Tatsächlich wird B von dem Gift ohnmächtig, stirbt aber auf dem Weg in die nächste Stadt. Problem: Behandlung des Irrtums über den Kausalverlauf bei zweiaktigen Geschehensabläufen (Fahrlässigkeit/Versuch) hM: Vorsatz (-), wenn Abweichung wesentlich. Wesentlich ist die Abweichung, wenn der Täter mit dem ersten Akt noch nicht unmittelbar zu dem vorgestellten zweiten Akt ansetzt, wenn also noch wesentliche Zwischenschritte hierfür erforderlich sind. V. Irrtum über privilegierende Umstände, § 16 II StGB Der Täter stellt sich privilegierende Umstände vor und wird daher nach der privilegierenden Norm bestraft. Voraussetzung: Privilegierungsnorm. Beispiel: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB; Tötung auf Verlangen, § 216 StGB). VI. Umgekehrter Tatbestandsirrtum Ein umgekehrter Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn sich der Täter Umstände vorstellt, die objektiv gar nicht gegeben sind. Übersicht irrtümer strafrecht. Beispiel: A nimmt eine Sache mit und denkt, dass diese einem anderen gehöre. Tatsächlich ist es seine eigene.
Beim direkten Verbotsirrtum hat der Täter eine mangelnde Unrechtseinsicht, indem er sich über die Existenz des strafrechtlichen Verbots irrt. Der indirekte Verbotsirrtum, auch Erlaubnisirrtum genannt, ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter irrtümlich die Existenz eines Rechtfertigungsgrunds annimmt oder sich über die Grenzen eines Rechtfertigungsgrunds irrt. Auch der Subsumtionsirrtum kann einen Verbotsirrtum zur Folge haben. Der Erlaubnistatbestandsirrtum Voraussetzungen In einem Erlaubnistatbestandsirrtum befindet sich, wer irrig Umstände annimmt, die – wenn sie vorlägen – einen anerkannten Rechtfertigungsgrund begründen würden [8] BGH NStZ 2016, 460.. Umstritten ist, wie die Rechtsfolgen in einem solchen Fall auszusehen haben. Irrtümer im Vorsatz (Überblick) | Jura Online. Hierbei werden verschiedene Modelle vertreten. Modelle für die Rechtsfolgen Die strenge Schuldtheorie Die noch teilweise in der Literatur vertretene strenge Schuldtheorie sieht im Erlaubnistatbestandsirrtum einen bloßen Verbotsirrtum, der nach § 17 StGB zu behandeln ist [9] Zieschang, Rn.
Irrtum wird definiert als das Auseinanderfallen von Vorstellung und Wirklichkeit. Unterschieden werden Irrtümer primär in Sachverhaltsirrtum und Verbotsirrtum. Art. 13 und 21 regeln die Rechtsfolgen. Sachverhaltsirrtum (Art. 13) und Verbotsirrtum (Art. 21) Sachverhaltsirrtum = verkennt der Täter ein Merkmal des Sachverhalts. Er weiss nicht was er tut. „Checkliste“ im Strafrecht – Strafrecht Allgemeiner Teil | Juraexamen.info. Verbotsirrtum = wusste der Täter nicht was legal und was illegal ist. Sachverhaltsirrtum = verwechselt der Täter Edelweiss mit Gänseblümchen Verbotsirrtum = glaubt der Täter, das Pflücken von Edelweiss sei erlaubt (4. ) Sachverhaltsirrtum Rechtsfolgen gemäss Art. 13 StGB Abs. 1: Unvermeidbarer Sachverhaltsirrtum Strafbarkeit nach seiner subjektiven Vorstellung Abs. 2: Vermeidbarer Sachverhaltsirrtum Bestrafung aus Fahrlässigkeitsdelikt (1. ) Verbotsirrtum Rechtsfolgen gemäss Art. 21 StGB Unvermeidbarer Verbotsirrtum keine Strafbarkeit Vermeidbarer Verbotsirrtum Milderung der Strafe Seriöses Informieren über die Rechtslage ist im Zweifelsfall immer erforderlich.
: Vorsatz auf eine bestimmte Person konkretisiert. Problem: Abgrenzung error in persona/aberratio ictus (bei Abwesenheit des Täters) Beispiel: A installiert eine Bombe an einem Auto und geht davon aus, ein bestimmter Politiker werde das Auto am nächsten Morgen nutzen. Nach der Installation macht sich der A aus dem Staub. Am nächsten Tag nutzt wider Erwarten die Ehefrau des Politikers das Fahrzeug und wird durch die Detonation der Bombe getötet. aA: aberratio ictus -> Vorsatz (-); Arg. : Konkretisierung hM: error in persona -> Vorsatz (+); Arg. : Gleichwertigkeit IV. Irrtum über den Kausalverlauf 1. Die strafrechtliche Irrtumslehre Strafrecht # 13 - 5 Minuten Jus. Grundfall Der Erfolg tritt zwar ein, aber auf einem anderen Wege als vom Täter vorgeschlagen. Beispiel: A stößt B mit Tötungsvorsatz von einer hohen Brücke. Dabei geht er davon aus, dass B durch den Aufprall auf das Wasser sterben werde. B fällt von der Brücke, bleibt jedoch am Betonpfeiler der Brückenvorrichtung hängen und verstirbt auf diese Weise. Bei unwesentlicher Abweichung nach h. M., wenn sich die Abweichung noch in den Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren hält und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigt, Vorsatz (+) 2.
Diese Auffassung erfährt Kritik insbesondere in zweierlei Hinsicht: Zum einen ergibt sich aus § 17 StGB eindeutig, dass eine fehlende Unrechtseinsicht ein Schuldproblem ist, das die Tatbestandsmäßigkeit unberührt lässt [12] Zieschang, Rn. 354.. Zum anderen wäre bei einer Verneinung des subjektiven Tatbestands keine Teilnahme etwaiger Dritter aufgrund der Akzessorietät möglich. Die rechtsgrundverweisende eingeschränkte Schuldtheorie Die rechtsgrundverweisende (oder vorsatzunrechtverneinende) eingeschränkte Schuldtheorie nimmt dagegen eine wertende Betrachtung vor. Demnach sei bei einem Erlaubnistatbestandsirrtum nicht das Unrecht einer Vorsatztat erfüllt, sodass nicht von einem Vorsatz ausgegangen werden könne. Dieser entfalle nach § 16 Abs. 1 S. 1 StGB analog. Auch hier kann man vor allem das Teilnahmeargument entgegenhalten. Die rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie Die h. vertritt daher die rechtsfolgenverweisende (oder vorsatzunrechtsverneinende) eingeschränkte Schuldtheorie [13] BGH NStZ 2012, 272; Fischer, § 16, Rn.
Allgemeines Es sind sowohl die Irrtümer in tatsächlicher Hinsicht über die Tatumstände in der Gestalt des Sachverhalts mitsamt ihren unterschiedlichen Ausgestaltungen, die Irrtümer in rechtlicher Hinsicht mitsamt ihren unterschiedlichen Ausgestaltungen als auch der Doppelirrtum (Zusammentreffen von Komponenten eines Erlaubnistatbestandsirrtums und eines Erlaubnisirrtums) zu unterscheiden. Irrtümer in tatsächlicher Hinsicht über die Tatumstände in der Gestalt des Sachverhalts Irrtümer in tatsächlicher Hinsicht über die Tatumstände in der Gestalt des Sachverhalts umfassen sowohl Irrtümer auf der Tatbestandsebene, Irrtümer auf der Rechtswidrigkeitsebene, Irrtümer auf der Schuldebene und Irrtümer auf der Ebene der persönlichen Strafausschließungsgründe. Bei den tatsächlichen Irrtümern auf der Tatbestandsebene ist zwischen dem Tatbestandsirrtum gem. § 16 StGB, dem umgekehrten Tatbestandsirrtum (untauglicher Versuch), dem Irrtum über Regelbeispiele und dem umgekehrten Irrtum über Regelbeispiele zu differenzieren.
Er muss daher bei Zweifeln zur Rechtmäßigkeit auch eine kompetente, fachkundige und unvoreingenommene Stelle zu Rate ziehen (etwa eine zuständige Behörde oder einen Rechtsanwalt). Auch rechtskräftige Urteile jeder Instanz können herangezogen werden, wobei höherinstanzliche und jüngere Entscheidungen bei Widersprüchen eine größere Vertrauenswürdigkeit begründen [5] Rengier, § 31, Rn. 23.. Beim bedingten Unrechtsbewusstsein hat der Täter Zweifel, ob sein Verhalten erlaubt ist, etwa weil eine Rechtsfrage noch nicht abschließend geklärt ist. Nimmt er die Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen auf, trifft das Auslegungsrisiko den Betroffenen [6] BGH NStZ 2016, 460; Lackner/Kühl, § 17, Rn. 4.. Die Gegenauffassung will dagegen die Verbotsirrtumsregeln entsprechend anwenden und die Vermeidbarkeit von der Zumutbarkeit abhängig machen [7] Rengier, § 31, Rn. 25.. Konstellationen des Verbotsirrtums Der Verbotsirrtum kann in verschiedenen Konstellationen auftreten, die sich in ihrer Wirkung nicht unterscheiden.