Shop Akademie Service & Support News 06. 05. 2016 Verschwiegenheitsklauseln Bild: MEV-Verlag, Germany Reden ist Silber, Schweigen ist Gold? Das Arbeitsrecht verpflichtet Arbeitnehmer über bestimmte Betriebsinterna Stillschweigen zu bewahren. Über Gehalt redet man nicht. Aber mal aus arbeitsrechtlicher Sicht: ist es auch verboten? Über seine Lohnforderung gegen Cora Schumacher plauderte ihr Ex-Hausmeister kürzlich mit der Bild-Zeitung. Dies muss die ehemalige Arbeitgeberin dulden, entschied das Arbeitsgericht Mönchengladbach. 450 Euro Stundenlohn seien vereinbart gewesen, Cora Schumacher schulde ihm deswegen noch 43. 000 Euro, plauderte der Ex-Hausmeister des Promis gegenüber der Bild-Zeitung aus. Aufhebungsvertrag - Hilfreiche Tipps - Arbeitsrecht.online. Äußerungen über strittige Fragen des Arbeitsvertrages sind zulässig, urteilte das Arbeitsgericht Mönchengladbach kürzlich in diesem Fall. Aber wie sieht es grundsätzlich aus mit der Schweigepflicht von Arbeitnehmern? Darf über Gehalt geredet werden? Schweigepflicht beim Gehalt: Arbeitsrechtliche Bestimmungen und die Folgen Während des Arbeitsverhältnisses ist klar: Arbeitsrechtlich sind Arbeitnehmer verpflichtet, über bestimmte Betriebs- und Unternehmensinterna Stillschweigen zu bewahren – wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse daran hat, dass gewisse Sachverhalte auch geheim bleiben.
Es hat schon Fälle gegeben, in denen Arbeitnehmer hinterher den Spieß umgedreht haben und dem Arbeitgeber schwere Vorwürfe gemacht haben. Das geht hin bis zu dem Vorwurf sexueller Übergriffe. Sichern Sie sich also mit einem Zeugen ab. Dürfen Sie Aufhebungsverträge im unangekündigten Gespräch schließen? - experto.de. PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig! Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut): PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen? Unterstützen Sie unser Ratgeberportal:
20 Minuten dauern. Oft ist es sinnvoll, je nach Position des Mitarbeiters weitere Personen mit Personal- und / oder Führungsfunktionen zum Trennungsgespräch hinzu zu bitten, gegebenenfallls sogar den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Es kann aber auch vorteilhafter sein, das Gespräch mit dem betroffenen Mitarbeiter unter vier Augen zu führen (Einzelfallentscheidung! ). II. Durchführung des Trennungsgesprächs 1. Gesprächseröffnung und Ausspruch der Kündigung Jeder einleitende Smalltalk verbietet sich angesichts dessen "was da kommt". Der Mitarbeiter würde es Ihnen im Nachhinein übel nehmen. Sie sollten gleich auf den Punkt kommen und die Botschaft übermitteln. Empirischen Untersuchungen zufolge sollte die Trennung n den ersten drei bis fünf Sätzen klar und unmissverständlich ausgesprochen werden. Verzichten Sie also auf "Geschwafel". (Formulierungsvorschlag z. : "Wir haben eine unangenehme Nachricht für Sie: Wir haben uns entschieden, Ihnen zum ……. Das gefährliche Personalgespräch - der Aufhebungsvertrag - immer ein Fehler?. zu kündigen. "). 2. Trennungsbegründung und Reaktion des Mitarbeiters Nachdem die Kündigung ausgesprochen ist, legen Sie die Kündigungsgründe dar.
Es entsteht jedoch ein Ermessenproblem dahingehend, dass der Arbeitgeber, selbst wenn eine außerordentliche Kündigung geringe Aussichten auf Erfolg haben sollte, diese in der gegebenen Situation durchaus "in Betracht ziehen" darf. In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall wurde einem langjährigen Mitarbeiter im Einzelhandel vorgeworfen, zwei Tüten- bzw. Fertigsuppen unberechtigterweise in der Pause warmgemacht und gegessen zu haben. In einem eineinhalbstündigen Gespräch wurde der Arbeitnehmer mit diesen Vorwürfen konfrontiert. Ihm wurde dabei mit fristloser Kündigung und Strafanzeige gedroht. Im Zuge dessen unterschrieb der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag, welcher das Arbeitsverhältnis ohne Abfindung mit Wirkung zum selben Tag beendete. Der Aufhebungsvertrag enthielt dabei die Regelung: "Die Vertragsparteien verzichten auf die Einlegung von Rechtsmitteln (Klage etc. ). " Diese Klausel wurde als wirksam beurteilt, unter der Voraussetzung, dass die Androhung der außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber nicht "widerrechtlich" gewesen ist, weil ein verständiger Arbeitgeber sie in der gegebenen Situation ernsthaft in Erwägung ziehen konnte.
Wie will ich die Trennungsgründe kommunizieren? (was will ich überhaupt sagen – Stichworte! ) Soll bzw. will ich den Mitarbeiter über den Ablauf des gesamten Verfahrens der Trennung informieren (hier müssen Sie die Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen, ggf. machen Sie sich nämlich angreifbar! )? Übergabe der Kündigung im Gespräch oder postalisch? Anwesenheit des Mitarbeiters bis zum Ausscheiden, Freistellung, Urlaub, Überstunden, Urlaubs-/ Weihnachtsgeld, usw. Alternative: Aufhebungsvertrag? Bejahendenfalls: Modalitäten? Hilfsangebote (z. B. Übernahme in eine Auffanggesellschaft, Outplacementberatung) Wie wirke ich möglichen emotionalen Reaktionen des Mitarbeiters entgegen? Wie reagiere ich auf seine Emotionen? Wie gehe ich mit etwaigen Schuldzuweisungen des Mitarbeiters um? Wie werden die verbleibenden Mitarbeiter über die Kündigungen informiert? 2. Organisatorische Vorbereitung: Das Gespräch sollten Sie in einem ruhigen Raum führen. Selbstverständlich muss es ungestört und ohne Zeitdruck erfolgen, sollte aber nicht länger als ca.
Hinweis für die Praxis Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts orientiert sich wesentlich an der altbekannten Rechtsprechung zur Anfechtung von Aufhebungsverträgen, deren Abschluss arbeitgeberseits mit der Inaussichtstellung einer außerordentlichen Kündigung verbunden wird. Zumindest die vorliegende Pressemitteilung enthält keine detaillierte Begründung dazu, warum vorliegend kein Verstoß gegen das Gebot des fairen Verhandelns vorliegt. Angesichts der unterschiedlichen Sachverhaltskonstellation kann der Eindruck entstehen, das Bundesarbeitsgericht verwende das »Gebot fairen Verhandelns bei Aufhebungsverträgen« als Kontrollinstrument im Einzelfall, wenn Umstände und/oder Konditionen der Aufhebungsvereinbarung als unangemessen angesehen werden, indes die Voraussetzungen einer Rechtsunwirksamkeit aus anderen Gründen (Anfechtung, Geschäftsunfähigkeit etc. ) nicht vorliegen. Daraus folgt eine – weitere – Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Beständigkeit von Aufhebungsvereinbarungen, die insbesondere – typischerweise auf Arbeitgeberseite – unter dem Gesichtspunkt der Verfristung von Kündigungsgründen für eine außerordentliche Kündigung und des Vergütungsfortzahlungsrisikos infolge Annahmeverzuges erheblich sein können.
Wichtig für den Arbeitgeber ist die Planung der Belegschaft. Zudem ist dem Arbeitnehmer ein Zeugnis über seine Arbeitsleistung zu erstellen. Auch der Arbeitnehmer ist auf das Ausscheiden vorzubereiten. Der Arbeitgeber sollte ihn auf sozialversicherungsrechtliche Nachteile hinweisen. Praxistipp: Gerade bei nicht anwaltlich vertretenen Arbeitnehmern ist dies wichtig, da sonst Schadensersatzansprüche drohen können. Besondere Beachtung ist den folgenden Bereichen zu schenken: Unverfallbare Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung dürfen nur in Grenzen abgefunden werden. Wird ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot beabsichtigt, muss dies sorgfältig vertraglich festgehalten werden. Gleiches gilt, wenn auf dieses verzichtet werden soll. Besonders zu beachten sind schließlich allgemeine Ausschlussklausen.