Das Einkommen, das das Kind erzielt, darf im Bescheid nicht auf die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft übertragen werden. Das Jobcenter hatte hier wohl Vater und Kind vertauscht – anders ist der Fall nicht zu erklären. Gesetzliche Lage erscheint kompliziert In diesem Fall treffen scheinbar widersprüchliche gesetzliche Regelungen aufeinander. Liest man das Gesetz jedoch genau, ist das Ergebnis eindeutig. Sozialleistungen: Alleinerziehende Mutter muss Kindsvater nennen | Smartlaw-Rechtsnews. Die Lösung ergibt sich aus den §§ 7, 9 und 11 des SGB II. Denn § 7 Abs. 4 legt fest, dass Kinder, die genug Geld verdienen, um ihren Bedarf selber zu decken, nicht Teil der Bedarfsgemeinschaft sind. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass die Bedarfsgemeinschaft weniger Leistung erhält – die Zahlungen für das Kind entfallen. Dadurch gewährleistet das SGB II, dass durch den Ausschluss des Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft eben auch kein Einkommen des Kindes für die Eltern zur Verfügung steht. Deutlicher wird es nochmal in § 9 Abs. 2, der klar stellt, dass das Einkommen der Eltern auch für die Kinder zur Verfügung stehen muss.
Das Gericht bestätigte zunächst grundsätzlich, dass fiktive Unterhaltszahlungen auf den Leistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen sind, solange die Klägerin ihren Mitwirkungsverpflichtungen durch die Benennung des Kindsvaters nicht nachkommt. Der Beklagte habe zu Recht die Leistungen nach §§ 60, 66 SGB I teilweise versagt. Darüber hinaus habe die Klägerin auch kein Recht, die Auskunft über den Namen des leiblichen Vaters ihres Sohnes zu verweigern. Es bestehe kein überragend schützenwertes Interesse der Klägerin an der Verweigerung der Vaterschaftsauskunft, welches die hochrangigen Kindesinteressen, die Interessen des leiblichen Vaters sowie die gesetzlich ausdrücklich geschützten fiskalischen Interessen der nur subsidiär zahlungspflichtigen staatlichen Gemeinschaft deutlich überwiege. Höhe des Abzugs aber falsch berechnet Gleichwohl könne der Beklagte nicht von der höchsten Stufe 10 der Düsseldorfer Tabelle (Nettoeinkommen 5. Jobcenter schreibt kindsvater an essay. 101 bis 5. 500 Euro monatlich) bei der Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen ausgehen.
Wir sind so verblieben, dass er weder Rechte noch Pflichten übernehmen wird. Er steht deshalb auch nicht in der Geburtsurkunde. #12 Wir sind so verblieben, dass er weder Rechte noch Pflichten übernehmen wird. Dann wirst du sagen müssen, das du nicht weisst, wer der vater ist. Keine sammenbank, weil die auskunft geben müssen. Schlicht unbekannt. Und das für immer, gegenüber den Behö wenn du mal ne knochenmarkspende fürs kind brauchst. Denn du machst dich strafbar, wenn du den Namen verheimlichst aber unterhalt vom staat nimmst. #13 Bei einer KLinik im Ausland könnte es auch mit den Auskünften schwierig werden. #14 Bei einer KLinik im Ausland könnte es auch mit den Auskünften schwierig werden. Job center schreibt kindsvater an die. Das machen die Ämter dann aber zum Problem der Mutter und lassen sie nachforschen. Unbekannt ist das einzige was geht. #15 Naja, kommt drauf an. Ichhabe in meinem Umfeld einen Fall da stammt der Vater aus Ghana. Der Kerl hat in deutschand mit Drigen gehandelt und als es dann hier zu heiss wurde, ist er verschwunden, die Mutter vermutet, dass er nach Ghana zurück ist, weiss das aber auch nicht sicher.
Die hat ne Zeit lang Abtreibung benutzt wie Verhütungsmittel. Sie hatte 6! Das Kind wurde auch zeitweise sehr vernachlässigt. War unterernährt usw. Inzwischen ist die junge Dame Stewardess und bereist die ganze Welt. Ihre Beste Freundin ist meine Nichte und zu deren Vater hat si schon als Kleinkind Papa gesagt. Die wohnten früher auf einer Etage und meine Schweter hat der kleine manchess Mal mit versorgt, wenn die Mutter mal wieder keine Lust auf ihr Kind hatte. Die Mädchen sind nur drei Monate ausseinander. Vater angeben bei Jobcenter Jugendamt? Familienrecht. Den Kontakt zu ihrer Mutter hat sie abgebrochen. Die lebt immer noch vom JC und hat auch keine Lust, zu arbeiten. #21 Hat die Mutter den überhaupt versucht die Identität des Vaters festzustellen? Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz im wesentlichen. - Eine Kindesmutter sei grundsätzlich verpflichtet, das ihr Zumutbare zu tun, um der Unterhaltsvorschussbehörde die Möglichkeit einzuräumen, den Kindesvater in Regress zu nehmen. - Dies bedeute, dass eine Frau, die feststellt dass sie schwanger ist und den Vater nicht kennt, umgehend Maßnahmen zur Identitätsfeststellung zu ergreifen habe ( BVerwG, Urteil v. 16.
Abzustellen sei viel mehr auf den durchschnittlichen Nettoarbeitslohn eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, sodass Stufe 2 der Düsseldorfer Tabelle (Nettoeinkommen zwischen 1. 901 und 2. 300 Euro monatlich) zugrunde zu legen sei. Das Gericht gelangte zu dem Ergebnis, dass statt des vom Beklagten angerechneten fiktiven Unterhalts in Höhe von 660 Euro monatlich lediglich ein Betrag von 427 Euro monatlich anzurechnen sei. zu SG Gießen, Entscheidung vom 04. 11. 2020 - S 29 AS 700/19 Redaktion beck-aktuell, 11. Wie kann ich bei Jobcenter meine Beraterin wechseln?. Jan 2021.
Eine alleinerziehende Mutter eines Jungen hatte Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt. Das Jobcenter wies sie darauf hin, dass der Kindsvater gegenüber seinem Sohn zum Unterhalt verpflichtet ist. Die Unterhaltszahlungen würden den Anspruch des Kindes auf Sozialleistungen mindern. Die Frau wollte den Namen des Vaters dennoch nicht nennen. Es habe sich um eine private Samenspende gehandelt. Sie habe dem Vater des Kindes zugesagt, er müsse keinen Unterhalt zahlen und sie werde seinen Namen nicht nennen. Daraufhin erhielt die Frau nur noch einen Teil der Leistungen. Das Jobcenter legte bei der Kürzung einen Unterhaltsanspruch des Kindes von € 660, - nach der Düsseldorfer Tabelle zugrunde. Die Kürzung sei grundsätzlich zulässig, solange die Mutter den Kindsvater nicht nenne, stellte das Sozialgericht Gießen fest. Jobcenter schreibt kindsvater an einem. Zwar habe sie das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht zu offenbaren. Sie könne aber nicht erwarten, dass die Allgemeinheit durch steuerfinanzierte Leistungen auf die individuelle Absprache zwischen ihr und dem Vater Rücksicht nimmt.