AGB Datenschutz Impressum Bei den im Justico Anwaltsportal angezeigten Inhalten handelt es sich um Informationen von Dritten, d. h. Rechtsanwalt wienke dortmund soccer team. die Daten stammen unter anderem aus öffentlichen Quellen oder von Kunden, welche einen Premiumeintrag im Justico Anwaltsportal gebucht haben. Justico übernimmt keine Gewährleistung für Aktualität, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit, Qualität oder Verlässlichkeit dieser Daten. Die verwendeten Markennamen, Logos, Bilder und Texte sind Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber. Sollten Sie Fragen oder Anregungen hierzu haben, können Sie jederzeit unseren Kundenservice kontaktieren.
Nach § 3 Abs. 4 Produktsicherheitsgesetz gilt: 4) Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, ist bei der Bereitstellung auf dem Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind. Bereits in der Gebrauchsanleitung auf Englisch seien zahlreiche Warn- und Sicherheitshinweise enthalten. Daher ergebe sich hier, dass das Gerät der Regelung nach Abs. 4 unterfalle. Danach ist eine deutsche Gebrauchsanleitung mitzuliefern. Dies sei jedenfalls nach der Angabe in der Werbung nicht der Fall. Zudem habe der Beklagte keine deutsche Anleitung vorgelegt. Da sich auch aus Rechtsverordnungen nach § 8 des Produktsicherheitsgesetzes keine andere Regelung ergab, lag hier ein Verstoß vor, der durch Unterlassungsanspruch verfolgt werden konnte (LG Dortmund, Urt. v. 26. Rechtsanwalt Jann Hendrik Wienke aus 44139 Dortmund - Kanzlei Jann Hendrik Wienke. 01. 2021, Az. 25 O 192/20).
Trotz großer Sorgfalt kann die Angaben in diesem Eintrag nicht gewährleisten. Es ist daher in Einzelfällen möglich, dass die Angaben zu Namen Titel Berufsbezeichnung Anschrift Telefonnummer sonstigen Angaben Fehler aufweisen. behält sich daher ausdrücklich Irrtümer vor. Sollten Sie eine fehlerhafte Angabe bemerken, sind wir für entsprechende Hinweise sehr dankbar. Impressum – Lothar Pähler. Bitte Senden Sie uns Ihre Hinweise an. Wir werden die Angaben prüfen und ggfs. korrigieren.
V. (DVEV) Mitglied der Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe e. V. Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) Mitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. Rechtsanwalt wienke dortmund en. (DANSEF) Rechtsanwalt Christian Müller, geboren 1976 in Herford, verheiratet, 2 Söhne, Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld, Referendarzeit bei dem Landgericht Bielefeld, zugelassen als Rechtsanwalt seit 2005. Zunächst tätig als angestellter Rechtsanwalt in Bielefeld, seit 2012 in Vollzeit im Anwaltsbüro Dr. Wienke und Kollegen tätig. Seither hat Herr Müller sich zum Fachanwalt für Sozialrecht und zum Testamentsvollstrecker weitergebildet. Fachanwalt für Sozialrecht Sozialrecht Verwaltungsrecht Reiserecht Nachbarschaftsrecht Verkehrsunfallrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Schiedsrichter in der Sportart Schwimmen Vorsitzender des Bezirksschiedsgerichtes im Schwimmverband Ostwestfalen-Lippe Rechtsanwältin Maria Stallo, geb.
Der weltweite Handel bringt es mit sich: Nicht immer liegt zu einem Gerät die deutsche Bedienungsanleitung vor. Das Landgericht Dortmund hatte sich jetzt mit der Frage zu beschäftigen, ob eine solche Anleitung zwingend ist. ECC CLUB Mitglied Rechtsanwalt Rolf Becker, Partner bei WIENKE & BECKER – KÖLN, erläutert das Urteil und gibt Tipps für die Umsetzung. "Beschreibung nur in englischer Sprache verfügbar". Damit warb ein Händler für ein technisches Gerät (LED Red Light Therapy) auf seiner Internetseite. Dies wollte ein Verband, der sich auch mit Abmahnungen beschäftigt nicht akzeptieren, mahnte ab und klagte, als der Händler die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgab. Der Händler hatte im Prozess bestritten, das Gerät ohne deutsche Gebrauchsanleitung ausgeliefert zu haben. Rechtsanwalt wienke dortmund schedule. Sicherheits- und Gesundheitsschutz Das LG Dortmund sah die geltend gemachten Unterlassungsansprüche hierzu als berechtigt an. Es seien bei einem solchen Gerät die Regeln zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz zu beachten.
Eine andere Auslegung ergibt sich auch nicht aus der RL 95/2001/EG, welche durch das Produktsicherheitsgesetz umgesetzt wurde. Nach Art. 5 Abs. 1 sind dem Verbraucher lediglich einschlägige Informationen zu erteilen, damit er die Gefahren, die von dem Produkt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer ausgehen und die ohne entsprechende Warnhinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich dagegen schützen kann. Auch aus den Erwägungsgründen lässt sich nichts anderes ableiten. Aus § 7 II Nr. 2 der Zweiten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) ergibt sich ebenfalls nur, dass dem Spielzeug die Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache "beigefügt" sein müssen. Es genügt daher, wenn der Beklagte dem Käufer vor der Lieferung eine deutschsprachige Bedienungsanleitung per Email als PDF-Datei zur Verfügung stellt…" (OLG Frankfurt, Urt. 28. Rechtsanwalt Jann Hendrik Wienke | Anwalt-Suchservice. 02. 2019, Az: 6 U 181/17) Damit ist also eine Gebrauchsanleitung als PDF per E-Mail ausreichend, wenn diese vor der Lieferung an den Käufer verschickt wird.