Vorliegend besteht durch das Verschrauben des Nummernschildes mit dem Pkw eine solche hinreichend feste Verbindung. Der Pkw ist dabei das Bezugsobjekt, auf das sich der Erklärungsinhalt des Nummernschildes bezieht. Durch diese Verbindung ergibt sich auch gerade die dem Nummernschild als solchem fehlende Beweiseignung und -bestimmung, da hierdurch der Erklärungsinhalt ("ordnungsgemäße Zulassung") konkret auf einen bestimmten Pkw bezogen wird. Zudem ist auch (zumindest konkludent) die Zulassungsstelle als Ausstellerin erkennbar. Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass das amtliche Nummernschild (Kennzeichen + Stempelplakette) für sich betrachtet sowie in Verbindung mit dem Fahrzeug eine zusammengesetzte Urkunde darstellt. hemmer-Methode: Ein weiteres klausurrelevantes Beispiel für eine zusammengesetzte Urkunde ist der Kaufgegenstand mit dem darauf befindlichen Preisschild (Hemmer/Wüst, StrafR BT II, Rn. 255). Eine echte Urkunde i. S. VERKEHR: „Black Magic“ entzaubert - FOCUS Online. v. § 267 I Var. 2 StGB liegt damit vor. 2. Verfälschen Verfälscht wird eine echte Urkunde, wenn sie durch unbefugte nachträgliche Änderungen etwas anderes aussagt, als der Aussteller erklärt hat.
Datenschutz | Erklärung zu Cookies Um fortzufahren muss dein Browser Cookies unterstützen und JavaScript aktiviert sein. To continue your browser has to accept cookies and has to have JavaScript enabled. Bei Problemen wende Dich bitte an: In case of problems please contact: Phone: 030 81097-601 Mail: Sollte grundsätzliches Interesse am Bezug von MOTOR-TALK Daten bestehen, wende Dich bitte an: If you are primarily interested in purchasing data from MOTOR-TALK, please contact: GmbH Albert-Einstein-Ring 26 | 14532 Kleinmachnow | Germany Geschäftsführerin: Patricia Lobinger HRB‑Nr. : 18517 P, Amtsgericht Potsdam Sitz der Gesellschaft: Kleinmachnow Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE203779911 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist zu erreichen unter. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. Anti blitz folie kennzeichen 2017. 1 Nr. 1 VSBG).
Der Erklärungsgehalt des Kennzeichens wird durch angebrachte Reflektoren aber nicht verändert. Lediglich die Ablesbarkeit ist dadurch beeinträchtigt. Voraussetzungen einer Urkundenunterdrückung: Nach §274 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Urkunde, die ihm nicht (ausschließlich) gehört, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt. Dabei kommt es nicht auf das Eigentum, sondern auf das alleinige Verfügungsrecht an. Täter kann daher grundsätzlich auch der Eigentümer einer Urkunde sein. Unterdrücken setzt voraus, dass die Urkunde dem Berechtigten zu Beweiszwecken entzogen wird. Der Täter muss dabei in der Absicht gehandelt haben, jemand anderem einen Nachteil zuzufügen. Wem "gehört" das Kfz-Kennzeichen? Bei amtlichen Kfz-Kennzeichen besteht kein ausschließliches Beweisführungsrecht des PKW-Halters. Ups, bist Du ein Mensch? / Are you a human?. Beweisführungsberechtigt ist auch die Behörde, da auch sie ein berechtigtes Interesse daran hat. Unterdrückung eines Kfz-Kennzeichens Ob das Überkleben des Kfz-Kennzeichens tatsächlich ein Unterdrücken ist, wird in der Rechtsprechung keinesfalls konsequent entschieden.