Auch fehle derzeit eine angepasste "Ausgestaltung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung", so die Sprecherin der Bundesfinanzdirektion Nord. Besonders hinsichtlich der Einhaltung des Hocheffizienzkriteriums im Sinne der EU-Richtlinie 2004/8/EG sowie die des Nachweises, dass sich die Anlage noch im steuerrechtlichen Abschreibungszeitrum befindet, bestehe noch Unklarheit. Antrag auf vollständige steuerentlastung 1132. Anträge mit dem Formular 1132 auf eine vollständige Entlastung werden derzeit zwar angenommen, können aber nicht beschieden werden. § 53b EnergieStG zur teilweisen Entlastung ist hingegen bereits in Kraft getreten. Anträge auf eine teilweise Entlastung mit den Formularen 1133 und 1134 können daher ab sofort bearbeitet werden. Wegen einer händischen Bearbeitung aufgrund fehlender EDV-Programme ist jedoch mit längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen. Lösungen für BHKW-Betreiber Neben dem obligatorischen Antrag für das erste Quartal des Jahres 2012 mit dem Formular 1117 sollten BHKW-Betreiber für die übrigen drei Quartale des Jahres den Antrag auf vollständige Erstattung mit dem Formular 1132 trotz der unklaren Durchführungsbedingungen stellen, sofern die betreffende Anlage die Kriterien erfüllt.
Die bloße Antragstellung nur mit dem Formular 1133 beziehungsweise 1134 auf teilweise Entlastung hemmt jedoch nicht die Verjährung des Anspruches auf eine vollständige Entlastung, welche explizit beantragt werden muss. Sofern bereits aus Unkenntnis der neuen Rechtslage ein Antrag mit dem Formular 1117 für das gesamte Jahr 2012 gestellt wurde, ohne eine entsprechende Differenzierung vorzunehmen, sollten betroffene BHKW-Betreiber einen korrigierten Antrag 1117 nebst den Unterlagen entsprechend der neuen Rechtslage einreichen. Es ist jedoch auch davon auszugehen, dass die zuständigen Hauptzollämter die betreffenden Antragsteller zu einer Berichtigung des Antrages auffordern werden.
Betreiber stromerzeugender Heizungen beantragen seit Jahren die Energiesteuerentlastung für den durch ihr BHKW im Vorjahr verbrauchten Brennstoff mit dem Formular 1117. Mit dieser Routine ist es dieses Jahr aufgrund der kürzlichen Änderung des Energiesteuergesetzes vorbei. Anlagenbetreiber müssen in diesem Jahr mindestens zwei Anträge für das Entlastungsjahr 2012 fristgerecht bei dem für den Anlagenstandort zuständigen Hauptzollamt stellen. Antrag auf vollständige steuerentlastung 1132 2. Vollständige Energiesteuerentlastung Entsprechend dem neuen § 53a EnergieStG sind seit dem 1. April 2012 nur noch Brennstoffe für die Verwendung in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage vollständig von der Energiesteuer befreit, wenn die Anlage neben dem bisher erforderlichen Mindestnutzungsgrad von 70 Prozent auch hocheffizient im Sinne der Anlage III der EU-Richtlinie 2004/8/EG ist und steuerrechtlich nicht vollständig abgeschrieben wurde. Der typische Abschreibungszeitraum für BHKW beträgt 10 Jahre, so dass die vollständige Steuerentlastung typischerweise für den gleichen Zeitraum gewährt wird, wie die Anlage den KWK-Zuschlag erhält.
Wenn der Hersteller des betreffenden BHKW bereits eine Bescheinigung hinsichtlich der Einhaltung der Hocheffizienzkriterien bereitstellt, sollte diese dem Antrag beigefügt werden. Hinsichtlich des Nachweises der noch nicht erfolgten vollständigen Abschreibung des BHKW sollten BHKW-Betreiber Kopien ihrer Steuerunterlagen dem Antrag zum Nachweis beilegen. Sollte die zu erlassende Durchführungsverordnung strengere Anforderungen stellen und die mit dem Antrag 1132 übersandten Nachweise nicht ausreichen, werden die zuständigen Hauptzollämter die entsprechenden Nachweise nachfordern. Geändertes Antragsverfahren für die Energiesteuerentlastung?! - Steuerrecht und Finanzen - BHKW-Forum.de. Zusätzlich zum Antrag 1132 auf eine vollständige Entlastung kann auch ein Antrag 1133 oder 1134 auf teilweise Entlastung gestellt werden. Durch dieses Vorgehen wird eine frühestmögliche Auszahlung zumindest einer teilweisen Entlastung ermöglicht, erhöht allerdings auch den Antrags- und Verwaltungsaufwand. Weiterhin werden BHKW-Betreiber durch die doppelte Antragstellung vor einer möglichen Verjährung ihrer Ansprüche auf zumindest teilweise Entlastung geschützt, sofern der § 53a EnergieStG zur vollständigen Entlastung wider Erwarten nicht die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erhält und die dann erforderliche Stellung eines Antrages nach § 53b EnergieStG versäumt wird.