Dieser Satz gibt nicht eindeutig an, welche Pflichtangaben der Darlehensnehmer genau erhalten haben muss, damit die Frist zum Widerruf zu laufen beginnt. Die notwendigen Pflichtangaben sind laut OLG München in diesem Satz "lediglich teilweise" angegeben. Dies macht die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit angreifbar. Der zweite Fehler war, dass keine ausreichende deutliche Hervorhebung der Widerrufsbelehrung gegenüber den übrigen vertraglichen Informationen erfolgte. Die Widerrufsbelehrung wurde in den von der Sparkasse zwischen 2011 und 2012 benutzten Widerrufsbelehrungen nicht eindeutig hervorgehoben. Fehlerhafte widerrufsbelehrung sparkasse 2011 film. Sie war lediglich in den Bedingungen des Darlehensvertrags als Ziffer eingefügt. Zwar waren dabei die betroffenen Ziffern mit einem schwarzen Kasten umrandet, jedoch der Text nicht besonders hervorgehoben. Daher liegt hierin nach Ansicht des OLG ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot. 2. Folge Diese "Fehler" machen die Widerrufsbelehrungen laut OLG München unwirksam. Anders hatte etwa das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 17.
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Eher am Rande stellten die Münchener Richter ihre Entscheidung jedoch auch auf einen weiteren Belehrungsfehler ab, nämlich auf die unvollständigen Pflichtangaben ohne deren Mitteilung die Widerrufsfrist nicht beginnen sollte. Die Richter finden neue Fehler in der Widerrufsbelehrung der Sparkasse Die vom Sparkassenverband bundesweit in den Jahren 2010-2012 verwendeten Widerrufsbelehrungen enthalten auszugsweise die folgende Formulierung: "Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Landgericht Ulm: Falsche Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm zu Kreditvertrag vom November 2011 - Verein für Verbraucherrechte e.V.. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vetrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat. " Genau diese Information in der Widerrufsbelehrung der Sparkasse halten die Verdener Richter für nicht ordnungsgemäß (Urteil vom 08.
Wie der BGH entschied Zu der Pflicht, die Information hervorzuheben, hat sich der BGH wie folgt geäußert: Bereits seit dem 11. Juni 2010 bestehe keine Pflicht der Unternehmen, die in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht besonders hervorzuheben. Aufgrund der Gesetzesänderung durch die Umsetzung einer Verbraucherrichtlinie werde im EBGB nur noch die Anforderung genannt, die Pflichtangaben klar und verständlich zu formulieren. Eine besondere Hervorhebung werde indes nicht verlangt. Auch wenn Art. 247 § 6 Abs. Fehlerhafte widerrufsbelehrung sparkasse 2011 usa. 3 EGBGB von einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form spricht, betrifft dies lediglich solche Fälle, in denen es um die Erlangung einer Gesetzlichkeitsfiktion geht. Das treffe aber auf die vorliegenden Verträge nicht zu. Zu den Ankreuzoptionen entschied der BGH, dass diese dem Gebot der klaren und verständlichen Gestaltung genügen. Sie stehen einer formularmäßigen Widerrufsinformation in einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht entgegen.
05. 2015 – 4 O 264/14). Der Verbraucher werde entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht klar und verständlich auf die Widerrufsfrist, d. h. auf deren Beginn, ihre Dauer und die zur Fristwahrung erforderlichen Voraussetzungen hingewiesen. Das Gericht führt dazu wie folgt aus: "Denn bei Verbraucherdarlehen beginnt gem. § 495 Abs. 2 Nr. 2 BGB die Widerrufsfrist auch dann nicht, bevor der Darlehnsnehmer die Pflichtangaben gem. § 492 Abs. Die Gestaltung der Widerrufsbelehrungen von Sparkassen in den Jahren 2011 und 2012 ist wirksam. 2 BGB, also die nach Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB vorgeschriebenen Angaben erhalten hat. Zwar sind die für diesen Vertrag vorgeschriebenen Pflichtangaben im Vertrag enthalten; dabei ist zu beachten, dass bei Immobiliardarlehensverträgen im Sinne von § 503 BGB – wie hier – nicht Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB gilt, sondern nach Art. 247 § 9 EGBGB abweichende Mitteilungspflichten gelten: Zwingend sind danach bei Verträgen gemäß § 503 BGB im Verbraucherdarlehensvertrag abweichend von Art. 247 §§ 3 bis 8, 12 und 13 die Angaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10-lmd 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und nach § 8 EGBGB.