Nachweislich leitete die Geschäftsstelle die Bitte des Anwalts an den Richter weiter, dieser rief den Bevollmächtigten jedoch nicht zurück. Das OVG führte in den Beschlussgründen aus, dass die erheblichen Gründe gem. 2 ZPO nur "auf Verlangen des Vorsitzenden" glaubhaft zu machen sind. Die Glaubhaftmachung ist also keine förmliche Voraussetzung des Vortrags eines erheblichen Grundes, sondern (erst) auf Verlangen hin erforderlich. Gerichte können bei Zweifeln zur Glaubhaftmachung der Erkrankung ein ärztliches Attest verlangen, müssen es aber nicht. Schon kommt das große "Aber": Das BSG hat gerade zu Verlegungsanträgen in letzter Minute (und hierzu zählt es auch Anträge am Vortag des Termins) entschieden, dass in solchen Fällen grundsätzlich ein ärztliches Attest vorzulegen ist, also wenn dem Gericht eben nicht ausreichend Zeit bleibt, zur Glaubhaftmachung der Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit noch schnell ein Attest zu verlangen (Beschl. 16. 2018, Az. Ärztliches attest verhandlungsunfähigkeit muster lebenslauf. B 9 V 66/17 B). I n der Regel ist die krankheitsbedingte Verhinderung eines Anwalts als unverschuldet anzusehen, so dass ein "erheblicher Grund" vorliegt.
Wer aus Krankheitsgründen an einem Gerichtstermin nicht teilnehmen kann– egal ob als Partei, Zeuge oder Angeklagter –, benötigt ein ärztliches Attest, um die krankheitsbedingte Verhandlungsunfähigkeit nachzuweisen. Andernfalls drohen in allen gerichtlichen Verfahren rechtliche Nachteile, die – je nach Rolle im Verfahren – von der Anordnung eines Zwangsgeldes bis zur Verurteilung in Abwesenheit reichen können. Oft wird dem Patienten in diesen Fällen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit dem Hinweis ausgestellt, er sei verhandlungsunfähig. Dies ist jedoch nicht ausreichend. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 22. Verhandlungsunfähig allein reicht nicht | Allgemeines (Kanzlei) | Kanzlei Hoenig Info | Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Fachanwälte für Strafrecht. Januar 2007 (Az. : 5 W 8/07-4) deutlich gemacht und darauf hingewiesen, dass die ärztlich bestätigte Arbeitsunfähigkeit zur Vorlage beim Arbeitgeber bestimmt ist und nichts über die Zumutbarkeit des Erscheinens bei Gericht besagt. Aber auch ein Attest, in dem mitgeteilt wird, dass der Patient krankheitsbedingt verhandlungsunfähig" ist, genügt nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichtes vom 6. Februar 2007 (Az.
Die Verhandlungsunfähigkeit beurteilt das Gericht selber und verlässt sich nicht auf die Einschätzung des Arztes. Gewisse Beschwerden – insbesondere psychischer Natur – sind im Übrigen bei Strafverfahren durchaus normal und sind keine Entschuldigungsgründe. Wenn die Verhandlungsunfähigkeit nicht akut eingetreten ist sondern längerer Natur ist, sollte natürlich das Gericht rechtzeitig hierüber informiert und um Aufhebung der Ladung gebeten werden. Es sorgte immer wieder für großen Ärger, wenn am Morgen kurz vor der Verhandlung bei Gericht oder im Strafverteidigerbüro Anrufe, E-Mails oder Faxe wegen einer behaupteten Verhandlungsunfähigkeit eingehen. Zeugen droht bei nicht ausreichender Entschuldigung ein Ordnungsgeld und haben im Zweifel auch die Kosten eines zusätzlichen Hauptverhandlungstages zu tragen. Ärztliches attest verhandlungsunfähigkeit muster kostenlos. Im Einzelfall können auch Zeugen polizeilich vorgeführt werden. Das kann sogar so weit gehen, dass Opfer einer Straftat, welche unentschuldigt der Verhandlung fernbleiben, schon am Vorabend des Gerichtstermins von der Polizei abgeholt werden und die Nacht in einer Zelle verbringen müssen.
Wenn das Gericht wieder erscheint, wird es (in der Regel) nun das Urteil verkünden, das der Vorsitzende mündlich begründen wird. Wichtig: Im Anschluss daran erhalten Sie noch die Rechtsmittelbelehrung und gegebenenfalls eine Belehrung zu einem Bewährungsbeschluss. Nach Möglichkeit sollten Sie keine Erklärungen dazu abgeben, ob Sie das Urteil annehmen oder nicht. Schweigepflicht bei Attest für Gerichte - Rechtsanwalt Olaf Peters. Das werden wir außerhalb des Sitzungssaals in Ruhe besprechen.
Deshalb sollte sich ein Zeuge – nach Möglichkeit – schon vorab bei Gericht entsprechend entschuldigen. Angeklagte haben noch viele höhere Risiken: Zum einen ist durchaus üblich, Angeklagte durch die Polizei vorführen zu lassen. Aber viel dramatischer ist das Risiko eines sogenannten Sitzungshaftbefehls. Einer solcher Haftbefehl führt zur Inhaftierung bis zur erneuten Hauptverhandlung. Das ist auch bei eher einfachen Straftaten möglich. Insofern ist das nicht ausreichend entschuldigte Fernbleiben eines Angeklagten keine gute Idee. Zeugen wie auch Angeklagte können oder sollten das Thema Verhandlungsunfähigkeit im Einzelfall mit erfahrenen Rechtsanwälten besprechen. Rechtsanwälte können hierbei auch beim Formulieren der Atteste den Ärzten Hinweise geben. Ulli H. Ärztliches attest verhandlungsunfähigkeit muster list. Boldt Rechtsanwalt