3 Den jeweils einbehaltenen Betrag hat er dem Auftragnehmer mitzuteilen und binnen 18 Werktagen nach dieser Mitteilung auf ein Sperrkonto bei dem vereinbarten Geldinstitut einzuzahlen. 4 Gleichzeitig muss er veranlassen, dass dieses Geldinstitut den Auftragnehmer von der Einzahlung des Sicherheitsbetrags benachrichtigt. 5 Absatz 5 gilt entsprechend. Bei kleineren oder kurzfristigen Aufträgen ist es zulässig, dass der Auftraggeber den einbehaltenen Sicherheitsbetrag erst bei der Schlusszahlung auf ein Sperrkonto einzahlt. 3. § 17 VOB/B, Sicherheitsleistung - Gesetze des Bundes und der Länder. 1 Zahlt der Auftraggeber den einbehaltenen Betrag nicht rechtzeitig ein, so kann ihm der Auftragnehmer hierfür eine angemessene Nachfrist setzen. 2 Lässt der Auftraggeber auch diese verstreichen, so kann der Auftragnehmer die sofortige Auszahlung des einbehaltenen Betrags verlangen und braucht dann keine Sicherheit mehr zu leisten. 4. Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, den als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf eigenes Verwahrgeldkonto zu nehmen; der Betrag wird nicht verzinst.
8 Abgesehen davon könnte der AG nach dieser Klausel eine Mängelbürgschaft auch nach Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche unabhängig davon behalten, in welcher Höhe er zu diesem Zeitpunkt noch gesicherte Ansprüche hat, sollten sie überhaupt existieren. Insbesondere dieser Umstand benachteiligt den AN unangemessen, weil diese Regelung unabhängig vom Verhältnis des Wertes der gesicherten Ansprüche zu der Höhe der gesamten Bürgschaft gilt. 9 Der Senat führt beispielhaft aus, dass so ein etwa ganz geringer berechtigter Anspruch im Wert von 1. 000 € ausreichen würde, um eine Bürgschaft i. H. v. Rechtsprechung zu § 17 vob-b - Seite 8 von 13 - dejure.org. 1 Mio. € zurückzuhalten. Das führt zu einer hohen Belastung des AN, weil der Bürge regelmäßig sowohl die Avalkosten als auch die Kreditlinie des AN danach berechnet, bis zu welchem Höchstbetrag er sich verbürgt hat. 10 Der Umstand, dass der AG den AN mit der Zurückhaltung der Bürgschaft zur Erfüllung eines berechtigten Anspruchs unter Druck setzen kann, ist unerheblich. 11 Es kann auch dahinstehen, ob ein solches Interesse überhaupt anerkennenswert und schutzwürdig ist.
(7) 1 Der Auftragnehmer hat die Sicherheit binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss zu leisten, wenn nichts anderes vereinbart ist. 2 Soweit er diese Verpflichtung nicht erfüllt hat, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Guthaben des Auftragnehmers einen Betrag in Höhe der vereinbarten Sicherheit einzubehalten. 3 Im Übrigen gelten die Absätze 5 und 6 außer Nummer 1 Satz 1 entsprechend. (8) 1. 1 Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für die Vertragserfüllung zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens nach Abnahme und Stellung der Sicherheit für Mängelansprüche zurückzugeben, es sei denn, dass Ansprüche des Auftraggebers, die nicht von der gestellten Sicherheit für Mängelansprüche umfasst sind, noch nicht erfüllt sind. Gewährleistungsbürgschaft vob b 17 mai. 2 Dann darf er für diese Vertragserfüllungsansprüche einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten. 2. 1 Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von 2 Jahren zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist.
(1) 1. Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. 2. Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und die Mängelansprüche sicherzustellen. (2) Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, kann Sicherheit durch Einbehalt oder Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden, sofern das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer 1. in der Europäischen Gemeinschaft oder 2. in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder 3. in einem Staat der Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zugelassen ist. (3) Der Auftragnehmer hat die Wahl unter den verschiedenen Arten der Sicherheit; er kann eine Sicherheit durch eine andere ersetzen. Gewährleistungsbürgschaft vob b 17 pdf. (4) 1 Bei Sicherheitsleistung durch Bürgschaft ist Voraussetzung, dass der Auftraggeber den Bürgen als tauglich anerkannt hat.
[1723] Dies soll auch dann gelten, wenn die Bürgschaft das einzige Sicherungsmittel sein soll. [1724] Rz. 831 So hat der BGH beispielsweise entschieden, dass eine formularmäßige Vereinbarung wirksam ist, wonach ein Einfamilienfertighausanbieter in Verträgen mit privaten Bauherren die Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn auch schon acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn verlangt. Gewährleistungsfristen - und die Gewährleistungsbürgschaft beim VOB/B-Vertrag | Handwerkslupe. [1725] Gegenüber den übrigen Finanzierungskosten falle die damit verbundene Kostenbelastung des Bauherrn in Form der Avalprovision des Kreditinstituts nicht entscheidend ins Gewicht. Die abzusichernden Risiken seien dagegen für den Fertighausanbieter nicht unwesentlich. 832 Soweit eine Gewährleistungsbürgschaft in den AGB eines Bauvertrages für Ansprüche bis zur Höhe von 5% des Auftragswertes verlangt wird, ist dies nicht zu beanstanden.
Der angeführte Musterbrief kann für die Anforderung herangezogen werden. Die nicht rechtzeitige Vorlage einer Bürgschaft schließt keine Berechtigung zur Kündigung des Bauvertrages ein. Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft. Über Bauprofessor »
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