Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in § 46 GewO (Gewerbeordnung) normiert. Danach kann das Gewerbe beispielsweise für den Ehegatten, den Lebenspartner oder für den minderjährigen Erben fortgeführt werden. Kann der Erbe nicht von einer solchen Ausnahmevorschrift profitieren, hat er sich für die Fortführung des Betriebes um eine eigene Genehmigung zu bemühen. Betriebsverpachtung im ganzen erbfall ablauf. Ein ähnliches Privileg sieht die Handwerksordnung in § 4 HandwO für die Fortführung eines Handwerksbetriebes durch den Erben vor. Wird ein Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma von dem Erben fortgeführt, muss er zwingend die gesetzlichen Haftungsvorschriften für Altschulden des Handelsgeschäftes in den §§ 27, 25 HGB beachten. Beachtenswert für den das Handelsgeschäft fortführenden Erben ist auch, das eine vom Erblasser an einen Dritten erteilte Prokura (umfassende Handlungsvollmacht) nicht mit dem Tod des ehemaligen Inhaber des Handelsgeschäftes erlischt, § 52 Abs. 3 HGB. Hier muss vom Erben gegebenenfalls ein Widerruf der Prokura erfolgen.
[1] Das Wahlrecht steht der Erbengemeinschaft auch zu, wenn sie den Betrieb des Erblassers im unmittelbaren Anschluss an den Erbfall oder nach befristeter Fortführung verpachtet. Das Wahlrecht muss durch die Erbengemeinschaft einheitlich ausgeübt werden. [2] Verpächterwahlrecht Ohne Betriebsaufgabeerklärung existieren während der Verpachtung 2 Betriebe: der aktive Pachtbetrieb des Verpächters und der passive Eigentumsbetrieb des Verpächters. Geht der passive Eigentumsbetrieb durch Erbfall auf den Pächter über, geht das Verpächterwahlrecht mit der Betriebsübertragung über und zugleich unter, weil der Verpachtungsbetrieb endet. [3] Der aktive Pachtbetrieb des Pächters und der passive Eigentumsbetrieb des Verpächters werden wieder zusammengeführt. Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen beiden Betrieben erlöschen durch Zusammenfallen von Gläubiger und Schuldner in der Person des Rechtsnachfolgers (Konfusion). ErbStR R E 13b.15 - Grundstücksüberlassung im Rahmen einer Betriebsverpachtung im Ganzen - NWB Datenbank. Für alle übrigen übertragenen Wirtschaftsgüter sind nach § 6 Abs. 3 Satz 3 EStG die Buchwerte fortzuführen.
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Will der Pächter die Firma fortführen, muss er die haftungsrechtlichen Folgen bedenken. [3] Er haftet dann für alle betrieblichen Verbindlichkeiten des früheren Betriebsinhabers. [4] Testphase In der Praxis findet eine Betriebsverpachtung häufig in zeitlichem Zusammenhang mit einer Unternehmensnachfolge statt. Der Betrieb soll auf einen Nachfolger übertragen werden. Der bisherige Inhaber möchte sich aber von dem Betrieb noch nicht endgültig trennen, sondern diesen zunächst nur vorläufig an einen vorgesehenen Betriebsnachfolger überlassen. Hierzu kann die Betriebsverpachtung als eine Art Testphase das geeignete Instrument sein. 2 Steuerliche Rechtsfolgen Wird ein gewerblicher Betrieb eingestellt, hat dies grundsätzlich die Realisierung aller stillen Reserven im Betriebsvermögen zur Folge. Es liegt dann der Tatbestand einer Betriebsveräußerung bzw. Betriebsverpachtung im ganzen erbfall 14. einer Betriebsaufgabe i. S. d. § 16 Abs. 1 bzw. 3 EStG vor. Diese grundsätzliche Rechtsfolge tritt bei einer Betriebsverpachtung aber nicht zwingend ein.