Rz. 245 Der Antragsteller muss selbst darauf achten, den Vollstreckungsbescheid nicht zu früh zu beantragen. Da er von der erfolgten Zustellung des Mahnbescheids benachrichtigt wird, kann er den Fristablauf selbst berechnen. 246 Tipp
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Da ein verfrüht gestellter Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids zurückzuweisen ist und neu gestellt werden muss, sollte die Wartefrist des § 699 Abs. 1 S. 1 ZPO sorgfältig notiert werden. In dem Antrag ist (s. Rdn 52 ff. Mahnverfahren – so ist der Ablauf nach Zahlungsverzug. ) die Erklärung des Antragstellers aufzunehmen, inwieweit der Antragsgegner Zahlungen geleistet hat und zwar bis zur tatsächlichen Beantragung des Vollstreckungsbescheids. Damit Zahlungen, die der Antragsgegner kurz vor Fristablauf durch Banküberweisung leistet, im Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids noch berücksichtigt werden können, sollte der Antrag nicht sofort nach Ablauf der Wartefrist gestellt werden, um nicht unnötig einen Einspruch des Antragsgegners (wegen der Teilerfüllung) zu provozieren. Für den Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners: Im Vollstreckungsbescheid nicht berücksichtigte Zahlungen müssen sofort mit dem Einspruch geltend gemacht werden und nicht erst im Rahmen der Zwangsvollstreckung.
- Mahnverfahren – so ist der Ablauf nach Zahlungsverzug
- Mahnbescheid - Zahlung nach Zustellung - Rechtsfachwirteforum
Mahnverfahren – So Ist Der Ablauf Nach Zahlungsverzug
Zustellung erfolgt! Bürgerliches Recht allgemein
12. März 2008
Mahnbescheid - Zahlung Nach Zustellung - Rechtsfachwirteforum
Falls nach zwei Wochen weder eine vollständige Zahlung des Gegners erfolgte, noch von diesem ein Widerspruch eingelegt worden ist, kann der Antragsteller den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragen. Das hierfür benötigte Formular erhält der Antragsteller zusammen mit der Nachricht über die erfolgte Zustellung des Mahnbescheids. Der Antrag darf erst zwei Wochen nach dem Datum der Zustellung gestellt werden, wobei sich diese Frist auf den nächsten Werktag verlängert, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen würde. Mahnbescheid - Zahlung nach Zustellung - Rechtsfachwirteforum. Nach § 701 ZPO muss der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheid innerhalb von 6 Monaten ab Zustellung des Mahnbescheids an den Antragsgegner (dieses Datum finden Sie auch auf dem Antrag) bei Gericht eingegangen sein. Falls diese Frist nicht eingehalten wird, entfallen die Wirkungen des bereits zugestellten Mahnbescheids. In dem Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheid sind evtl. Zahlungen des Antragsgegners anzugeben. Ebenso können abweichende Anschriften oder Bezeichnungen, die möglicherweise in der Zustellnachricht von der Post mitgeteilt wurden, angegeben werden.
Die in dem Vollstreckungsbescheid titulierte Gesamtforderung enthielt zusätzlich zu der Gesamtforderung aus dem Mahnbescheid nur noch eine Gebühr nach Nr. 3308 VV RVG in Höhe von € 22, 50, welche auch erst in dem Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids entstanden war. Unter Berücksichtigung dieses prozessualen Verhaltens der Klägerin war es vorliegend billig, eine Kostenverteilung nach den verschiedenen Verfahrensabschnitten vorzunehmen, wonach der Beklagte die bis zu dem Erlass des Mahnbescheids entstandenen Kosten und die Klägerin die nach dem Erlass des Mahnbescheids entstandenen Kosten, das heißt die Kosten für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids und die Kosten für die Durchführung des streitigen Verfahrens bis zur Klagerücknahme zu tragen hat. Diese Verteilung ergibt, dass die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu 80% und der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu 20% zu tragen hat. " (LG Bonn, Urteil vom 19. September 2017 – 13 O 65/17)
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