So wirft der Bauzeitenplan hier Spielräume auf, da Überschneidungen der Leistungen dem Bauherren schon Recht geben können. Aber aus dem Bauzeitenplan geht auch der Fall hervor, der nun eingetreten ist und die Fälligkeit der vorgelegten Abschlagsrechnung erlaubt. Wie ist hier zu verfahren - bei einer so "verfahrenen" Situation? Zahlungsplan... 22. 2003... ist massgebend. Und dann gehts los. Ersparte Eigenaufwendungen im Verhältnis zum Restauftrag. Helmuth, das füllt Aktenordner.... Viele Grüße Zahlungsplan ist nicht maßgebend 22. 2003 so wie ich die Situation verstanden habe. Der AG kündigt ja nach VOB A /B 8. 1 frei. Dann steht dem Auftragnehmer die volle Vergütung zu, abzüglich dessen was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart. AZs und Zahlungsplan spielen keine Rolle, nur die Gesamtauftragssumme. Bau ag kaiserslautern kündigung de. Ganz so einfach ist das nicht 22. 2003 Bei teilweise erbrachten Leistungen sind diese samt dafür anzusetzender Vergütung erstmal darzulegen und vom noch nicht ausgeführten Teil abzugrenzen.
Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet, das Saison-Kurzarbeitergeld in der gesetzlichen Höhe zu zahlen, soweit der Lohnausfall nicht durch Arbeitszeitguthaben ausgeglichen werden kann. Bau ag kaiserslautern kündigung vor arbeitsgericht cottbus. Das Bundesarbeitsgericht sieht diese Zahlungspflicht unabhängig davon, ob die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld nach den Paragrafen 169, 172 Sozialgesetzbuch III (ungekündigtes Arbeitsverhältnis) erfüllt sind. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. 04. 2009 - 5 AZR 310/08 - Text: / Das könnte Sie auch interessieren: Newsletter © PeopleImages/ Anzeige
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