Sif Jakobs Jewellery Creolen für Damen online kaufen | OTTO Sortiment Abbrechen » Suche s Service Θ Mein Konto ♥ Merkzettel + Warenkorb Meine Bestellungen Meine Rechnungen mehr... Meine Konto-Buchungen Meine persönlichen Daten Meine Anschriften Meine Einstellungen Anmelden Neu bei OTTO? Jetzt registrieren
teil der kollektion von 2011
Sif Jakobs Jewellery Online-Shop | OTTO Sortiment Abbrechen » Suche s Service Θ Mein Konto ♥ Merkzettel + Warenkorb Meine Bestellungen Meine Rechnungen mehr... Meine Konto-Buchungen Meine persönlichen Daten Meine Anschriften Meine Einstellungen Anmelden Neu bei OTTO? Jetzt registrieren
Zwar enthielten beide Gesamtbetriebsvereinbarungen Zielvorgaben, es ließen sich aufgrund der wesentlich verschiedenen Ausgestaltung aber keine Folgerungen für eine gegenwärtige und zukünftige Überwachungsaufgabe des Betriebsrats ziehen. Somit war die Sache überholt. Informationsrecht des Betriebsrats kann nicht uferlos sein Der Verweis auf andere Überwachungsaufgaben im Hinblick auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sowie die Aufgaben aus § 80 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 9 BetrVG fiel mangels konkreten Vortrags ebenfalls durch. Ein so allgemeiner Hinweis auf die gesetzlichen Aufgaben und Pflichten aus dem BetrVG oder anderen Gesetzen ist unzureichend. Andernfalls wäre das Informationsrecht des Betriebsrats uferlos. Ebenso wenig ließ das BAG gelten, dass dem Betriebsrat ein mögliches Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. Fehlzeitenquote: Den Krankenstand prozentual berechnen. 7 BetrVG i. V. m. § 3 Abs. 1 ArbSchG im Hinblick auf den Gesundheitsschutz zustehen könnte. Hierzu bedürfte es einer Darlegung der festgestellten Gefährdungen.
Halbs. BetrVG). Unter allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen sind Regelungen zu verstehen, die die Bewertung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer objektivieren und sich nach einheitlichen, für die Beurteilung jeweils erheblichen Kriterien ausrichten sollen. Mit ihnen soll ein einheitliches Vorgehen bei der Beurteilung und ein Bewerten nach einheitlichen Maßstäben ermöglicht werden, damit die Beurteilungsergebnisse miteinander vergleichbar sind. Einsichtnahmerechte von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung. [1] Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 letzter Halbs. BetrVG bei der Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen setzt nicht notwendig voraus, dass die vom Arbeitgeber angewandten allgemeinen Grundsätze schriftlich verkörpert sind. Es genügt, wenn der Arbeitgeber auf der Grundlage von formularmäßig erhobenen Leistungsdaten regelmäßig gegenüber Arbeitnehmern Rügen oder Belobigungen ausspricht, ohne die Kriterien dafür betrieblich offenzulegen. [2] 2 Reichweite des Mitbestimmungsrechts Das Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung allgemeiner Grundsätze gilt nicht nur hinsichtlich der im Betrieb bereits beschäftigten Arbeitnehmer, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber schon für Bewerber allgemeine Beurteilungsgrundsätze aufstellen will.
Zu Dokumentationszwecken sollte sich der Arbeitgeber die Zustimmung des Mitarbeiters schriftlich geben lassen. Er sollte auch niederlegen, dass er dem Arbeitnehmer die Krankheitsdaten zur Verfügung gestellt hat. Lehnt der Mitarbeiter das Eingliederungsmanagement ab, betrifft das grundsätzlich den konkreten Anlass. Der Arbeitgeber darf also gegebenenfalls nach Wochen oder Monaten den Mitarbeiter erneut ansprechen, und das Verfahren beginnt von vorn. Da das Unternehmen das BEM erst einleiten darf, wenn ein Mitarbeiter innerhalb von zwölf Monaten länger als sechs Wochen erkrankt ist, muss es entsprechende Krankheitsdaten erfassen. Sollte das dem Arbeitgeber nicht möglich sein, kann das BEM nicht durchgeführt werden - das bedeutete eine Verletzung gesetzlicher Pflichten. Andererseits führt eine Erfassung von Daten stets zu einer Einschränkung des Datenschutzes der Mitarbeiter. Die Lösung für diesen Konflikt liegt in einer Abfolge des BEM in einzelnen Schritten. Zunächst sind dabei die Krankheitsdaten aller Mitarbeiter anonym zu erheben und zu speichern.
Für einen Auskunftsanspruch aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG müsse der Betriebsrat aber darlegen, welche Aufgabe er wahrnehmen will und dass die vom Arbeitgeber verlangte Auskunft zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich ist. Allein der pauschale Hinweis auf bestehende gesetzliche Aufgaben sei unzureichend. Der Betriebsrat konnte seinen Anspruch auch nicht auf seine nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestehende Aufgabe, die Durchführung der GBV PBC zu überwachen, stützen. Hier war entscheidend, dass die Überwachungsaufgabe vorrangig gegenwarts- und zukunftsbezogen ist, um den Arbeitgeber dazu zu veranlassen, sich künftig rechtskonform zu verhalten. Auskunftsbegehren könnten sich nur dann auf vergangenheitsbezogene Sachverhalte beziehen, wenn dies auf ein gegenwärtiges oder zukünftiges Verhalten des Arbeitgebers schließen lasse. Andernfalls bestehe kein Auskunftsanspruch aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Im entschiedenen Fall waren deshalb die Ansprüche des Betriebsrats abzulehnen, weil die GBV PBC bereits durch die GBV CP ersetzt worden war.