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Einen erheblichen Teil aller in Deutschland praktizierten Unterbringungen macht die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 BGB aus. Sie setzt eine Betreuungssituation voraus. In der Bedeutung des Betreuungsrechts – Fürsorge und die Interessenwahrung des Betroffenen – ist die Unterbringung nach § 1906 BGB als reine Schutzbestimmung anzusehen, d. h. Verlängerung der Unterbringung, Gutachtenerstellung - Seite 2 - Forum Betreuung. nach Zivilrecht darf der Freiheitsentzug eines Betroffenen im Rahmen der Unterbringung nur zu dessen Schutz angeordnet, bzw. genehmigt werden. Nur wenn die Unterbringung zum Wohle des Betroffenen erfolgt, weil eine erhebliche Eigengefährdung zu befürchten ist, kommt sie nach § 1906 BGB in Betracht, dagegen nicht bei einer zu befürchtenden erheblichen Fremdgefährdung. Die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 BGB kann auch durch einen Bevollmächtigten veranlasst werden. Voraussetzung ist, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und inhaltlich die Unterbringungsmaßnahmen ausdrücklich erfasst. Klarzustellen ist, dass es – wie im Betreuungsrecht allgemein – gerade und vor allem beim Thema der zwangsweisen, freiheitsentziehenden Unterbringung immer ein empfindliches Spannungsverhältnis zwischen den Freiheitsrechten des Betroffenen und dem staatlich verankerten Fürsorgegedanken gibt.
Eine Unterbringung wurde nicht genehmigt, (Beschluss AG Itzehoe v. 12. 08. 2015, AZ: 86 XIV 1044 L).
07. 2017 ( BGBl. I S. 2426), in Kraft getreten am 22. 2017 Gesetzesbegründung verfügbar
Zu beachten ist jedoch, dass eine rechtswidrige Freiheitsentziehung voraussetzt, dass der Betreute a)generell überhaupt in der Lage ist, seine Freiheit zur Fortbewegung zu nutzen, und b)auch den Willen hat, dies zu tun. Eine Freiheitsentziehung ist deshalb nicht gegeben, wenn der Betreute auch ohne die Maßnahme gar nicht in der Lage wäre, sich fortzubewegen, etwa so gebrechlich ist, dass er auch ohne Bettgitter das Bett nicht verlassen könnte. Betreuungsrecht – Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen | Ärztekammer Berlin. Eine rechtswidrige Freiheitsentziehung liegt auch nicht vor, wenn der Betreute mit der Maßnahme einverstanden ist und er die entsprechende Einwilligungsfähigkeit besitzt. Denn dann hat er nicht den Willen, sich fortzubewegen. Nur bei einwilligungsunfähigen Betreuten kann der Betreuer über die unterbringungsähnliche Maßnahme entscheiden. Es muss dann aber die Aufenthaltsbestimmung mit zu seinem Aufgabenkreis gehören. Es ist eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich.
RELEVANTES RECHT Das relevante Recht sind die allgemeinen Vorschriften des BGB, sowie das Grundgesetz und die allgemeinen Vorschriften des StGB. DIE VORLAGE ÄNDERN? Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt. Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.