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Kapitel II EINHEITLICHE VORSCHRIFTEN ZUR BESTIMMUNG DES AUF DIE EHESCHEIDUNG UND TRENNUNG OHNE AUFLÖSUNG DES EHEBANDES ANZUWENDENDEN RECHTS Art.
Kapitel I Art. 1 Anwendungsbereich Art. 2 Außervertragliche Schuldverhältnisse Art. 3 Universelle Anwendung Kapitel II Art. 4 Allgemeine Kollisionsnorm Art. 5 Produkthaftung Art. 6 Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten Art. 7 Umweltschädigung Art. 8 Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Art. 9 Arbeitskampfmaßnahmen Kapitel III Art. 10 Ungerechtfertigte Bereicherung Art. 11 Geschäftsführung ohne Auftrag Art. 12 Verschulden bei Vertragsverhandlungen Art. 13 Anwendbarkeit des Artikels 8 Kapitel IV Art. 14 Freie Rechtswahl Kapitel V Art. 15 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts Art. 16 Eingriffsnormen Art. 17 Sicherheits- und Verhaltensregeln Art. 18 Direktklage gegen den Versicherer des Haftenden Art. 19 Gesetzlicher Forderungsübergang Art. 20 Mehrfache Haftung Art. 21 Form Art. Art. 5 Rom III – Rechtswahl der Parteien – LX Gesetze.. 22 Beweis Kapitel VI Art. 23 Gewöhnlicher Aufenthalt Art. 24 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Art. 25 Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung Art. 26 Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts Art.
27 Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten Art. 28 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen Kapitel VII Art. 29 Verzeichnis der Übereinkommen Art. 30 Überprüfungsklausel Art. 31 Zeitliche Anwendbarkeit Art. 32 Zeitpunkt des Beginns der Anwendung Anlage
Rechtswahlvereinbarungen fallen in den Anwendungsbereich der Verordnung, wenn sie nach Geltungsbeginn abgeschlossen wurden (Abs. 2). Eine vor dem 21. 2012 getroffene Rechtswahlvereinbarung ist wirksam und unterfällt der Verordnung, wenn sie die Wirksamkeitserfordernisse der Art. 6 und 7 ROM-III-Verordnung erfüllt (Abs. 1 Satz 2). In der Literatur ist umstritten, ob die in Art. 1 Satz 2 ROM-III-Verordnung fehlende Verweisung auf Art. 5 ROM-III-Verordnung bedeutet, dass sich die Wahlmöglichkeiten nach dem vor dem 21. 2012 geltenden nationalen IPR richten [3] oder ob die Ehegatten quasi im Voraus die in Art. 5 ROM-III-Verordnung genannten Rechtsordnungen wählen konnten. Rom III Verordnung. [4] Aufgrund des durch Art. 18 ROM-III-Verordnung gewährten Vertrauensschutzes der Parteien auf die zukünftige Anwendbarkeit der Verordnung, ist der letztgenannten Ansicht zu folgen. [5] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Gesetzestitel Änderungsnachweis EU/1259/2010 ( Rom-III-Verordnung) FNA: 400-02-03 Fassung vom 20. 12. 2010 Inkrafttreten der Fassung: 30. 2010 Stand: 01. 01.