So hatte eine Gruppe von 45 Abgeordneten um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann eine Impfberatungspflicht vorgeschlagen und eine mögliche Impfpflicht ab 50. Die Union ist für den Aufbau eines Impfregisters und kann sich theoretisch auch eine Impfpflicht für besonders gefährdete Gruppen vorstellen. Der Unterschied zur Impfpflicht-ab-18-Gruppe, die eine sofortige Impfpflicht möchte: Beides wären gestufte Verfahren. Bevor eine Impfpflicht in Kraft gesetzt werden könnte, müsste der Bundestag dies erneut abhängig von der Pandemielage beschließen. Auch Ullmann und seine Mitstreiter wiesen daher am Montag den Kompromissvorschlag zurück. Man könne diesem in der jetzigen Form nicht zustimmen. Mehrheit für Verwalterwechsel - Wie viele Eigentümer müssen zustimmen? -. "Eine sofortige Impfpflicht ab 50 ohne Würdigung der vielen unbekannten Variablen im Herbst, von dann denkbaren Virusvarianten bis zur Immunitätsquote in der Bevölkerung, kann auf der Basis der aktuellen Datenlage nicht ausreichend gut begründet werden. " Abstimmung ohne Fraktionszwang Für die Impfpflicht-Abstimmung am Donnerstag war ein überparteiliches Verfahren verabredet worden.
Anfälliger (nicht nur) für Covid-Folgen Übergewichtige und Fettleibige sind nach WHO-Angaben in der Pandemie überproportional häufig von den Folgen von Covid-19 betroffen gewesen. Die Betroffenen hätten ein höheres Risiko für Krankenhauseinlieferungen und Todesfälle gezeigt. Mit DK-Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Tempolimit auf Autobahnen. Und nicht nur das: Vorläufige Daten deuten demnach darauf hin, dass die Fettleibigkeit unter Kindern und Jugendlichen aufgrund der Corona-Pandemie steigt. Das liegt unter anderem an einem veränderten Lebensmittelkonsum und mangelnder körperlicher Aktivität in Lockdown- und Quarantäne-Zeiten. Übergewicht und Fettleibigkeit (Adipositas) zählen dem Bericht zufolge zu den Hauptursachen für Behinderungen und Todesfälle in der WHO-Region. Fettleibigkeit steht demnach unter anderem mit 13 verschiedenen Krebsformen im Zusammenhang, in einigen Ländern könnte sie in den kommenden Jahrzehnten gar das Rauchen als Hauptrisikofaktor für Krebs ablösen. Sie könne verschiedene gesundheitliche Folgen mit sich bringen, darunter neben dem Krebs unter anderem auch chronische Atemwegserkrankungen wie Asthma, Schlaganfälle und andere Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Leber- und Nierenbeschwerden, aber auch mentale Probleme und Rückenschmerzen.
Wo genau dieses "unvermeidliche Maß" verläuft, darüber gibt es immer Streit in WEGs. Im Grunde sollten aber die Interessen gegeneinander abgewogen werden. Steht etwa ein Kinderwagen im Flur, ohne dass brandschutzrechtliche Vorschriften verletzt werden, sollten Sie dies aus Rücksicht auf die Bedürfnisse einer jungen Familie tolerieren. ROUNDUP 2: Bundestag entscheidet über Impfpflicht - Mehrheiten ungewiss. Verengt andererseits ein Eigentümer oder Mieter das Treppenhaus durch Kartons vor der Wohnungstür derart, dass Sie sich regelrecht vorbeiquetschen müssen, dürfen Sie aktiv werden und die gesamte WEG mit einbeziehen. © Rimon Mori / Unsplash Beispiele für bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum Die nachfolgende Liste gibt Ihnen einen Überblick, was alles zu baulichen Veränderungen am Gemeinschaftseigentum zählt. Das alles dürfen Sie als einzelner Eigentümer nicht. Aufstellen eines fest verbauten Pools Aufbau einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach Aufreißen der Gehwege und Austausch der Platten Bau eines Wintergartens Aufhängen von Bildern im Treppenhaus Bau von Carports oder Gartenhäusern Einbau von Beleuchtung auf Gehwegen oder im Garten Ab- oder Aufbau von Gartenzäunen Austausch von Fenstern Anbringen von Markisen oder Rollläden Sie sollten sich wirklich daran halten.
"Der Deutsche Bundestag verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören", heißt es in dem Antrag.
Der Schritt hat zunächst keine konkreten, unmittelbaren Auswirkungen. Es bleibt offen, ob die Regierung am Rücktritt und der verlorenen Mehrheit scheitert. Israels Parlament, die Knesset, befindet sich noch bis zum 8. Mai in einer Sitzungspause. Erst dann könnte die Opposition ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung einleiten. Allerdings verfügt die Opposition auch nach Silmans Rücktritt nicht über die notwendige Mehrheit für ein Misstrauensvotum - dafür bräuchte sie mindestens 61 der 120 Stimmen. Das konstruktive Misstrauensvotum müsste zudem den Namen eines alternativen Kandidaten zur Regierungsbildung enthalten. Es zeichnet sich derzeit kein Kandidat ab, der eine Mehrheit hinter sich versammeln könnte. (dpa/afp/lp) * ist ein Angebot von Zurück zur Übersicht: Politik
Unerwarteter Geldsegen Die Ratsfraktionen hatten viele Vorschläge, wie die zusätzlichen Steuereinnahmen zu verwenden seien. Doch weil nie alle das Gleiche beantragten, fanden sich keine Mehrheiten. Zwei Gruppen demonstrieren für ihre Interessen vor der Sitzung des Gemeinderats: Beschäftigte des Sozialbereichs (vorne) und Eissportfans. Foto: Rita Eggstein 54 Millionen Euro hat die Stadtkasse im vergangenen Jahr mehr eingenommen als geplant (die BZ berichtete). "Klar, dass das Begehrlichkeiten weckt", sagte Finanzbürgermeister Stefan Breiter gleich zu Beginn der gestrigen Debatte im Gemeinderat, in der es über die Verwendung des unerwarteten Geldsegens ging. Tatsächlich hatten – mit Ausnahme der Grünen (13 von 48 Sitzen) – alle Fraktionen in wechselnden Kooperationen ihre Wünsche in Anträge gegossen. Weil aber nie alle das Gleiche forderten, ergaben sich keine Mehrheiten. Schlussendlich gingen die... Anmelden Jetzt diesen Artikel lesen! Entscheiden Sie sich zwischen kostenloser Registrierung und unbegrenztem Zugang, um sofort weiterzulesen.