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Sie wissen dann meist nicht, um was es sich genau handelt. Die Akteneinsicht durch den Erben oder seinen Rechtsanwalt kann Abhilfe schaffen. Dies gilt insbesondere für eine Prüfung möglicher Pflichtteilsansprüche. Auch bei der Testamentseröffnung haben die Beteiligten das Recht sämtliche Schriftstücke im Original einzusehen. Diese Akteneinsicht ermöglicht es den Erben, sich ein umfangreiches Bild vom Testament und dessen Bestimmungen zu machen. Akteneinsicht – weitere Berechtigte Personen Auch alle weiteren Pflichtteilsberechtigten Menschen können Einsicht in Gerichts- und Behördenakten nehmen. § 13 FamFG - Akteneinsicht - dejure.org. Der Einblick in die Nachlassakten, in Grundbücher und Standesamtsunterlagen kann gerade bei Erbfällen sehr wichtig sein. Dieses berechtigte Interesse an einer Akteneinsicht der Nachlassakten kann bei den gesetzlichen Erben gerade dann vorhanden sein, wenn sie enterbt wurden. Das Gleiche gilt für Pflichtteilsberechtigte, ebenso für Gläubiger des Verstorbenen die begünstigten Erben, einen eventuellen Vermächtnisnehmer oder auch einen Auflagenbegünstigten.

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Die schriftliche Mitteilung des Nachlassgerichts, dass keine Einsicht in die Nachlassaufstellung bewilligt werde, datiert vom 17. 2011 (vgl. Bl. 35 d. ). Mit Schreiben vom 28. 2011, bei Gericht eingegangen am 01. 03. 2011, hat der Beschwerdeführer sich gegen die nur eingeschränkte Akteneinsicht gewandt. Das binnen Monatsfrist eingegangene Schreiben ist als Beschwerde auszulegen. Einsicht in nachlassakte muster. 3. Gemäß § 13 Abs. 1 FamFG steht dem Beschwerdeführer – wovon auch das Nachlassgericht noch zutreffend ausgegangen ist – ein Recht auf Akteneinsicht zu. Von diesem Recht ist entgegen dem Nachlassgericht die Nachlassaufstellung nicht ausgenommen. Der Beschwerdeführer hat als Pflichtteilsberechtigter ein berechtigtes Interesse daran, sich Kenntnis vom Umfang des Nachlasses und damit von der Höhe seines Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen, weil dies sein Vorgehen gegen den Erben und Pflichtteilsschuldner beeinflussen kann. Zur Informationsbeschaffung kann – neben anderen Erkenntnisquellen – auch die im Rahmen des Erbscheinsverfahrens von dem Erben gefertigte Nachlassaufstellung dienen.

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Das kann zum Beispiel bei einem psychisch erkrankten Patienten der Fall sein, der nach Meinung des behandelnden Arztes nicht in der Lage ist, seine Diagnose angemessen zu reflektieren, sodass Depressionen oder sogar Selbstmord die Folge sein könnten. Haben Angehörige ebenfalls das Recht auf Einsicht in die Patientenakte? Einsicht nachlassakte master of science. Falls der Patient verstirbt, können Erben und die nächsten Angehörigen ebenfalls ihr Recht auf Einsicht in die Patientenakte geltend machen, sofern die Akte im Falle der Erben dazu beiträgt, materielle Interessen zu klären oder Angehörige immaterielle Interessen an den darin enthaltenen Informationen haben. Besonders dann, wenn berechtigte Zweifel an der korrekten medizinischen Versorgung und Behandlung des Patienten bestehen, kann die Patientenakte Klarheit verschaffen und gegebenenfalls als Beweis für einen Behandlungsfehler verwendet werden. Sollte der Patient seinen Erben oder Angehörigen aber, etwa im Rahmen einer Patientenverfügung, ausdrücklich das Recht auf Akteneinsicht verwehrt haben, darf gegen seine Willenserklärung nicht verstoßen werden.

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(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen. (2) 1 Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Einsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. 2 Die Einsicht ist zu versagen, wenn ein Fall des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt. (3) 1 Soweit Akteneinsicht gewährt wird, können die Berechtigten sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Grundschuldgläubiger - Anspruch auf Akteneinsicht in Nachlassakte - Rechtsanwalt und Notar Dr. Kotz - Kreuztal. 2 Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. (4) 1 Einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einer beteiligten Behörde kann das Gericht die Akten in die Amts- oder Geschäftsräume überlassen. 2 Ein Recht auf Überlassung von Beweisstücken in die Amts- oder Geschäftsräume besteht nicht. 3 Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.

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Also lege ich hiergegen Beschwerde ein. Bisher habe ich die Kopien immer bekommen und ich hoffe, dass der zuständige Richter den Rechtspfleger dazu bringt, das Gesetz zu beachten. Update: Ich durfte nun doch kopieren, allerdings stand in dem Schreiben "ausnahmsweise". Mal sehen, was passiert, wenn ich wieder mal eine Akte vom AG Chemnitz benötige. Update 2: Ich werde meine Tätigkeit demnächst nach Chemnitz verlagern: Update 3 (17. Einsicht nachlassakte máster en gestión. 12. 2012): Da ich jetzt in Chemnitz tätig bin, nehme ich natürlich nun direkt beim Amtsgericht Chemnitz Akteneinsicht. Mittlerweile nutze ich mein Smartphone mit der App Camscanner, um mir Ablichtungen aus der Nachlassakte zu fertigen. Als ich zum ersten Mal mein Smartphone auspackte, fühlte ich mich an meine Anfangszeit in Eilenburg und Leipzig erinnert. Damals wurde mir von beiden Gerichten zunächst die Nutzung eines Handscanners verwehrt. Mit richterlicher Hilfe durfte ich den Handscanner dann doch nutzen. So ähnlich war es auch ich Chemnitz. Das anfängliche Unbehagen der Geschäftsstelle gegen meine Technik konnte wieder mit richterlicher Hilfe überwunden werden.

Das Oberlandesgericht Hamm und das Oberlandesgericht Düsseldorf haben im Jahr 2017 gegenteilig entschieden. Jeder Oberlandesgericht-Bezirk in Deutschland muss deshalb gesondert beobachtet werden. Neben dem Einsichtsrecht in die Nachlassakte gibt es noch nach einem Erbfall zur Informationsgewinnung unter anderem nach der Rechtsprechung ein Einsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten in die Betreuungsakte ( Landgericht Mainz mit Beschluss vom 23. 02. 2017, Az. § 9 Erbrechtliche Auskunftsansprüche, Register- und Akte ... / a) Allgemeines Akteneinsichtsrecht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 8 T 25/17; OLG München, Beschluss vom 07. 11. 2012 (Az. 34 Wx 360/129) und es besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, in das Grundbuch Einsicht zu nehmen. ← zurück

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Mon, 15 Jul 2024 15:53:21 +0000

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