrer Ansprüche Ende 2011 hoffen. Nach einem neuen Urteil müssen Kosten von Rechtsschutzversicherungen übernommen werden. Anleger können klagen! ÖRAG, LVM, WGV, Roland, Concordia. D. A. S., Auxilia, Deurag, R+V. : ACHTUNG VERJÄHRUNG 2011! Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil gegen die Rechtsschutzversicherung D. StGB.de - Rechtsschutzversicherung und Strafrecht. S. erlassen. In den Bedingungen der Rechtsschutzbedingungen fand sich ein Ausschluss für Kapitalanlagen. Damit haben in der letzten Zeit sehr viele rechtsschutzversicherte Anleger zu kämpfen: Sie sind versichert und werden dann im Regen stehen gelassen, wenn die Versicherung zahlen soll. In den Versicherungsbedingungen findet sich in § 3 ARB meist ein Ausschluss bei Kapitalanlagen. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen die D. geklagt, weil sie die Klausel für undurchsichtig hielt. Das OLG München bestätigte die Ansicht nun: Die Klausel sei undurchsichtig, weil der Kunde nicht wisse, was ausgeschlossen sei.