Gemäß § 352a II FamFG ist die Angabe der Erbteile nicht erforderlich, wenn alle Antragsteller in dem Antrag auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten. Dieser quotenlose Erbschein reicht zum Beispiel für die Berichtigung des Grundbuchs bei Immobilien im Nachlass, da die Quoten der Erbengemeinschaft nicht im Grundbuch vermerkt werden. Der praktische Nutzen des quotenlosen Erbscheins ist durchaus groß. Der Erbschein. Schließlich kann es, je nach Nachlass und Testament extrem aufwändig sein, die genauen Erbquoten zu ermitteln. § 352a FamFG Gemeinschaftlicher Erbschein (1) Sind mehrere Erben vorhanden, so ist auf Antrag ein gemeinschaftlicher Erbschein zu erteilen. Der Antrag kann von jedem der Erben gestellt werden. (2) In dem Antrag sind die Erben und ihre Erbteile anzugeben. Die Angabe der Erbteile ist nicht erforderlich, wenn alle Antragsteller in dem Antrag auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten. (3) Wird der Antrag nicht von allen Erben gestellt, so hat er die Angabe zu enthalten, dass die übrigen Erben die Erbschaft angenommen haben.
Denn er erklärte, dass die Aufgabe des Testamentsvollstreckers nur in der Überwachung der letztwilligen Anordnung, nicht aber in der laufenden Verwaltung des Nachlasses bestehen sollte. Lediglich für seine behinderte Tochter ordnete der Erblasser eine zusätzliche Testamentsvollstreckung an. Hier sollte der Testamentsvollstrecker den auf diese Tochter entfallenden Erbteil im Wege der Dauerverwaltung bis zu ihrem Tod verwalten. Mit anderen Worten sollte bis auf die eine Ausnahme kein Testamentsvollstrecker mit Verfügungsgewalt eingesetzt werden. Der erteilte Erbschein enthielt allerdings den Vermerk, dass Testamentsvollstreckung angeordnet ist. Dagegen wehrten sich die Erben. In dem folgenden Erbscheinsverfahren gab das OLG Köln ihnen recht. § 352a FamFG - Einzelnorm. Der erteilte Erbschein sei in Bezug auf den Umfang der Testamentsvollstreckung nicht richtig. Verfügungsmacht der Erben nicht beschränkt Durch die Testamentsvollstreckung im Erbschein werde die Verfügungsmacht der Erben eingeschränkt. Im Wege der Auslegung sei dies vom Erblasser aber nicht gewollt gewesen.
von, veröffentlicht am 23. 01. 2016 Die Überführung von verfahrensrechtlichen Vorschriften aus dem BGB in das FamFG brachte zum 17. 08. 2015 die Option, dass in einem Erbscheinsantrag keine Erbquoten ausgewiesen sein müssen (§ 352a Abs. 2 S. 2 FamFG). Hierzu müssen "alle Antragsteller" auf die Aufnahme der Erbteile in dem Erbschein verzichten. Dieser Verzicht ist gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären, sodass ein Verzicht gegenüber den Miterben nicht ausreichend ist ( BeckOK FamFG/Schlögel § 352a Rn. 3). Nach neuem Recht ist die Einziehung eines Erbscheins ohne Erbquoten nicht mehr möglich; dieser ist schließlich nicht unrichtig geworden (§ 2361 BGB). Früher ließ die Rechtsprechung vereinzelt einen vorläufigen Erbschein ohne Quote zu, der aber nach Erteilung des endgültigen Erbscheines eingezogen wurde (Lange/Kuchinke § 39 Abs. 4 Rn. Voraussetzungen der Erteilung eines quotenlosen Erbscheins - Rechtsanwalt und Notar Dr. Kotz - Kreuztal. 1549; MüKoBGB/J. Mayer § 2357 Rn. 16). Jedoch wird der quotenlose Erbschein jetzt nicht mehr nur vorläufig erlassen. Zimmermann zufolge ist in solchen Konstellationen ein Antrag auf Ergänzung des alten quotenlosen Erbscheins statthaft ( ZEV 2015, 520, 522).
Nachdem sich das OLG Bremen aber mit seiner Entscheidung zu einer Entscheidung des OLG Düsseldorf in Widerspruch setzte, ließ es in der Sache die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu. Gegebenenfalls muss sich demnach eine dritte Instanz mit der Angelegenheit beschäftigen. Das könnte Sie auch interessieren: Wann können in einem Erbschein für mehrere Erben die jeweiligen Erbquoten angegeben werden? Mehrere Erben – Welcher Erbschein kann beantragt werden? Kosten für den Erbschein vermeiden – Was kann man machen? Über 900 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht Anwalt für Erbrecht Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels Gründer des Erbrecht-Ratgebers Maximilianstraße 2 80539 München Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen. G. v. U. aus Feldafing Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre.
Mit Ausnahme für seine behinderte Tochter habe er nur eine beaufsichtigende Testamentsvollstreckung angeordnet und dem Testamentsvollstrecker keine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis eingeräumt. Die Verfügungsmacht der Erben über den Nachlass sollte demnach nicht beschränkt werden. Da die vier Kinder unabhängig vom Testamentsvollstrecker über ihren Erbteil verfügen konnten, war in den Erbschein auch kein allgemeiner Testamentsvollstreckungsvermerk aufzunehmen. Dies sei nur dann notwendig, wenn die Erben in ihrer Verfügungsmacht beschränkt werden sollen, so das OLG. Der Erbschein – Legitimationspapier mit Erbquoten und Beschränkungen Der Streit um den Inhalt des Erbscheins liegt darin begründet, dass die Erben dieses Dokument als Legitimationspapier im Geschäftsverkehr benötigen. Neben den Erbquoten der Erben in der Erbengemeinschaft enthält der Erbschein insbesondere Beschränkungen wie eine Vor- und Nacherbschaft oder eben eine Testamentsvollstreckung. Ist unklar, ob im Testament tatsächlich eine beschränkende Testamentsvollstreckung angeordnet wurde, kann es im Erbscheinsverfahren insbesondere zum Konflikt zwischen den Erben und dem vermeintlichen Testamentsvollstrecker kommen.
Shop Akademie Service & Support Im Hinblick auf eine Vielzahl möglicher erbrechtlicher Konstellationen kann, um den Nachweis der Erbberechtigung zu erbringen, bei dem zuständigen Nachlassgericht ein Erbschein beantragt werden. Vor allem Grundbuchämter, Banken und Versicherungen werden ohne Vorlage eines Erbscheins i. d. R. nicht für einen Erben tätig. 5. 1 Wer ist antragsberechtigt? Ein Erbschein wird nur auf Antrag eines Berechtigten erstellt. Antragsberechtigter ist jeder Erbe, sei er Allein- oder Miterbe, der Testamentsvollstrecker, ein Nachlass- oder Insolvenzverwalter, aber auch der Erwerber eines Erbteils oder ein Gläubiger des Nachlasses bzw. eines der Erben. 2 Zuständiges Gericht für die Erbscheinerteilung Örtlich zuständig ist das Gericht am letzten Wohnort des Erblassers ( § 343 FamFG). Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte ( § 343 Abs. 2 FamFG).