Verbraucherwiderrufsrecht: Internet-Kaufvertrag über Heizöl (BGH, Urt. v. 17. 06. 2015 – VIII ZR 249/14) Mit seiner verbraucherfreundlichen Entscheidung vom 17. 2015 – VIII ZR 249/14 hat der BGH entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 8 BGB ausgeschlossen ist. Der BGH hat damit eine Streitfrage entscheiden, zu der es zuvor unterschiedliche Meinungen gab. Das Berufungsgericht plädierte für einen Ausschluss des Widerrufsrechts. BGH-Urteil: Heizöl-Käufer können Bestellung leichter stornieren. Bei Heizöl handle es um Ware, deren Preis auf dem Markt täglich Schwankungen unterliege. Auch gelte der Ausschluss für eine Festpreisvereinbarung, da die Vorschrift des § 312 g Abs. 8 BGB verhindern solle, dass das Widerrufsrecht dazu ausgenutzt werde, sich für den Fall eines Preisverfalls von den Konsequenzen eines nachteiligen Geschäfts zu lösen. Andere Stimmen hingegen sprachen sich gegen eine Anwendung der Vorschrift des § 312g Abs. 8 aus. Nach Ansicht des BGH stellte die Vorschrift des § 312g Abs. 8 BGB eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift dar, sodass eine generelle Verwehrung des Widerrufsrecht bei Fernabsatz von Heizöl dem Sinn und Zweck der Bestimmung zuwiderlaufe.
Einige Unternehmen bieten eine monatliche Zahlweise an und dabei meist die Möglichkeit zur jederzeitigen Kündigung. Oftmals gibt es dabei jedoch eine sogenannte Ansparphase von einem Jahr innerhalb welcher nicht gekündigt werden kann, was letztendlich bedeutet, dass zum Laufzeitende gekündigt werden kann. Urteile > Heizölbestellung, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. Tipp: Für Verbraucher (Privatpersonen) beträgt die Kündigungsfrist in jedem Fall maximal 3 Monate zum Laufzeitende und die Laufzeit beträgt 1-2 Jahre und verlängert sich maximal um eine weiteres Jahr. In jedem Fall muss die Kündigung vor der Kündigungsfrist beim Heizöllieferant angekommen sein. Fristlose und außerordentliche Kündigung Eine vorzeitige Kündigung eines Vertrages über Heizöllieferungen ist dann möglich, wenn ein derart wichtiger Grund vorliegt, dass die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht weiter zumutbar ist (nach §314 BGB). Da es sich um einen Liefervertrag handelt sind nur wenige Gründe denkbar: Falls die Lieferungen nicht, nicht richtig oder verspätet erfolgen muss der Lieferant zuerst schriftlich abgemahnt werden.
Der BGH hat jedoch ausdrücklich betont, dass Heizöl – trotz der dabei üblichen Preisschwankungen – nicht dazu gehört.
18. 03. 2022 12:17 | Preis: 48, 00 € | Vertragsrecht Beantwortet von in unter 2 Stunden Ich habe 1. 500 l Heizöl bestellt, vor 10 Tagen. Nun ist der Preis gesunken, um insges. 200, 00 EUR. Der Lieferant behauptet, wenn ich storniere, muss ich 95, 00 EUR netto Stornokosten bezahlen, (steht so auch in den AGB) sowie einen Wertverlustausgleich bzw. Heizöl bestellung stornieren online. die Differenz zwischen altem und neuem Preis. Ist das korrekt? Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrte Fragestellerin, leider ist Ihr geplantes Vorgehen nicht von der Rechtsordnung unterstützt. Ein Widerrufsrecht gibt es beim Kauf von Heizöl gem. § 313 g Abs. 1, Nr. 8 BGB nicht.
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