Gruppenarbeit liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt. Freiwillige Vereinbarungen der Betriebspartner Neben der vorstehend erzwingbaren Mitbestimmung können nach dem Betriebsverfassungsgesetz durch freiwillige Betriebsvereinbarungen insbesondere folgende Regelungen getroffen werden, § 88 BetrVG (Text § 88 BetrVG. Betriebsrat: Personelle Angelegenheiten - Dr. Kluge Seminare. Externer Link): zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen; Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes; die Errichtung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist; Maßnahmen zur Förderung der Vermögensbildung; Maßnahmen zur Integration ausländischer Arbeitnehmer sowie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb. Maßnahmen zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen. Arbeitsschutz und Umweltschutz Zu den sozialen Angelegenheiten zählt auch der Arbeitsschutz und der betriebliche Umweltschutz, § 89 BetrVG (Text § 89 BetrVG.
Auch Bildungsurlaub, Sabbaticals, Sonderurlaub für Schwerbehinderte fallen darunter. ► Verhaltens- und Leistungskontrolle (§ 87 Abs. 1 Nr. 6) Diese wichtige Mitbestimmungsvorschrift betrifft die Einführung nahezu aller Softwaresystem oder kommunikationstechnischer Systeme (IKT) im Betrieb – vom PC, über mobile Geräte bis hin zur umfassenden Personal- oder Unternehmenssoftware. Immer dann, wenn diese Geräte auch nur objektiv dazu geeignet wären, Daten der Mitarbeiter zu erfassen und Kontrolle über Verhalten oder Leistung des Mitarbeiters auszuüben, muss der Betriebsrat mitbestimmen. ► Gesundheits- und Arbeitsschutz (§ 87 Abs. Betriebsrat soziale angelegenheiten. 1 Nr. 7) Bei Maßnahmen, die der Arbeitgeber zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ergreift, muss der Betriebsrat fast immer mitbestimmen. Jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber nicht bloße Gesetzesvorgaben umsetzt, sondern – wie in der Mehrheit der Fälle - gestaltend tätig wird. Mitbestimmen muss der Betriebsrat bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG.