Die Bedienungsanleitung für die Wahl: Das Wahlausschreiben Was müssen Sie als Wahlvorstand bei Erlass des Wahlausschreibens beachten? Mit dem Erlass und Aushang des Wahlausschreibens beginnt die eigentliche Betriebsratswahl: Der Erlass des Wahlausschreibens leitet die Wahl offiziell ein und informiert die Belegschaft über die Einzelheiten zur Wahl – wer beispielsweise mitwählen darf, welche Schritte im Verfahren zu absolvieren sind und welche zeitlichen Fristen es gibt. Als Wahlvorstand ist es Ihre Aufgabe, das Wahlausschreiben zu erstellen und im Betrieb zu veröffentlichen. Vereinfachtes Wahlverfahren: Erlass des Wahlausschreibens | Betriebsrat-Kanzlei. Dabei müssen Sie auf viele Details achten, denn das Wahlausschreiben muss alle in der Wahlordnung (WO) festgelegten Angaben enthalten. Ein nicht ordnungsgemäßes Wahlausschreiben kann unter Umständen ein Grund zur Anfechtung der Wahl sein! In diesem Artikel erfahren Sie, welche Angaben in das Wahlausschreiben gehören und wie Sie im Einzelnen vorgehen – inklusive praktischer Musterformulare. Welche Angaben muss das Wahlausschreiben enthalten?
3 § 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend. 4 Ergänzend hat der Wahlvorstand das Wahlausschreiben den Personen nach § 24 Absatz 2 postalisch oder elektronisch zu übermitteln; der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die dazu erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Frühere Fassungen von § 3 WO Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a. F. ) und neue Fassung (n. ) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. Auslegungs-/Aushangpflicht | Betriebsrat Lexikon. vergleichen mit mWv (verkündet) neue Fassung durch aktuell vorher 15. 10. 2021 Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen vom 08. 2021 BGBl. I S. 4640 Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Sind allerdings keinerlei Unterschriften erfolgt, gilt das Wahlausschreiben als nicht erlassen, infolgedessen gibt es auch weder Fristenbeginn- noch ende.
Also ab und zu mal einen Blick drauf werfen. In Teilen der Dienststelle, in denen kein Mitglied des Wahlvorstands beschäftigt ist, sollte der Wahlvorstand eine Person beauftragen, die für ihn die Überwachung übernimmt. An den Stellen, an denen die Bekanntmachungen ausgehängt werden sollen, muss genügend Platz vorhanden sein – es kann ganz schön umfangreich werden. Auch wenn es anfangs unschön aussieht, sollte die erste Bekanntmachung ganz links am "Schwarzen Brett" hängen, die weiteren kommen dann in chronologischer Folge rechts davon hin. Sind in der Dienststelle Menschen beschäftigt, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, müssen die Bekanntmachungen ggf. Betriebsrat: Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge | Personal | Haufe. in deren Sprache übersetzt werden. Die einfachste Antwort hat das Bundesarbeitsgericht am 05. 05. 2004 (AZ 7 ABR 44/03) gegeben: Überall dort, wo Wahlberechtigte beschäftigt sind, auch wenn das, wie im entschiedenen Fall, 84 Betriebsstätten sind. Der Wahlvorstand sollte sich also rechtzeitig Gedanken machen, wo und wie er die Bekanntmachungen aushängt.
BAG: Begrenzung bis zu einer bestimmten Uhrzeit ist möglich Der Wahlvorstand wäre berechtigt gewesen, durch eine entsprechende Angabe im Wahlausschreiben die Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Frist auf das Ende der Arbeitszeit im Betrieb oder auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstands zu begrenzen, wenn dieser Zeitpunkt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmenden liegt. Dies ist zulässig. Macht der Wahlvorstand von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch, so gilt eine Vorschlagsliste, die bis 24 Uhr am letzten Tag der Frist eingeworfen wird, als rechtzeitig eingereicht. Wahlausschreiben betriebsratswahl aushang maskenpflicht. Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. April 2021, Az: 7 ABR 10/20 Das könnte Sie auch interessieren: Irreführende Listennamen führen zu Unwirksamkeit der Betriebsratswahl Kündigung wegen angeblicher Täuschung bei der Betriebsratswahl unwirksam Rückblick: Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist im Juni 2021 in Kraft getreten Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine