Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 2 Satz 8 SGB V zu den Voraussetzungen der Förderung sowie zu Inhalt, Qualität und Umfang der ambulanten Hospizarbeit vom 03. 09. 2002, i. d. F. Einkommensteuer: Fahrtkostenerstattung an Großeltern für die Kinderbetreuung - Holzapfel Steuerberatung. vom 14. 03. 2016 zwischen dem GKV-Spitzenverband, den Wohlfahrtsverbänden und den Spitzenverbänden der Hospiz-/Kinderhospizarbeit. Diese Rahmenvereinbarung gilt sowohl für Kinder und Jugendliche, als auch für Erwachsene. Die Regelungen für Kinder und Jugendliche sind, soweit abweichend von den Erwachsenen, an passender Stelle im Vereinbarungstext eingefügt. Fragen zu den Regelungen für Kinder und Jugendliche, wie auch zu jungen Erwachsenen, können Sie gerne an die Geschäftsstelle richten. Zur vollständigen Rahmenvereinbarung
Beachten Sie In einem vom FG Baden-Württemberg in 2012 entschiedenen Streitfall hatten die Steuerpflichtigen Vereinbarungen zur Kinderbetreuung abgeschlossen, wonach sich die Großmütter verpflichteten, ihr Enkelkind an einem Tag pro Woche, erforderlichenfalls auch öfter, unentgeltlich zu betreuen. Das FG hielt es für ausreichend, wenn hinsichtlich der Betreuungszeiten eine bloße Rahmenvereinbarung abgeschlossen wird. Danach können die konkreten Betreuungszeiten der nächsten Woche z. an den Wochenenden abgestimmt werden. Im vorliegenden Streitfall lag jedoch keine Rahmenvereinbarung vor. Mit der Formulierung "ab und zu, zu uns holen" wird kein Rahmen vorgegeben. Es fehlt an einer verlässlichen Regelung, die eine regelmäßige Betreuung sicherstellt. Rahmenvereinbarung kinderbetreuung großeltern vollmacht. Quelle FG Nürnberg, Urteil vom 30. 5. 2018, 3 K 1382/17, Abruf-Nr. 205296 unter; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. 2012, 4 K 3278/11
25. 07. 2012 ·Nachricht ·Kinderbetreuungskosten | Ersetzen die Eltern den Großeltern die Fahrtkosten für die Kinderbetreuung, können die Aufwendungen unter gewissen Voraussetzungen als Kinderbetreuungskosten abzugsfähig sein. Das hat das FG Baden-Württemberg (9. 5. 12, 4 K 3278/11) rechtskräftig entschieden. | Damit die Fahrtkosten in der Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben abzugsfähig sind, müssen insbesondere die nachfolgenden Punkte beachtet werden: Die Vereinbarung über den Fahrtkostenersatz muss fremdüblich sein. Dabei ist es allerdings unerheblich, ob eine fremde Betreuungsperson für die Betreuungsleistung selbst ein Honorar gefordert hätte. Kinderbetreuung durch Großeltern: Fahrtkosten können Sonderausgaben sein - Steuerberater DüsseldorfSteuerberater Düsseldorf. Hinweis: Allein aus Nachweisgründen sollte die Vereinbarung schriftlich erfolgen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass Zahlungen auf das Bankkonto der Großeltern erfolgen müssen. Barzahlungen oder Barschecks werden nicht anerkannt. Dies hat der BFH (8. 12, III B 2/11) aktuell bestätigt. Nach dem Urteil ist es ausreichend, wenn hinsichtlich der Betreuungszeiten eine bloße Rahmenvereinbarung abgeschlossen wird.
Beachten Sie | In einem vom Finanzgericht Baden-Württemberg in 2012 entschiedenen Streitfall hatten die Steuerpflichtigen Vereinbarungen zur Kinderbetreuung abgeschlossen, wonach sich die Großmütter verpflichteten, ihr Enkelkind an einem Tag pro Woche, erforderlichenfalls auch öfter, unentgeltlich zu betreuen. Das Finanzgericht hielt es für ausreichend, wenn hinsichtlich der Betreuungszeiten eine bloße Rahmenvereinbarung abgeschlossen wird. Danach können die konkreten Betreuungszeiten der nächsten Woche z. an den Wochenenden abgestimmt werden. Im vorliegenden Streitfall liegt jedoch, so das Finanzgericht Nürnberg, keine Rahmenvereinbarung vor. Mit der Formulierung "ab und zu, zu uns holen" wird kein Rahmen vorgegeben. Es fehlt an einer verlässlichen Regelung, die eine regelmäßige Betreuung sicherstellt. Kinderbetreuungskosten: Kinderbetreuung durch Großeltern: Fahrtkosten können Sonderausgaben sein – Rechtsanwälte Kluth und von Zech. Quelle | FG Nürnberg, Urteil vom 30. 5. 2018, Az. 3 K 1382/17, unter, Abruf-Nr. 205296; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. 2012, Az. 4 K 3278/11