Sind die Schriftstücke jedoch ohne jegliche Bedeutung für die Meinungsbildung und Entscheidung des Arbeitgebers, müssen diese, so der 1. Senat des BAG, nicht vorgelegt werden. Wann sind Schriftstücke ohne jegliche Bedeutung für die Meinungsbildung und Entscheidung des Arbeitgebers? Die Abgrenzung, welche selbst gefertigten Schriftstücke der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht vorzulegen hat, dürfte sich in der Praxis schwierig gestalten. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat fur. In der hier zur Diskussion stehenden Entscheidung des BAG, kamen die Richter*innen des 1. Senats zu dem Ergebnis, dass nur als Erinnerungsstütze angefertigte Notizen für den Arbeitgeber selbst gedacht seien. Da das BetrVG dem Betriebsrat kein Teilnahmerecht an Bewerbungsgesprächen einräume, bestehe auch keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein so entstandenes Informationsdefizit durch Wiedergabe der mit den Bewerbern geführten Gespräche bzw. deren Inhalte auszugleichen. Kommentar: Mit der Entscheidung vom 14. April 2015 hat das BAG im Hinblick auf den Umfang der Informationspflicht des Arbeitgebers bei personellen Einzelmaßnahmen gegenüber dem Betriebsrat fürwahr kein Neuland betreten.
Der Betriebsrat sollte daher über die Funktionalitäten der eingesetzten Software genau informiert werden. Am einfachsten ist es dabei, dem Betriebsrat einen vollen Lesezugriff einzuräumen. Online-Bewerbung: Betriebsrat muss volle Einsicht in Tools und Prozesse erhalten – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). Nur so kann der Betriebsrat auf den gleichen Informationsstand wie die Arbeitgeberin kommen und der Unterrichtungsanspruch erfüllt werden. *Mit freundlicher Unterstützung von Diana Bruch, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Buse Heberer Fromm (Büro Essen)
Dazu gehen Sie am besten wie folgt vor: Machen Sie Ihren Anspruch auf Einsichtnahme von Unterlagen unter Fristsetzung geltend. Verlangen Sie die Herausgabe von Kopien. Wenn der Arbeitgeber dann die Einsichtnahme gestattet, die Herausgabe von Kopien aber verweigert, so nehmen Sie das zunächst einmal hin. Verweigert er die Einsicht in die Unterlagen vollständig, sollte der Betriebsrat überlegen, ein entsprechendes Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht einzuleiten, um den Arbeitgeber zur Vorlage der Unterlagen zu verpflichten. Da das Einsichtsrecht ein Recht des Betriebsrats ist, erscheinen Sie zur Einsichtnahme in die gewünschten Unterlagen mit sämtlichen Betriebsratsmitgliedern. Der Arbeitgeber kann dies dem Betriebsrat nicht verweigern, da die Einsicht ein Anspruch des Betriebsrats ist und nicht nur ein Anspruch einzelner Betriebsratsmitglieder. Sie können also ohne weiteres die Einsichtnahme mit allen Betriebsratsmitgliedern vornehmen. Musterschreiben: Vorlage zusätzlicher Unterlagen zum Jahresabschluss - WEKA. Wenn das noch nicht ausreicht, um den Arbeitgeber dazu zu bewegen, dem Betriebsrat doch freiwillig Kopien der Unterlagen auszuhändigen, geht es weiter… Es ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass der Betriebsrat das Recht hat, sich von den Unterlagen während der Einsichtnahme Notizen bis hin zu vollständigen Abschriften zu fertigen.
Der BR (bzw. sein Anwalt) muss versuchen möglichst detailliert darzulegen, dass auch zunächst scheinbar unwichtige Informationen erhebliche Bedeutung haben können. Oft scheitert das Vorlageverlangen nicht an rechtlichen Erwägungen sondern an mangelndem Sachvortrag. So wurde auch in der BAG Entscheidung offenbar zu wenig vorgetragen bzw. bestritten. Eva Ratzesberger Fachanwältin für Arbeitsrecht * Rechtsanwältin Eva Ratzesberger ist bei AfA in allen Angelegenheiten des Individual- und Kollektiv-Arbeitsrechts tätig. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat. Neben der bundesweiten Vertretung von Betriebsräten in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, in Einigungsstellen sowie bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen berät sie diese bei der Erstellung von Betriebsvereinbarungen. Alle Beiträge von Eva Ratzesberger
Kündigungsschutz beachtenStreitet der Betriebsrat das Vorliegen von sachlichen Gründen für die dringende Erforderlichkeit der Maßnahme ab, muss der Arbeitgeber binnen einer Frist von drei Tagen beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates und die Feststellung beantragen, dass die Maßnahme als vorläufige aus sachlichen Gründen erforderlich war. Tipps und Tricks für den Betriebsrat: Einsicht in Unterlagen und Kopien - WEKA. Zugleich muss der Arbeitgeber den betreffenden Mitarbeiter darüber aufklären, dass die Einstellung als vorläufige Maßnahme erfolgt und welche Konsequenzen sich daraus ergeben können. Denn wenn das Gericht den Antrag auf Zustimmungsersetzung rechtskräftig verweigert, darf der Arbeitgeber die Maßnahme nicht mehr aufrecht erhalten. Er kann jedoch den betreffenden Mitarbeiter nicht einfach fristlos kündigen, sondern er muss das Kündigungsschutzgesetz beachten.
Soweit eine Schwerbehinderung oder Schwangerschaft vorliegt, ist der Betriebsrat auch hierüber in Kenntnis zu setzen. Vorlage von Bewerbungsunterlagen Vorhandene Unterlagen müssen gem. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Betriebsrat vollständig vorgelegt werden, damit dieser sich eine umfassende und abschließende Meinung über die Bewerber und die zu erwartenden Auswirkungen der Einstellung bilden kann. Bedeutung erlangt dies vor allem während des Bewerbungsverfahrens. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat bei. Hier sind nicht nur die vom Bewerber eingereichten klassischen Bewerbungsunterlagen wie Lebenslauf und Motivationsschreiben vorzulegen, sondern nach der ständigen Rechtsprechung des BAG auch die Unterlagen, die der Arbeitgeber alleine oder zusammen mit dem Bewerber erstellt hat (BAG vom 17. 06. 2008, 1 ABR 20/07). Dazu zählen etwa Personalfragebögen, schriftliche Auskünfte von dritter Seite sowie Ergebnisse von Tests und Einstellungsprüfungen (BAG vom 14. 12. 2004, 1 ABR 55/03). Vorzulegen sind dem Betriebsrat ferner Aufzeichnungen, die vom Arbeitgeber während eines Vorstellungsgesprächs angefertigt worden sind.
Als erforderliche Bewerbungsunterlagen sind zusätzlich auch solche Unterlagen anzusehen, die erst der Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über die Person des Bewerbers erstellt hat, wie etwa Personalfragebögen, schriftliche Auskünfte von dritter Seite und Ergebnisse von Tests oder Einstellungsprüfungen. Der Arbeitgeber hat diese Unterlagen nicht nur bezüglich der von ihm zur Einstellung oder Versetzung vorgesehenen Bewerber, sondern bezüglich aller Stellenbewerber – auch der abgelehnten – vorzulegen. Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts bedeutet "Vorlage", dass die Unterlagen für die Dauer der gesetzlichen Entscheidungsfrist tatsächlich zur Verfügung zu stellen und zu überlassen der Betriebsrat von seinem Zustimmungsverweigerungsrecht Gebrauch, kann der Arbeitgeber die Zustimmung im Wege eines Beschlussverfahrens vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Zugleich kann er die geplante Einstellung als vorläufige Maßnahme umsetzen. Hierüber muss der Arbeitgeber den Betriebsrat sofort unterrichten.