Demgemäß kann der abschlussberechtigte Vertreter eines Wohnungsunternehmens nicht anfechten, wenn er einen Mietvertrag unterschreibt, obwohl er weiß, dass er den Vertragstext nicht kennt. Anders ist es, wenn der Unterzeichner eine bestimmte (irrige) Vorstellung vom Inhalt des Mietvertrags hat. Kein Anfechtungsgrund Fehler bei der Vertragsgestaltung sind i. d. R. rechtlich irrelevant. Deshalb kann der Vermieter nicht anfechten, wenn er beispielsweise den Mietpreis zu niedrig kalkuliert, einen Mietvertrag ohne Betriebskostenumlagevereinbarung abgeschlossen oder einen befristeten Mietvertrag ohne Mieterhöhungsvorbehalt unterzeichnet hat. 1. Anfechtung kündigung mietvertrag muster 4. 2 Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung Ist der Vermieter durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung zum Vertragsschluss bestimmt worden, so können die Anfechtungsvoraussetzungen nach § 123 Abs. 1 BGB vorliegen. Täuschung über verkehrswesentliche Eigenschaften Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Vermieter über verkehrswesentliche Eigenschaften des Mieters getäuscht worden ist.
19. 05. 2022 ·Fachbeitrag ·ZGA von RA Dieter Büte, VRiOLG i. R. Bad Bodenteich/Hamburg | Im Jahr 2021 sind wieder wichtige Entscheidungen zum Güterrecht ergangen. Dazu die folgende Übersicht (im Anschluss an FK 21, 68 ff., 80 ff. ). | 1. Ehevertragliche Vereinbarungen Das OLG Karlsruhe hat einen erst nach der Eheschließung abgeschlossenen Ehevertrag zwischen einer zugereisten Ausländerin, die in ihrer Heimat eine lukrative Arbeitsstelle mit Zusage einer guten Altersversorgung im Hinblick auf die Eheschließung aufgegeben hatte und ein nicht gemeinsames Kind betreute, und dem wirtschaftlich weit überlegenen Ehemann im Rahmen der Gesamtwürdigung als sittenwidrig angesehen (31. ZGA | Wichtige Rechtsprechung zum Güterrecht im Jahr 2021 – Teil 1. 3. 21, 5 UF 125/20, FamRZ 21, 1526). Im Vertrag vereinbarten die Eheleute Gütertrennung, der VA wurde z. T. ausgeschlossen und ein beiderseitiger Unterhaltsverzicht bei einer Ehedauer von weniger als drei Jahren ab Vertragsschluss vereinbart. In einem weiteren Vertrag wurde vollständig auf Unterhalt verzichtet und der VA vollständig ausgeschlossen.