Erosion des Rechtsstaats Ott 2 • Deutsche Seite, L'opinione, Prima Pagina • 158 Views • Commenti disabilitati su Erosion des Rechtsstaats Aus der Weltwoche vom 24. 09. 2020 das Editorial von Roger Köppel Roger Köppel, Nationalrat und Chef-Redaktor der Weltwoche In der Schweiz wankt, wackelt der Rechtsstaat. Die Unterlage erodiert. Das Treibsandgefühl ist da. Gesetze gelten nur noch wahlweise und nicht für alle gleich. Verfassungsartikel sind Manövriermasse in kreativen Händen. Die Eigentumsgarantie ist zum Teil ausser Kraft. Erosion des nationalstaates et. Was das Volk und die Kantone entscheiden, kann von Richtern und Politikern jederzeit im Namen übergeordneter Ideale, höherer Zweckmässigkeiten oder auf Druck der EU oder der Strasse umgestossen werden. Wer sich gegen die Anmassungen wehrt, sieht sich in den Medien als schurkischer Missachter der Gewaltentrennung angeprangert. Es passt ins Bild rechtsstaatlicher Verlotterung, wie der links-grüne Berner Gemeinderat diese Woche eine grosse illegale Klima-Demo vor dem Bundeshaus komplizenhaft gewähren liess.
Das am weitesten fortgeschrittene Modell fr die Zusammenarbeit von Staaten und Gesellschaften bildet die Europische Union (EU), die deshalb als Laboratorium fr Global Governance gelten kann. Und im Rahmen der EU lsst sich genau das angesprochene Dilemma von Effizienz und Demokratie beobachten, wobei auch noch in Rechnung gestellt werden muss, dass sich die europischen Staaten natrlich weit hnlicher sind, als dies im Weltmastab der Fall ist. Vorschlge zur Vertiefung der Thematik 1. Die EU als Laboratorium fr Global Governance - ausfhrliche Informationen zur EU bietet der Europaserver () sowie ein eigener Themenkomplex auf D@dalos [... zum Themenkomplex Europische Union] 2. Die Vereinten Nationen (UN) als Ansatz zum Weltregieren - ausfhrliche Informationen bietet das Online-Angebot der UN () zum Themenkomplex Vereinte Nationen] 3. Die Weltkonferenzen der 90er Jahre als Beispiel fr Global Governance [... mehr] 4. D@dalos - Globalisierung: Grundkurs 5. Die Agenda 21 als Paradebeispiel fr Global Governance [... mehr] [Autor: Ragnar Mller] [Seitenanfang]
In seinem Rahmen erfolgte die erste, erfolgreiche Zhmung des Kapitalismus. Nun stehen seine Grenzen, durch die er sich mageblich definiert, in krassem Missverhltnis zur Entgrenzung durch die Globalisierung: Der Nationalstaat erodiert, er kann wichtige Staatsfunktionen alleine nicht mehr erbringen, etwa die Gewhrleistung von Sicherheit fr seine Brger im Zeitalter von Massenvernichtungswaffen. Erosion des nationalstaates le. Die Global Governance-Architektur Das entstehende Vakuum, das Regelungsdefizit will Global Governance fllen durch internationale Kooperation - dabei bleibt der Nationalstaat eine zentrale Regelungsebene -, aber auch durch neue Politikformen, insbesondere durch die Einbeziehung der (globalen) Zivilgesellschaft und die Strkung internationaler Organisationen. Das Schaubild veranschaulicht die entsprechende Architektur: Global Governance zwischen Utopie und Notwendigkeit Global Governance ist kein romantisches Projekt fr eine heile Eine Welt, sondern eine realistische Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung, so argumentiert Franz Nuscheler.
2008. Metamorphosen des Staates. Vom Herrschaftsmonopolisten zum Herrschaftsmanager. Leviathan 36(3): 430–454. CrossRef Google Scholar Guéhenno, Jean-Marie. 1996. The end of the nation-state. Minneapolis: University of Minnesota Press. Google Scholar Habermas, Jürgen. Die postnationale Konstellation. Politische Essays. Frankfurt a. M. : Suhrkamp. 2011. Zur Verfassung Europas – Ein Essay. Berlin: Suhrkamp. Denationalisierung als Gegenstand und Perspektive der Zeitgeschichte – Historikertag 2021. Google Scholar Hurrelmann, Achim, Stephan Leibfried, Kerstin Martens, und Peter Mayer, Hrsg. Zerfasert der Nationalstaat? Die Internationalisierung politischer Verantwortung. : Campus. Google Scholar Kriesi, Hanspeter, und Swen Hutter, Hrsg. 2019. European party politics in times of crisis. Cambridge/New York: Cambridge University Press. Google Scholar Leibfried, Stephan. Rückkehr des Staates? Blätter für deutsche und internationale Politik 53(5): 79–85. Google Scholar Leibfried, Stephan, Evelyne Huber, Matthew Lange, Jonah D. Levy, Frank Nullmeier, und John D. Stephens, Hrsg. 2015. The Oxford handbook of transformations of the state.
Die liberale Demokratie ist auf vielfältige Weise in die nationale gedachte Ordnung eingeschrieben. Sie verbindet Staat, Gesellschaft und Individuum miteinander im umgrenzten Territorium des Nationalstaats. Ihre Infragestellung macht nun sichtbar, wie zentral der nationale Denkrahmen für diese politische und gesellschaftliche Ordnung war. Silke Mende (Münster) "Europäisierung" der Zeitgeschichtsschreibung als "Denationalisierung" der Perspektive? Demokratiekonzepte und demokratische Praxis korrespondieren historisch eng mit einem nationalstaatlichen Rahmen sowie damit verbundenen Konzepten wie Staatsterritorium und Staatsbürgerschaft. Ungeachtet transnationaler Trends ist der "Container Nationalstaat" für die Geschichtsschreibung der Demokratie weiterhin recht solide. Wie lässt sich eine Zeitgeschichte von Demokratie und Parlamentarismus stärker jenseits des Nationalstaats perspektivieren? Erosion des nationalstaates les. Anhand dieses Beispiels nimmt der Vortrag aktuelle historiographische Perspektiven in den Blick und fragt nach einer verstärkten "Europäisierung" der Zeitgeschichtsschreibung, die zugleich Symptom für eine Denationalisierung der Perspektive ist.
Diese Konzerndominanz wird auch in der aktuellen Finanzkrise sichtbar. Zum Beispiel erlebte unsere Regierung, wie arrogant die Manager des Weltkonzerns General Motors bei den Opel-Verhandlungen auftraten. Globalisierungskritiker befürchten sogar für die Zukunft einen zunehmenden Einfluss der multinationalen Konzerne und der Banken auf die Politik und damit schwindende politische Einflussmöglichkeiten der Regierungen. Die Kritiker sprechen schon von einer "drohenden Erosion der Nationalstaaten" und sehen darin sogar eine Gefahr für die Demokratie. Aber "Globalisierung ist kein Schicksal; eine andere Welt ist möglich", sagen die Zukunftsforscher. Hoffen wir, dass positivere Lösungen für die Gesellschaft von morgen gefunden werden. Daran arbeiten insbesondere zahlreiche Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs). Verlag Hamburger Edition / Mittelweg 36: Buch-Detail. Bekannt ist zum Beispiel die weltweite Organisation "Attac" ( association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens, zu Deutsch: "Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger").