[BGH, Beschl. v. 10. 2013 – Az. IV ZR 38/12, veröffentlicht in: r+s 2013, 396]
Dieser Widerruf des Botenauftrags kann aber nur solange erfolgen als die Schenkung noch nicht vollzogen ist, die Versicherungssumme also nicht ausgezahlt ist. Ist sie vollzogen, bleibt dem Erben keine Möglichkeit mehr, diese Schenkung zu verhindern bzw. rückgängig zu machen. Für den Fall, dass der Botenauftrag vom Erben widerrufen wird, bleibt dem Bezugsberechtigten nur noch die Prüfung, ob er einen Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer hat, wenn z. B. dieser den Botenauftrag der versicherten Person, ihm das Schenkungsangebot zukommen zu lassen, nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat. ▷Lebensversicherung » Bezugsrecht anfechten. In der Rechtsprechung ist es nach wie vor offen, ob der mit der Benennung eines Bezugsberechtigten konkludent erteilte Botenauftrag an den Versicherer zu einem echten Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall oder aber zu einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte führt. Diese Frage hat der BGH in seinem Beschluss vom 10. 2013 ausdrücklich offengelassen und in dem konkreten Fall einen Schadenersatzanspruch schon deswegen verneint, da einer Pflichtverletzung des Versicherers nicht nachgewiesen worden ist.
Er ist damit nicht Teil der Insolvenzmasse. Die Erwerbssperre des § 91 Abs. 1 InsO hindert deshalb den Anspruchserwerb des Bezugsberechtigten nicht. [942] Anfechtungsrechtlich ist bei einem widerruflichen Bezugsrecht nicht der Zeitpunkt der Einräumung des Bezugsrechts, sondern der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls maßgeblich. [943] Rz. 574 Auch im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ist der Insolvenzverwalter des Versicherungsnehmers zum Widerruf eines widerruflichen Bezugsrechts befugt und zwar auch bei Vorliegen einer unverfallbaren Anwartschaft oder wenn die Direktversicherung auf einer Entgeltumwandlung beruht. Böse Überraschung: Bezugsrecht bei Lebensversicherungsverträgen durch gesetzliche Erben anfechtbar - SPS Steuerberatungsgesellschaft. [944] Rz. 575 Dagegen gehören die Rechte und Ansprüche aus einer Lebensversicherung bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht nicht zur Insolvenzmasse des Versicherungsnehmers. Dem Bezugsberechtigten steht ein Aussonderungsrecht zu ( § 47 InsO). [945] Liegt der Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts eine Schenkung zugrunde, kommt grundsätzlich eine Anfechtung nach § 134 InsO in Betracht.
Solange dies nicht der Fall ist, können die Erben das Schenkungsangebot widerrufen und dafür sorgen, dass der mit der Lebensversicherung begünstigten Person kein Cent ausgezahlt wird. Vorsicht! Nicht nur der Bezugsberechtigte sollte informiert werden, dass ihm im Todesfall des Versicherten Geld zusteht. Um ganz sicherzugehen, ist es ratsam, dass Begünstigter und Versicherungsnehmer einen notariellen Schenkungsvertrag schließen, sodass die Schenkung rechtssicher ist. Tod des Bezugsberechtigten Stirbt der Begünstigte der Versicherung vor dem Versicherungsnehmer, kann ein neuer Bezugsberechtigter ernannt werden – jedoch nur beim widerruflichen Bezugsrecht. Trennung | Lebensversicherung | Dr. jur. Schröck. Wird kein Begünstigter eingesetzt, wandert die Versicherungssumme im Leistungsfall in den Nachlass und gehört damit den berechtigten Erben. Ist das Recht unwiderruflich geregelt, geht der Anspruch auf die Erben des Begünstigten über. Tipp: Wer dies nicht möchte, kann vereinbaren, dass das Recht mit dem Tod des Bezugsberechtigten endet beziehungsweise erlischt.
12. 11. 2020 Recht ©[M] Onypix / Das unwiderrufliche Bezugsrecht für die Ehefrau im Todesfall des Versicherungsnehmers kann selbst bei einer Insolvenz des Versicherungsnehmers nicht angefochten werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das unwiderrufliche Bezugsrecht schon länger als vier Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingeräumt wurde. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main stellte klare Anforderungen an die Insolvenzpfändungsmöglichkeiten. Den vollständigen Urteilstext ( Nr. 2/46) können Sie bei der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: Für Versicherungsmagazin-Abonnenten ist dieser Service einmal jährlich kostenlos. Danach wird ein Betrag von 50 Euro plus MwSt. pro Urteil berechnet (bitte Abo-Nummer bereithalten). Bitte denken Sie daran, Ihren Namen sowie Kontaktdaten anzugeben, wenn Sie mit der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert in Kontakt treten. Vor der Verwendung eines hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
01. 07. 2004 · Fachbeitrag · Gläubigertaktik | Die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts in der Lebensversicherung kann der Gläubigeranfechtung unterliegen (VE 04, 13; Huber, AnfG, 9. Aufl., § 4 Rn. 36). Zahlreiche Leseranfragen zeigen, dass in der Praxis große Unsicherheit herrscht, wie genau dabei vorzugehen ist. | Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses VE Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der VE-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook