Neben ausdrücklichen Rückerstattungsabreden kommen solche vor, die sich aus anderen Abmachungen der Parteien ergeben. Überzahlung gehalt rückforderung musterschreiben widerspruch. Wer beispielsweise Lohnzahlungen vereinbart und erhält, die jeweils a conto erfolgen, übernimmt stillschweigend die vertragliche Pflicht, einen allfälligen Überschuss später herauszugeben. So hat das Bundesgericht bei einer jahrelang ausgerichteten Gewinnbeteiligung entschieden, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer damals auch eine Abrechnungspflicht vereinbart hatten (BGE 126 III 119). Die Unterscheidung danach, ob sich der Rückforderungsanspruch aus Vertrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung ergibt, wirkt sich darauf aus, in welchem Umfang und wie lange er gegen den Angestellten durchgesetzt werden kann. Im Unterschied zur vertraglichen Rückforderung hat der Angestellte bei jener aus ungerechtfertigter Bereicherung nur so viel zurückzuerstatten, als noch vorhanden ist, es sei denn, der Arbeitnehmer hat den Lohn ausgegeben, obwohl er mit der Rückerstattung rechnen musste (Art.
Dr. Bert Howald Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart
Grundsätzlich gilt auch im Arbeitsleben, dass eine unrechtmäßige Zahlung zurückzugeben ist. Doch gerade bei fehlerhaften Gehaltszahlungen werden Überzahlungen oftmals nicht bemerkt – insbesondere dann, wenn die Zahlungen ohnehin Schwankungen unterliegen. Schnell kann sich ein nicht unerheblicher Betrag ansammeln, der vom Arbeitnehmer bereits "verplant" wurde. Ob eine Rückzahlung vom Arbeitnehmer erfolgen muss oder die Überzahlung gar behalten werden kann, hängt von vielen Faktoren ab. Muss der Arbeitgeber über seinen Fehler informiert werden? Der Arbeitgeber kann natürlich nur dann vom Arbeitnehmer über eine Überzahlung informiert werden, wenn der Arbeitnehmer diese auch tatsächlich bemerkt hat. Rückforderung Überzahlung im Arbeitsrecht - frag-einen-anwalt.de. Hat der Arbeitnehmer die Überzahlung nicht bemerkt, so kann der Arbeitnehmer auch nicht handeln. Zwar ist der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, eine vom Arbeitgeber erstellte Vergütungsabrechnung zu überprüfen. Erhält er jedoch eine erhebliche Mehrzahlung, die er sich nicht erklären kann, hat er dies dem Arbeitgeber mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Prüfung und eventuellen Berichtigung zu geben.