Startseite » Baugesetzbuch 2022: Änderungen vom 29. April Mit dem Bundesgesetzblatt Nr. 14 vom 29. April 2022 wurde das Baugesetzbuch geändert. Die Änderung betrifft insbesondere den § 246 Abs. 14 und dient den Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen. Änderung des Baugesetzbuchs § 246 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. Landesbauordnung nrw pdf sang. 3634), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. 4147) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 14 wird wie folgt gefasst: "(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden.
HINWEIS ZU IHRER SICHERHEIT In dringenden Fällen wählen Sie den Notruf 110. Da die Gesuchte möglicherweise bewaffnet ist, verständigen Sie auf jeden Fall die Polizei und sprechen Sie den Tatverdächtigen nicht an! Die promovierte Juristin Dr. Ruja IGNATOVA steht im Verdacht, als treibende Kraft und geistige Erfinderin der vermeintlichen Kryptowährung "OneCoin" weltweit Investoren veranlasst zu haben, in diese tatsächlich wertlose "Währung" zu investieren. Der bislang in dem Verfahren festgestellte Betrugsschaden liegt im oberen, zweistelligen Millionenbereich. Der weltweit verursachte Schaden dürfte mehrere Milliarden US-Dollar betragen. Die Tatverdächtige ist seit 25. Oktober 2017 unbekannten Aufenthalts und seit diesem Zeitpunkt weder im Zusammenhang mit OneCoin noch anderweitig öffentlich aufgetreten. Der Aufenthalt der Tatverdächtigen im Ausland, auch bei potentiellen Unterstützern, ist wahrscheinlich. Haben Sie Dr. International - Betrug in Millionenhöhe. Ruja Ignatova nach dem 25. Oktober 2017 gesehen? Können Sie Angaben zum aktuellen Aufenthaltsort der Tatverdächtigen machen?
Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. Baugenehmigungsverfahren | Stadt Hürth. Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung. " 2. In Absatz 16 werden nach der Angabe "13" die Wörter "sowie bei Vorhaben nach Absatz 14 im Außenbereich" eingefügt.
Anm. : Artikel 1 des Baurechtsmodernisierungsgesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 421)
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