2005, Az. : VIII ZR 57/04). Diese Rückforderungsmöglichkeit besteht aber nur, wenn der Mieter die laufenden Vorauszahlungen nicht einbehalten konnte (BGH, Urteil vom 26. 09. 2012, Az: VIII ZR 315/11). Zurückbehaltungsrecht wegen fehlender Belegprüfung Um die Unterlagen der Betriebskostenabrechnung zu prüfen, ist der Mieter berechtigt, die originalen Belege und Rechnungen beim Vermieter bzw. Hausverwalter einzusehen (sogenannte Belegprüfung). Die Zusendung von Kopien gegen Kostenerstattung kann der Mieter dagegen nur ausnahmsweise verlangen, etwa wenn er inzwischen weit weggezogen ist oder der Vermieter weiter entfernt wohnt (BGH, Urteile vom 19. 01. 2010, Az. : VIII ZR 83/09, vom 08. BGH: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen | Immobilien | Haufe. : VIII 78/05). Werden dem Mieter die Belege nicht oder nicht vollständig zur Einsichtnahme oder in Kopie überlassen, hat er ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB an der etwaigen Nachforderung und den künftigen Betriebskostenvorauszahlungen. Dies gilt ebenso, wenn eine Zusendung der Kopien von unverhältnismäßig hohen Kosten abhängig gemacht wird (üblich sind zwischen 25 und 50 Cent pro Kopie).
Ist mietvertraglich vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen und darauf monatliche Vorauszahlungen zu leisten hat, muss der Vermieter darüber jährlich abrechnen. Dabei hat die Betriebskostenabrechnung dem Mieter innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zuzugehen. Versäumt der Vermieter schuldhaft diese Frist, kann er keine Nachforderungen aus der Abrechnung mehr durchsetzen. Umgekehrt bleibt jedoch auch nach der 12-Monats-Frist der Anspruch des Mieters auf Auszahlung eines Guthabens bestehen. Zur Herausgabepflicht der anwaltlichen Handakte. Was ist aber, wenn der Vermieter erst gar keine Betriebskostenabrechnung erstellt? Wie Sie darauf richtig reagieren, lesen Sie hier. Vermieter erstellt keine Betriebskostenabrechnung: Zwei Fälle sind zu trennen Wie Mieter richtig reagieren, wenn der Vermieter keine Betriebskostenabrechnung erstellt, hängt zum einen davon ab, ob das Mietverhältnis noch besteht oder bereits beendet ist Diese beiden Fälle sind deswegen zu trennen, weil der Mieter jeweils unterschiedliche Rechte hat.
[12] Rückzahlung der Vorauszahlungen Ferner kann der Mieter die vollständige Rückzahlung der Vorauszahlungen verlangen, wenn der Vermieter zwar abgerechnet hat, aber die Belegeinsicht verweigert. [13] Bei einem Verkauf der Wohnung bedeutet dies, dass der Mieter bei nicht fristgerechter Abrechnung die vollen Vorauszahlungen zurückverlangen kann, weil mit dem Verkauf ein neuer Vermieter in das Mietverhältnis eingetreten ist [14] und das Mietverhältnis mit dem Verkäufer daher beendet ist. [15] Die Verjährungsfrist (3 Jahre) für den Rückzahlungsanspruch des Mieters beginnt erst zum 1. 1. desjenigen Jahres [16], das auf die Kenntnis des Mi... Musterschreiben zurückbehaltungsrecht nebenkosten wohnung. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Er hat aber die Möglichkeit bei einer fehlenden (oder formell nicht ordnungsgemäßen) Abrechnung, sämtliche im Abrechnungszeitraum geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen von seinem früheren Vermieter zurückzufordern. Der Mieter braucht also nicht zunächst gegen den ehemaligen Vermieter auf Erstellung der Betriebskostenabrechnung zu klagen (BGH, Urteil vom 09. 2005, Az. : VIII ZR 57/04). Dieses Rückforderungsrecht hat der BGH später allerdings eingeschränkt. Der Mieter darf die Betriebskostenvorauszahlungen nur dann zurückfordern, wenn er diese im laufenden Mietverhältnis nicht zurückbehalten konnte (BGH, Urteil vom 26. 09. 2012, Az: VIII ZR 315/11). Musterschreiben: Zurückbehaltungsrecht - Ausübung - HENSCHE Arbeitsrecht. Er muss also in einem etwaigen Gerichtsprozess darlegen und beweisen können, warum er keine Möglichkeit hatte, seine Vorauszahlungen einzubehalten. Für länger zurückliegende Vorauszahlungen wird der Mieter kaum einen Grund angeben können, warum er sein Zurückbehaltungsrecht nicht ausübt hat. Liegt jedoch der letzte Abrechnungszeitraum noch keine 12 Monate zurück und fehlt für diesen Zeitraum die Betriebskostenabrechnung, kann der Mieter seine Vorauszahlung nicht zurückbehalten, sofern die Betriebskostenabrechnung für den davor liegende Abrechnungszeitraum erteilt wurde.
AG Dortmund – Az. : 436 C 9/16 – Urteil vom 29. 04. 2016 Die Klage wird in Höhe von 1. 004, 40 EUR als derzeit unbegründet und im Übrigen uneingeschränkt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Beklagte ist Mieterin einer ehemals seit 1976 öffentlich geförderten Wohnung. Die Kläger erwarben das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 02. 10. 2012. Musterschreiben zurückbehaltungsrecht nebenkosten mieter. Mit Schreiben vom 10. 2012 informierten die Kläger die Beklagte hierüber und teilten die Anschrift ihrer in Dortmund ansässigen Hausverwaltung mit. Seit dem 31. 12. 2015 ist die Zweckbindung als öffentlich geförderter Wohnraum entfallen.
Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn der Vermieter gar keine Nebenkostenabrechnung erstellt oder diese nicht rechtzeitig, das heißt vor Ablauf der entscheidenden Jahresfrist nach Ende des Abrechnungszeitraums, an den Mieter übermittelt. Auch eine nicht formell ordnungsgemäß abgerechnete Nebenkostenaufstellung – wie etwa bei Zugrundelegung eines falschen Abrechnungszeitraums – stellt eine entsprechende Nichterfüllung einer mietvertraglichen Pflicht dar und steht insoweit einer verspäteten beziehungsweise keiner Abrechnung gleich. So zum Beispiel unter anderem ausgeführt, in den Entscheidungen des BGH vom 9. März 2005, Az. : VIII ZR 57/04 und vom 29. Musterschreiben zurückbehaltungsrecht nebenkosten bei. 3. 2006, Az. : VIII ZR 191/05, vom 19. Januar 2005, Az. : VIII ZR 116/04. Verweigerung der Belegeinsicht: Es wurde anerkannt, dass dem Mieter in den Fällen ein Zurückbehaltungsrecht zusteht in denen der Vermieter dem Mieter sein Überprüfungsrecht bezüglich der Nebenkostenabrechnung verweigert oder unnötig erschwert. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Vermieter unberechtigterweise dem Mieter die Einsicht in die Belege der Nebenkosten versagt und damit unmöglich macht sein Recht auszuüben.