13. Monatsgehalt gleich Weihnachtsgeld? Ebenso wie das Weihnachtsgeld ist das 13. Monatsgehalt eine freiwillige Zusatzleistung des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer hat daher keinen gesetzlichen Anspruch darauf. Ob Ihr Arbeitgeber ein 13. Monatsgehalt zahlt, können Sie Ihrem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer etwaigen Betriebsvereinbarung entnehmen. In manchen Branchen ist die Wahrscheinlichkeit, diese Sonderzahlung zu erhalten, deutlich höher als in anderen. Die besten Aussichten bestehen im Allgemeinen in Berufen und Branchen, in denen ein Tarifvertrag gilt. Avr jahressonderzahlung bei kündigung den. Aus ihm, alternativ dem Arbeitsvertrag oder der Betriebsvereinbarung, geht auch hervor, welchen Zweck die Sonderzahlung erfüllen soll. In diesem Zusammenhang gilt es, einen weitverbreiteten Irrtum aufzuklären: Das 13. Monatsgehalt wird häufig mit dem Weihnachtsgeld gleichgesetzt. Das ist jedoch nicht ganz richtig. Das 13. Monatsgehalt wird im allgemeinen Sprachgebrauch häufig als Weihnachtsgeld bezeichnet. Tatsächlich wird es aber vom Arbeitgeber als Belohnung für die erbrachte Arbeitsleistung gezahlt, hat also Entgeltcharakter.
Bei einer Sonderzahlung aus der Kategorie 1 ist nach der Rechtsprechung des BAG bereits unwirksam, wenn für die Auszahlung arbeitsvertraglich die Voraussetzung aufgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis bis zu einem Zeitpunkt besteht, der außerhalb des Bezugszeitraums liegt. Das heißt bei einer Sonderzahlung dieser Kategorie darf für den Arbeitnehmer arbeitsvertraglich nur eine Bindung bis zu einem Zeitpunkt innerhalb des Bezugszeitraums entstehen, wenn sich der Arbeitgeber wirksam eine Ausschlussmöglichkeit vorbehalten möchte. Bei Sonderzahlungen aus der Kategorie 3 wendet das BAG nach einer Rechtsprechungsänderung aktuell die identischen Grundsätze wie bei Sonderzahlungen aus der Kategorie 1 an. Muss Weihnachtsgeld bei Kündigung zurück gezahlt werden?. Ein Ausschluss des Anspruchs auf eine Sonderzahlung dieser Kategorie ist demnach nur wirksam, wenn er durch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb des Bezugszeitraums ausgelöst wird. Handelt es sich hingegen um eine Sonderzahlung der Kategorie 2, ist sogar eine arbeitsvertragliche Rückzahlungsvereinbarung wirksam, wenn die Rückzahlungspflicht durch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses außerhalb des Bezugszeitraums ausgelöst wird.
Eine jährliche Sonderzahlung kann mittels Tarifvertrag davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag im Folgejahr noch besteht. Eine solche tarifliche Rückzahlungsklausel ist laut BAG anwendbar – auch wenn auf den Tarifvertrag lediglich Bezug genommen wurde. Die Zahlung von Gratifikationen kann im Arbeitsvertrag, in Betriebsvereinbarungen oder wie im aktuellen Fall, den das BAG zu entscheiden hatte, in eigenständigen Tarifverträgen geregelt sein. Aus Sicht des Arbeitgebers werden Gratifikationen häufig als Belohnung für bestehende und künftige Betriebstreue gewährt. Avr jahressonderzahlung bei kündigung de. Daher wird die Zahlung oft mit einer Rückzahlungspflicht verbunden – für den Fall, dass der Arbeitnehmer vor einem bestimmten Stichtag aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Individualvertraglich sind diese Klauseln prinzipiell auch zulässig, zumindest – weil sie einer Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte nach § 307 BGB unterliegen – solange die Sonderzahlung nicht (auch) als Vergütung für bereits erbrachter Arbeitsleistung dient.
Mit der Novemberabrechnung zahlte der Arbeitgeber die tarifliche Sonderzuwendung in der Höhe eines Monatsentgelts. Nachdem Ende des Arbeitsverhältnisses, verlangte der Arbeitgeber die Sonderzuwendung entsprechend der tarifvertraglichen Regelung zurück. Dies verweigerte der Arbeitnehmer, da die Tarifvorschrift unwirksam sei. Seiner Ansicht nach verstößt die tarifliche Regelung als unverhältnismäßige Kündigungsbeschränkung gegen das Grundgesetz – genauer gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. § 54 Zu § 20 Jahressonderzahlung - | AVR-Württemberg. Tarifvertrag unterliegt keiner AGB-Inhaltskontrolle Ebenso wie das Landesarbeitsgericht entschied jedoch auch das BAG für den Arbeitgeber. Die Richter bestätigten in ihrem Urteil: Wäre die Rückzahlungsregelung alleine individualrechtlich im Arbeitsvertrag geregelt, wäre sie wohl unwirksam. Denn als arbeitsvertragliche Klausel wäre sie einer AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB zu unterziehen. Dagegen gebe es bei arbeitsvertraglich in ihrer Gesamtheit einbezogenen Tarifverträgen keine solche Inhaltskontrolle.
Demnach kann das Weihnachtsgeld in einem solchen Fall nicht vollständig allein deshalb versagt werden, weil der Arbeitnehmer vor Jahresende (oder vor Weihnachten) aus dem Unternehmen ausgeschieden ist ( BAG v. 13. 11. 2013 – Az. 10 AZR 848/12). Beispiel 1: Weihnachtsgeld wird im Unternehmen als "echtes" 13. Monatsgehalt (und somit als Entgeltleistung) zusammen mit dem Novembergehalt ausgezahlt. Avr jahressonderzahlung bei kündigung hotel. Scheidet Arbeitnehmer A zum vorletzten Quartal des Jahres und somit zum 30. September aus dem Unternehmen aus, hat A noch Anspruch auf 9/12 seines 13. Monatsgehaltes. Der Umstand, dass A zeitlich vor der geplanten Ausschüttung aus dem Unternehmen ausscheidet, spielt insoweit keine besondere Rolle. Beispiel 2: Scheidet A in oben genanntem Beispiel zum Jahresende aus dem Unternehmen aus, erhält er das volle 13. Monatsgehalt. 4. Rückzahlung von Weihnachtsgeld bei Kündigung Zu unterscheiden von der Frage, ob überhaupt ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht, ist der Aspekt, ob bereits erhaltenes Weihnachtsgeld bei einem Ausscheiden aus dem Unternehmen wieder zurückgezahlt werden muss.