Der Gesetz geber geht davon aus, dass ein auftretendender Fehler oder Defekt innerhalb der ersten 6 Monate nach der Abnahme, schon von Anfang an da war. Der Auftragnehmer muss im Zweifel das Gegenteil beweisen. Tritt ein Fehler (Mangel) nach mehr als sechs Monaten zum ersten Mal auf, dann muss der Auftraggeber (Kunde) beweisen ( Beweislastumkehr), dass dieser Fehler (Mangel) schon bei der Übergabe vorhanden war. Mängelhaftung beim Kauf von gebrauchten Immobilien - Notar Bochum. Aber letztendlich ist man auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand. Alle Angaben ohne Gewähr
Eine solche ist auch vorzunehmen, wenn die Waren danach nicht mehr verkäuflich sind, wie etwa Nahrungsmittel. In Ausnahmefällen kann auch eine Unzumutbarkeit vorliegen, etwa bei hochwertigen Maschinen, welche danach unverkäuflich wären. Auch eine Probefahrt kann ausnahmsweise nicht erwartet werden. Zudem kann bei bestimmter Markenware eine äußere Prüfung genügen. Zu beachten ist aber, dass bei vorherigen Mangellieferungen durch denselben Verkäufer eine genauere Untersuchungspflicht angebracht ist. Fehlt dem Käufer zudem die Sachkunde, hat er ggf. einen Sachverständigen einzuschalten. IV. Rügeobliegenheit Die Rüge muss unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern – im Sinne von § 121 Abs. 1 BGB vorgenommen werden. § 377 HGB: Untersuchungs- und Rügeobliegenheit. Hierfür maßgeblich ist die für eine ordentliche Untersuchung erforderliche Zeitspanne. Zu differenzieren ist ob ein offener oder verdeckter Mangel vorliegt. 1. offener Mangel Ist der Mangel sofort ersichtlich (offener Mangel) – bedarf also keiner Untersuchung – ist die Zeitspanne praktisch auf denselben Tag reduziert.
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03. 2012 – 17 U 30/11; dem nachfolgend: BGH, Beschluss vom 09. 01. 2014 – VII ZR 138/12). Dabei war das Angebot zunächst – wie dies weithin üblich ist – nach Einheitspreisen aufgeschlüsselt. Als "Angebotsendpreis" wurde sodann ein geringfügig aufgerundeter Preis eingesetzt. Dies allein reichte dem Gericht bereits aus, einen Pauschalvertrag anzunehmen. Insofern ist also Vorsicht geboten. Haftung bei verdeckten mängeln film. Gerade dann, wenn neben dem Angebotsformular noch ein isolierter Vertrag abgeschlossen werden soll, sollte in diesen nicht lediglich ein gerundeter Betrag aufgenommen werden. Dann, wenn ein Einheitspreisvertrag auch tatsächlich abgeschlossen werden soll, kann es von einiger Wichtigkeit sein, den exakten Einheitspreis in den Vertrag zu übertragen. Anderenfalls kann der Verdacht naheliegen, dass tatsächlich ein Pauschalvertrag abgeschlossen wurde. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber im späteren Prozess vorträgt, er sei durchgängig davon ausgegangen, dass ein Pauschalvertrag abgeschlossen sei und hierzu gerade den vorgenannten Umstand des Rundens ins Feld führt.
Eine allgemeine Aussage wie etwa "Die Ware ist Mist! " genügt diesen Anforderungen nicht. Definition: Die Rüge ist vielmehr eine Anzeige die Art und Umfang des Mangels inhaltlich bestimmt. Im Regelfall genügt eine Angabe der Symptome. Auch wenn man bedenkt, dass sich der Unternehmer hier die Mängelrechte sichern will, muss die Rüge also in der Form vorgenommen werden, dass der schuldende Unternehmer zumindest ungefähr erfährt, worin die Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware besteht. Dennoch bedarf sie keiner bestimmten Form. Die herrschende Meinung hält weiterhin einen Zugang analog § 130 BGB für erforderlich. Das Zugangsrisiko trägt der Käufer. Die abweichende Mindermeinung hält hingegen die Absendung für ausreichend. § 377 Abs. Haftung bei versteckten mängeln. 4 HGB nimmt dem Käufer das Risiko von Verzögerung bei der Übermittlung der Mängelanzeige ab: Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Trotz mangelnder Rüge darf ein Gewährleistungsausschluss nicht stattfinden, wenn es an der Schutzwürdigkeit des Verkäufers fehlt.