Prozess Ein Arzt soll seinen Patienten jahrelang Methadon und andere Betäubungsmittel verschrieben oder verkauft haben. Zehn Jahre nach den Taten nähert sich der Prozess gegen den Mann im zweiten Anlauf dem Ende. Veröffentlicht: 02. 06. 2021, 16:08 Uhr Flensburg. Betäubungsmittel (BtM): Welche Regeln gelten beim Konsum?. Im Prozess um Handel mit Betäubungsmitteln und Abrechnungsbetrug gegen einen Arzt aus Husum hat die Staatsanwaltschaft am Landgericht Flensburg am Mittwoch eine Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten gefordert. Zudem plädierte sie dafür, gut 740. 000 Euro als sogenannten Wertersatz einzuziehen. Die Anklagebehörde wirft dem Mediziner unter anderem vor, zwischen 2007 und 2011 seinen Patienten die Ersatzdroge Methadon und andere Betäubungsmittel verkauft oder verschrieben zu haben, ohne dass eine entsprechende medizinische Indikation vorgelegen habe. Zudem soll er Behandlungen abgerechnet haben, die gar nicht oder nicht in der abgerechneten Form stattfanden. Der Mediziner habe dadurch rund 741. 000 Euro zum Nachteil der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein erlangt, sagte der Staatsanwalt.
Hierauf steht eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge handelt es sich folglich um ein sogenanntes Verbrechen, weil weil es sich hierbei um eine rechtswidrige Tat, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist, handelt, § 12 Abs. 1 StGB. Wie entschied der BGH? Handel mit betäubungsmitteln strafe film. Der BGH entschied hinsichtlich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 2 BtMG zu Gunsten des Angeklagten. Grund hierfür war, dass ihm ein täterschaftliches Handeln nicht nachgewiesen werden konnte. Vielmehr sei lediglich eine Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verwirklicht. Bei der Beurteilung, ob ein täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Betracht kommt, ist auf die konkreten Beteiligungshandlungen des Drogenkuriers abzustellen. Maßgeblich sind das Interesse am Erfolg des Geschäftes, Umfang der Beteiligung und die Tatherrschaft.
Die Entscheidung zeigt, dass es sich lohnt, für seine Rechte zu kämpfen. Insbesondere im Betäubungsmittelstrafrecht sind die Dinge meist sehr kompliziert und können zu Gunsten von Beschuldigten wirken. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für Strafrecht jederzeit zur Verfügung. Wir verteidigen Sie in Berlin, Brandenburg und bundesweit und freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme für ein unverbindliches und kostenfreies Beratungsgespräch am Telefon. Handel mit betäubungsmitteln strafe 2020. BGH Beschl. v. 13. 2021 – 4 StR 506/20 Tipp von Rechtsanwalt Faruk Aydin 030 984 560 55 "Dass ein Kurier Geld für die Fahrt oder seine Zeit in die Kurierfahrt investiert, sah der BGH nicht als ausreichend an, um ein mittäterschaftliches Handeln zu begründen. Für ein täterschaftliches Handeln muss vielmehr eine Einbindung in Entscheidungen beim Absatz der Drogen festgestellt werden. Besonders in dieser Konstellation ist Beschuldigten zunächst dringend zu raten, von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. " Wir helfen im Strafrecht Wir wissen, wie wir Ihnen im Strafrecht helfen können!
Der Mediziner habe dadurch rund 741. 000 Euro zum Nachteil der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein erlangt, sagte der Staatsanwalt. Angeklagt war zunächst ein entstandener Schaden von 1, 2 Millionen Euro. Der Staatsanwalt sagte, der Angeklagte sei am Nullpunkt. Er habe alles verloren, seine Approbation, sein Vermögen. Seine Ehe sei gescheitert. Erschreckend sei, wie einfach dem Angeklagten die Taten gemacht worden seien. Kontrollmechanismen hätten gefehlt. Gleichzeitig bescheinigte er dem Angeklagten eine erhebliche kriminelle Energie. Der Arzt hatte erst kürzlich nach einem knappen Jahr Verfahrensdauer ein umfassendes Geständnis abgelegt. Zuvor hatten sich die Verfahrensbeteiligten für diesen Fall auf einen Strafrahmen von vier Jahren und zehn Monaten bis zu fünf Jahren und zehn Monaten verständigt. Anzeige wegen LSD (§ 29 BtMG)? Was Sie jetzt wissen müssen!. 2016 ist ein erster Prozess gegen den Mediziner und einen zunächst mitangeklagten Apotheker am Landgericht Flensburg geplatzt. Aufgrund der angenommenen Verfahrensverzögerung von mehr als vier Jahren sollten nach Ansicht der Staatsanwalts acht Monate der jetzt geforderten Strafe bereits als vollstreckt gelten.
Von, letzte Aktualisierung am: 18. April 2022 Kurz & knapp: Betäubungsmittel (BtM) Was bedeutet "Betäubungsmittel"? Hier können Sie nachlesen, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte den Begriff "Betäubungsmittel" definiert. Welche Betäubungsmittel sind in Deutschland verboten? Betäubungsmittel, deren Handel und Abgabe verboten sind, werden in Anlage 1 Betäubungsmittelgesetz definiert. Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in vielen Fällen – Bewährungsstrafe und Haftentlassung nach kurzer Untersuchungshaft – Stern | Strafrecht. Dazu gehören zum Beispiel LSD, Methadol oder Heroin. Welche Strafe droht, wenn ich nach Einnahme von einem Betäubungsmittel am Straßenverkehr teilnehme? Konsumieren Sie Betäubungsmittel und setzen sich danach hinter das Steuer, riskieren Sie mindestens ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro, zwei Punkte in Flensburg sowie ein Fahrverbot. Weitere Informationen diesbezüglich erhalten Sie in unserem Ratgeber zu Drogen am Steuer. Betäubungsmittel bieten ein großes Suchtpotenzial Starke Betäubungsmittel sind in Deutschland verschreibungspflichtig. Der medizinische Fortschritt macht es möglich, dass kranke Menschen weniger Schmerzen erleiden müssen, indem sie bestimmte Betäubungsmittel verabreicht bekommen.
Auch das Ausmaß der missbräuchlichen Verwendung, die unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der Gesundheit oder die Möglichkeit, daraus BtM herzustellen, kann zur Aufnahme eines Stoffes in die Anlagen führen. Stoffe und Zubereitungen werden auch dem BtMG unterstellt, wenn dieses auf Grund von Änderungen der Anhänge zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961 oder dem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe erforderlich ist. Handel mit betäubungsmitteln strafe 2. Es handelt sich beim Betäubungsmittelgesetz also um eine rechtliche Absicherung, die dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung dienen soll. Werden Betäubungsmittel als Drogen missbraucht, können diese schwere gesundheitliche Schäden anrichten. Dennoch dürfen Ärzte Betäubungsmittel verschreiben, sofern diese zur Schmerztherapie erforderlich sind. Das Betäubungsmittelgesetz wird in regelmäßigen Abständen ergänzt. Gut zu wissen: Hat Ihnen der Arzt Betäubungsmittel verschrieben und Sie wollen diese mit in den Urlaub nehmen, ist in aller Regel eine gesonderte Bescheinigung notwendig.