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Dazu legt er in Anlehnung an bestehende Spezialregelungen einen eigenen Gesetzesvorschlag vor, der an eine Haftung des Betriebsinhabers anknüpfen will. In dem Zusammenhang entwickelt er zudem Lösungen für das Innenverhältnis im Sinne eines möglichen Innenregresses. Intensiv beleuchtet er zuvor das Konzernbild des deutschen Rechts und des EU-Kartellrechts und untersucht die Auswirkungen des europäischen Konzeptes der wirtschaftlichen Einheit auf die nationalen Rechtsordnungen. Dabei zieht er auch Vergleiche zu anderen europäischen und außereuropäischen Rechtsordnungen und setzt sich zudem kritisch mit dem Schrifttum auseinander. Das FIW freut sich, mit diesem Band ein äußerst aktuelles und streitbares Thema vorzulegen, das thematisch an Band Nr. Wirtschaftliche einheit kartellrecht nvidia macht bei. 245 der Schriftenreiche (Sanktionsdurchgriff und wirtschaftliche Einheit im deutschen und europäischen Kartellrecht von Lukas Aberle) anknüpft, dabei den Diskurs um die angemessene Umsetzung der Kartellschadensersatz-Richtlinie aufgreift und ihm eine neue Blickrichtung verleiht.

Brüssel: Klare Vorgaben Für Die Kartellrechtliche Haftung Von Muttergesellschaften Durch Den Eugh | Rechtsanwalt, Graz, Linz, Wels, Wien, Österreich - Schindhelm Deutschland

Falls die Muttergesellschaft das geschäftliche Verhalten der Tochter beeinflusst, so dass sich die Tochter im Geschäftsleben nach den Weisungen oder Interessen der Mutter ausrichtet, bilden beide eine "wirtschaftliche Einheit"; sie gelten dann für das europäische Kartellrecht als ein einziges Unternehmen. Relevanz hat dies insbesondere im Hinblick auf die Haftung für Kartellverstöße: Im europäischen Recht haften sowohl die Tochter- als auch die Konzernobergesellschaft gesamtschuldnerisch für eine etwaige Kartellgeldbuße. Die Höhe der Geldbuße und insbesondere die 10%-Obergrenze richten sich dabei nach dem (höheren) Umsatz der "wirtschaftlichen Einheit". Die Geldbuße fällt also in aller Regel sehr viel höher aus als die Geldbuße der Tochtergesellschaft allein. Brüssel: Klare Vorgaben für die kartellrechtliche Haftung von Muttergesellschaften durch den EuGH | Rechtsanwalt, Graz, Linz, Wels, Wien, Österreich - Schindhelm Deutschland. Im deutschen Recht ist dies bislang anders. Hier entscheidet die formale juristische Selbständigkeit der einzelnen Konzerngesellschaften. Alle rechtlich selbständigen Gesellschaften des Konzerns, gleichgültig wie abhängig sie voneinander sind, werden im Kartellrecht als eigenes Unternehmen behandelt.

Die Kommission und die betroffenen Unternehmen schlossen daraufhin einen Vergleich ab. Durch den Abschluss des Vergleichs und aufgrund der Kooperation ("Kronzeugenregelung") profitierten die kooperierenden Unternehmen von reduzierten Geldbußen. MAN kam gänzlich ungeschoren davon, die übrigen geständigen Teilnehmer mussten Geldbußen von insgesamt 2, 9 Milliarden Euro zahlen. Wirtschaftliche einheit kartellrecht – 10 gwb. Gegen Scania verhängte die Kommission mangels Kooperation eine nicht ermäßigte Geldbuße in Höhe von 880 Millionen Euro. Follow on Kartellschadensersatzklagen Die Feststellung eines Verstoßes gegen das Kartellverbot durch die Kommission oder andere Wettbewerbsbehörden in der EU ist heute nahezu immer auch der "Startschuss" für private Kartellschadensersatzklagen der (angeblich) Geschädigten. Nach allgemeinem Zivilprozessrecht müssen Kläger vor Gericht grundsätzlich die ihnen günstige Voraussetzungen ihrer Schadensersatzansprüche darlegen und beweisen. Die Kartellschadensersatz-Richtlinie (RL 2014/104/EU) sieht jedoch prozessuale Erleichterungen vor.

Tue, 16 Jul 2024 07:06:16 +0000

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