Am 1. 1. 2022 ist mit dem Eintritt der aktiven Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) der wichtigste Meilenstein in der Digitalisierung der Justizkommunikation erreicht: Rechtsanwält:innen und Behörden dürfen nicht mehr konventionell – per Brief und Telefax – mit der Justiz kommunizieren, sondern nur noch digital, insbesondere mittels beA und besonderem elektronischen Behördenpostfach. Als 2013 das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (sog. eJustice-Gesetz) verabschiedet wurde, sprach die Fachwelt bereits von einem sportlichen Zeitplan. Ende 2021 befinden sich die meisten professionellen Beteiligten an Gerichtsverfahren nun auf der Zielgeraden. Ab dem 1. 2022 im Rechtsverkehr für Anwälte zugelassene Übermittlungswege: Die für die Justizkommunikation nutzbaren Übermittlungswege werden durch das Prozessrecht für alle Gerichtsbarkeiten einheitlich und abschließend festgelegt. BeA: Ihre Fragen - unsere Antworten #5. § 130a Abs. 3 ZPO (und die entsprechenden Normen in den Fachgerichtsordnungen) sieht zwei Möglichkeiten vor, die Gerichte elektronisch zu erreichen; beide Varianten genügen zur Erfüllung der aktiven Nutzungspflicht.
Können Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das Vollstreckungsgericht noch in Papierform eingereicht werden oder ist der elektronische Rechtsverkehr auch für diese Fälle verpflichtend? Gemäß §§ 753 Abs. 5 130d ZPO müssen die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten Vollstreckungsaufträge seit dem 1. 1. 2022 zwingend als elektronisches Dokument einreichen. Neben dem elektronisch einzureichenden Vollstreckungsauftrag ist gemäß § 754 ZPO der Vollstreckungstitel in der vollstreckbaren Ausfertigung, also in Papierform, einzureichen. Zwangsvollstreckung über beach. Ausnahmen gelten nach §§ 754a ZPO und 829a ZPO für Vollstreckungsbescheide, deren fällige Geldforderung einschließlich titulierter Nebenforderungen und Kosten nicht mehr als 5. 000 Euro beträgt. Somit entsteht in den Fällen, in denen der Vollstreckungstitel zwingend in Papierform vorgelegt werden muss, ein zweigeteiltes Verfahren (Hybridverfahren). Dem elektronischen Antrag muss der Titel im Original mit dem Hinweis nachgesandt werden, dass bereits ein elektronischer Vollstreckungsantrag vorliegt.
Im Gegensatz zu § 31a BRAO bezieht sich § 173 Abs. 1, 2 ZPO auch gerade nicht ausschließlich auf das beA, sondern auf sämtliche sicheren Übermittlungswege gem. § 130a Abs. 4 ZPO; also auch auf die allgemein zugängliche De-Mail oder das neue elektronische Bürger- und Organisationspostfach (eBO) gem. Richtigerweise dürfte aber die prozessrechtliche passive Nutzungspflicht der Rechtsanwaltschaft teleologisch dahingehend auszulegen sein, dass lediglich die Verpflichtung besteht, alles Erforderliche zu tun, um mittels beA - nicht im Allgemeinen elektronisch - erreichbar zu sein. Eine Verpflichtung, sich auch um einen weiteren sicheren Übermittlungsweg als Ausfallreserve zu bemühen, besteht dagegen wohl nicht. Fristversäumnisse drohen im Übrigen regelmäßig nicht, weil jedenfalls förmliche Zustellungen im elektronischen Rechtsverkehr an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gem. § 173 ZPO ausschließlich gegen Empfangsbekenntnis erfolgen. Die Zustellungsfiktion des § 173 Abs. Zwangsvollstreckungsauftrag über beA - FoReNo.de. 4 ZPO gilt für den in § 173 Abs. 2 ZPO genannten Nutzerkreis – insbesondere also Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – nicht.
Ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 130a Abs. 4 Nr. 4 ZPO ist dann das beA. [144] Zum Nachweis der Zustellung von Anwalt zu Anwalt genügt das mit Datum und Unterschrift versehene schriftliche Empfangsbekenntnis des Anwalts, dem zugestellt worden ist, § 195 Abs. 2 S. 1 ZPO. § 174 Abs. 4 S. 2, 3 gilt entsprechend, § 195 Abs. 2 S. 2 ZPO. Der Anwalt, der zustellt, hat dem anderen Anwalt auf Verlangen eine Bescheinigung über die Zustellung zu erteilen, § 195 Abs. 2 S. 3 ZPO. Ab dem 1. 2018 gilt dann gem. § 195 Abs. 2 S. 2 ZPO der § 174 Abs. Zwangsvollstreckung über beau. 4 S. 2 bis 4 ZPO in der dann gültigen Fassung entsprechend. [145] Rz. 468 Probleme mit der Zustellung von Anwalt zu Anwalt haben sich durch die Entscheidung des BGH im Oktober 2015 [146] ergeben, der entschieden hat, dass sich aus § 14 BORA keine Pflicht zur Entgegennahme einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt ableiten lässt und ein Anwalt, der ein entsprechendes Empfangsbekenntnis nicht zurücksendet, keine ahndbare Berufspflichtverletzung begeht.