Können die Unterhaltsleistungen auch als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden? Realsplitting basiert auf diesen Grundsätzen: Der Unterhaltspflichtige macht seine Unterhaltszahlungen bis zum Höchstbetrag oder in einem begrenzten Umfang steuerlich als Sonderausgaben geltend und mindert so die zu zahlende Einkommensteuer. Seine Zustimmung vorausgesetzt versteuert der Empfänger den Unterhalt als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a EStG. Sofern das gesamte Einkommen den Grundfreibetrag überschreitet, steigt die Steuerbelastung. Das begrenzte Realsplitting bei der Unterhaltsberechnung - NWB Datenbank. Das Interessante an diesem Modell ist, dass der Steuervorteil beim Unterhaltspflichtigen meist höher ist als der Steuernachteil beim anderen Ehegatten. Damit Realsplitting eingesetzt werden kann, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: Steuerpflicht: Beide Ehegatten müssen entweder unbeschränkt steuerpflichtig sein oder in einem EU- oder EWR-Staat leben, der Unterhaltsleistungen besteuert (Urteil des BFH vom 13. Dezember 2005, Az. XI R 5/02, BFH/NV 2006, S. 1069).
NWB Nr. 27 vom 01. 07. 1991 Seite 2053 Fach 3 Seite 7905 Das begrenzte Realsplitting bei der Unterhaltsberechnung Es gehört zu den alltäglichen Aufgaben der Zivilgerichte, auch über öffentlich-rechtliche (Vor-)Fragen zu entscheiden (Müller, DB 1977 S. 997; ders., DB Beilage 5/1985). Dies gilt auch für die Familiengerichte, und zwar besonders dann, wenn sie Unterhaltsansprüche zu berechnen haben. Bei der Durchsicht mancher ihrer Urt. stellt man aber gewisse Unsicherheiten fest; nicht selten ziehen sie sogar Sachverständige hinzu. Der Grund hierfür liegt darin, daß der Gesetzgeber bisher jede nähere Anweisung für die Unterhaltsberechnung vermissen läßt und die Familiengerichte dabei auf sich selbst gestellt sind. Begrenztes realsplitting im trennungsjahr nicht. Es ist daher verständlich, daß sie bei ihren Entscheidungen zunächst behutsam vorgehen und sich erst nach und nach eine einigermaßen gefestigte Rspr. entwickelt. Die Leidtragenden sind die vom Unterhaltsrecht Betroffenen, denen genaue Berechnungshinweise fehlen. Manche Entscheidungen der Familiengerichte sind für sie kaum verständlich.
Verschiedene Oberlandesgerichte haben dazu unterschiedliche Meinungen, fordern etwa, das die Vorauszahlung in einer "merklichen Höhe" festgesetzt sein müssen und/oder nicht aus dem laufenden Unterhalt gezahlt werden können. Diesen teilweise nur schwer nachzuvollziehenden zusätzlichen Erfordernissen hat das OLG Hamm jetzt eine klare Absage erteilt: der steuerliche Nachteil entsteht für den Unterhaltsempfänger bereits mit der Festsetzung der Vorauszahlungen; daraus folgt, dass der Unterhaltspflichtige die Vorauszahlungen zu übernehmen hat (Im Juristendeutsch nennet sich das freizustellen hat) bzw. bereits erfolgte Steuervorauszahlungen zu erstatten hat. (OLG Hamm, Beschluss vom 06. 09. Begrenztes realsplitting im trennungsjahr wechseln. 2018, 4 UF 79/18)
Das OLG Schleswig hat sich in einem Beschluss vom 16. 12. 2013 im Detail mit den Rechtsfragen beschäftigt, die im Zusammenhang mit der steuerlichen Geltendmachung von Unterhaltszahlungen auftreten können. Dabei gilt zunächst, dass eine Wahl der Veranlagungsform, also Einzel- oder Zusammenveranlagung nur solange möglich ist, wie beide Einkommensteuerbescheide der Ehegatten nicht bereits bestandskräftigt sind. ᐅ Begrenztes Realsplitting - Ausgangslage - Familienrecht - Tipps - AnwaltOnline. Hat also keiner der Ehegatten einen Widerspruch gegen seinen Steuerbescheid eingelegt, bleibt es bei der durchgeführten Einzelveranlagung. Eine nachträgliche Wahl der Zusammenveranlagung ist nicht mehr möglich. Wird im Trennungsjahr keine Zusammenveranlagung mehr durchgeführt, kann die Zustimmung zum sog. begrenzten Realsplitting nicht auf einen Teil des Jahres beschränkt werden. Es besteht grundsätzlich eine Verpflichtung, an der Wahl der günstigsten Veranlagungsform oder an der Durchführung des begrenzten Realsplittings mitzuwirken, wenn der andere Ehegatte den Zustimmenden von steuerlichen oder sonstigen Nachteilen freistellt.