Strafgerichtliche Verurteilungen richten sich gegen Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind, da in diesen Fällen auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe erkannt werden kann ( vgl. § 105 JGG). In der Regel handelt es sich bei den betroffenen natürlichen Personen um den Gewerbetreibenden im Sinne des § 14 GewO, z. B. einen Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch oder den Gesellschafter einer Personengesellschaft. Da jedoch an einer Erweiterung des einzutragenden Personenkreises auf bestimmte abhängig beschäftigte Personen oder Vertretungsberechtigte ein übergeordnetes ordnungsrechtliches Interesse besteht, erstreckt sich der einzutragende Personenkreis auch auf die in § 149 Abs. 3 Buchst. b GewO genannten Personen. Dieser Personenkreis umfasst neben den in § 9 OWiG genannten Personen auch solche, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortliche bezeichnet sind. BfJ - Gewerbezentralregister. Verwaltungsentscheidungen werden nicht nur beim Gewerbetreibenden, sondern zusätzlich auch bei dem Vertretungsberechtigten einer juristischen Person gem.
Die Vorlagen von Lars gibt es beim GoodNotes-Kurs der Online-Akademie. Dort sind sie für die Akademie-Teilnehmer zum Download verlinkt. Register vorlage 1 20 ton. Update: Mittlerweile haben wir den GoodNotes aus dem Programm genommen. Nächste Woche geht es dann um den Import und Export von Dokumenten mit GoodNotes 5. Eure Fragen zu GoodNotes 5 könnt Ihr auch weiterhin an schicken, da wir insgesamt acht GoodNotes-Folgen für Euch geplant haben. Bis dahin wünschen wir Euch wieder mehr Zeit für die wirklich wichtigen Dinge im Leben!
mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 zum 1. August 2004 sind zusätzlich Straftaten nach den §§ 10 und 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes einzutragen. Voraussetzung für die Eintragung ist, dass auf Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen erkannt wurde. Betroffener Personenkreis Verwaltungsentscheidungen, Verzichte und Bußgeldentscheidungen können sowohl natürliche als auch juristische Personen betreffen. Strafgerichtliche Verurteilungen richten sich nur gegen natürliche Personen. In den Fällen des § 149 Abs. 3 GewO können auch sog. GoodNotes 5 - Vorlagen - Lars Bobach. Personenvereinigungen betroffen sein. Natürliche Personen Bei Verwaltungsentscheidungen im Sinne des § 149 Abs. 1 Gewerbeordnung ( GewO) gibt es wegen der Besonderheiten des Gewerberechts hinsichtlich des Lebensalters keine Altersbeschränkung, während Bußgeldentscheidungen im Sinne von § 149 Abs. 3 GewO nur gegen Personen, die mindestens 14 Jahre alt sind (Eintritt der Strafmündigkeit) erlassen werden können.
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In beiden Fällen ist Voraussetzung für die Eintragung, dass die Geldbuße einen bestimmten Betrag übersteigt. Die Höhe des Betrages richtet sich nach dem Datum der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung. Für Entscheidungen, deren Rechtskraftdatum vor dem 1. Januar 2002 liegt, muss die Geldbuße mehr als zweihundert Deutsche Mark betragen. Bei Entscheidungen mit Rechtskraftdatum ab dem 1. Januar 2002 muss die Geldbuße mehr als zweihundert Euro betragen. Der Sonderfall der Festsetzung mehrerer Geldbußen in einer Entscheidung bei Tatmehrheit nach § 20 OWiG ist für Eintragungen im Gewerbezentralregister in § 151 Abs. 3 GewO geregelt. Aus einer solchen Entscheidung sind nur die Einzelgeldbußen in das Gewerbezentralregister einzutragen, welche die o. g. Eintragungsvoraussetzungen des § 149 Abs. 3 GewO erfüllen. Strafgerichtliche Verurteilungen Nach § 149 Abs. 4 GewO werden seit dem 1. April 2004 rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 406 und 407 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, nach den §§ 15 und 15 a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder nach § 266a Abs. BAFA - Bewacherregister. 1, 2 und 4 des Strafgesetzbuches, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung begangen worden ist, in das Gewerbezentralregister eingetragen.