Weiterentwicklung des Statusfeststellungsverfahrens Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01. 04. 2022 das Statusfeststellungsverfahren durch folgende Regelungen weiterentwickelt: Die Einführung einer Prognoseentscheidung ermöglicht die Feststellung des Erwerbsstatus schon vor der Aufnahme der Tätigkeit und damit frühzeitiger als bisher. Anstelle der Versicherungspflicht wird künftig der Erwerbsstatus festgestellt. Damit sollen die Beteiligten und die Clearingstelle von bürokratischem Aufwand entlastet und soll das Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Es wird eine Gruppenfeststellung für gleiche Vertragsverhältnisse ermöglicht. Dies soll insbesondere den Auftraggeber bei gleichen Aufträgen entlasten; er muss hierfür nicht mehr separate Statusfeststellungsverfahren durchführen. Zukünftig können bestimmte Dreieckskonstellationen geprüft werden. Reform des Statusfeststellungsverfahrens – Mehr Rechtssicherheit für Unternehmer?. Auch damit sollen separate Statusfeststellungsverfahren vermieden werden können. Im Widerspruchsverfahren ist eine mündliche Anhörung möglich.
Antragsformulare zur Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens sind auf den Internetseiten der Deutschen Rentenversicherung Bund ( - Suchbegriff: Formularpaket Statusfeststellung) aufrufbar. Bitte beachten Sie! Für bestimmte Personengruppen ist das Statusfeststellungsverfahren zwingend durchzuführen. Handelt es sich bei angemeldeten Beschäftigten um den Ehegatten, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder um einen geschäftsführenden GmbH-Gesellschafter, hat die Einzugsstelle einen Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus zu stellen. Hinweis: Es ist möglich, dass diese Informationen bereits veraltet und daher nicht mehr gültig sind. Sozialversicherungspflicht: Neuregelungen beim Statusfeststellungsverfahren zum 1.4.2022 - Nicolai Koch - Dinslaken - Steuerberatungsgesellschaft mbH. Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
3 der Gemeinsamen rechtlichen Anweisung zum derzeitigen Absatz 6 des § 7a SGB IV. Nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund gelten diese inhaltlich unverändert für den Absatz 5 i. d. F. ab 1. April 2022. Die Ausführungen sind relevant für den beitragsrechtlichen Vertrauensschutz im Rahmen der Gruppenfeststellung. Anlagen Dokumenttitel Typ Größe Folien DRV 232, 9 KB
Um Klarheit in diesem Punkt zu erhalten, muss ein zweites Verfahren angestoßen werden, bei der Krankenkasse des Mitarbeitenden. Es gibt Gestaltungen, in denen mehrere Personen als Arbeitgeber bzw. Auftraggeber in Betracht kommen. Solche Dreiecksverhältnisse können einheitlich geklärt werden, was bislang nicht möglich war. Die Gesetzesneufassung lässt nun auch sog. Gruppenfeststellungen zu, d. die gleichzeitige Feststellung für mehrere Vertragsverhältnisse, die jeweils aufgrund identischer Vertragsgestaltungen gleich zu bewerten sind. Der Erwerbsstatus lässt sich über eine Prognoseentscheidung auf Antrag bereits vor Aufnahme der konkreten Tätigkeit klären; dies hilft, Risiken vor Beginn der Tätigkeit zu eliminieren. Die Beschäftigungsverhältnisse lassen sich dann vor Aufnahme der Tätigkeiten nochmals anpassen. Wichtig ist, dass Sie bereits vor (Prognoseentscheidung) oder spätestens im ersten Monat nach Aufnahme der Tätigkeit die Statusfeststellungsverfahren in die Wege leiten und beantragen.