Es wird anwaltlich versichert, dass eine außergerichtliche Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300VV RVG nicht anderweitig tituliert und auch nicht bereits erstattet worden ist. Eine solche wurde ebenfalls nicht in diesem Verfahren als Nebenforderung geltend gemacht (bzw. : eine außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr der Nr. 2300 ff. RVG ist in der nachfolgenden Aufstellung berücksichtigt). Muster: Kostenfestsetzungsantrag, Prozesskostenausgleich, Gerichtskostenausgleich etc. | Besser abrechnen nach RVG - Höhere Anwaltsvergütung für Sie. Die zur Kostenfestsetzung angemeldeten Kosten werden wie folgt spezifiziert: Aufstellung der Gebühren und Auslagen Von hier eingezahlte und nicht verbrauchte Gerichtskosten bitten wir zurückzuerstatten. Beglaubigte und einfache Abschrift anbei. Rechtsanwalt 2. Musterformulierung: Gerichtskostenausgleich wir Gerichtskostenausgleichung. Des Weiteren wird beantragt, den festzusetzenden Betrag ab Antragstellung mit dem in § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO festgelegten Zinssatz zu verzinsen. Weiterhin bitten wir um Rückerstattung der nicht verbrauchten Gerichtskosten auf eines unserer Konten. 3. Musterformulierung: Beratungskostenhilfeausgleich Kostenerstattungsantrag für Beratungshilfe In der Sache … [Namen und Anschrift des Mandanten] wird nachstehende Vergütung und Auslagen festzusetzen und auf eines der angegebenen Konten zu erstatten.
Ihre Cookie Einstellungen Auf unserer Webseite werden technisch erforderliche Cookies und, soweit Sie uns durch Aktivierung der jeweiligen Checkbox hierzu Ihre freiwillige Einwilligung erteilen, auch Cookies und Tracking-Technologien zu Analyse- und Marketingzwecken eingesetzt. Eine Einwilligung kann hier jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Deaktivieren Sie dazu einfach die entsprechende Checkbox und speichern Sie Ihre Änderung. PKH-Antrag: Prozesskostenhilfe beantragen | Hartz 4 & ALG 2. Technisch erforderlich Diese Cookies helfen dabei, unsere Webseite nutzbar zu machen, indem sie zum Beispiel Grundfunktionen wie den Login auf unserer Webseite ermöglichen oder den Status Ihrer Cookie-Einstellungen zu speichern. Unsere Webseite kann ohne diese Cookies nicht richtig funktionieren. Analyse und Performance Die Daten, die wir hier speichern, werden nicht an Dritte weitergegeben. Alle von diesen Cookies erfassten Informationen werden zusammengeführt und sind anonym. Diese Cookies ermöglichen es uns, nachzuvollziehen, wie Sie mit unserer Webseite interagieren.
Prozesskostenhilfe – was ist das eigentlich? Nicht selten muss ein Gericht entscheiden, wenn sich zwei Parteien nicht gütlich einigen können. Anzeige Ein Rechtsstreit, der vor Gericht geführt wird, verursacht jedoch Kosten. Handelt es sich um ein Verfahren, bei dem die Vertretung durch einen Anwalt vorgeschrieben ist, oder möchten die Beteiligten nicht auf anwaltlichen Beistand verzichten, fallen neben den Gerichtskosten auch noch Anwaltskosten an. Nun ist aber nicht jeder in der Lage, diese Kosten aufzubringen. Prozesskostenhilfe – was ist das eigentlich? › Vorlagen und Anleitungen. An dieser Stelle kommt die Prozesskostenhilfe ins Spiel. Aber was ist das eigentlich? : Was ist Prozesskostenhilfe? Die Prozesskostenhilfe wird kurz PKH und umgangssprachlich auch Gerichtskostenbeihilfe genannt. Im Zusammenhang mit dem Familienrecht und mit Angelegenheiten, die in den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit gehören, wird anstelle von der Prozesskostenhilfe von der Verfahrenskostenhilfe gesprochen. Dabei handelt es sich bei der Prozesskostenhilfe um eine finanzielle Hilfeleistung des Staates.
Grundsätzlich kann Gerichtskostenbeihilfe für fast jeden Prozess beantragt werden, unabhängig davon, ob der Antragsteller Kläger oder Beklagter ist. Nun sollen aber natürlich nicht ständig Gerichtsverfahren aus der Staatskasse bezahlt und damit letztlich auf Kosten der Allgemeinheit geführt werden. Aus diesem Grund knüpft der Gesetzgeber die Gewährung von Gerichtskostenbeihilfe an drei Bedingungen: 1. Der Antragsteller darf wegen seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht dazu in der Lage sein, die Kosten der Prozessführung selbst aufzubringen. Gerichtskostenbeihilfe kann aber auch dann gewährt werden, wenn der Antragsteller die Prozesskosten nur anteilig oder nur in Raten bezahlen kann. 2. Der Antragsteller muss nach Einschätzung des Gerichts eine reelle Chance haben, das beabsichtigte Verfahren zu gewinnen. 3. Der angestrebte Prozess darf nicht mutwillig erscheinen. Ein Prozess wird dann als mutwillig eingestuft, wenn eine Person, die die Kosten selbst trägt, einen solchen Prozess in dieser Form nicht anstreben würde.
Die Wahrnehmung der Rechte ist nicht mutwillig. Welche Unterlagen werden benötigt? Reisepass oder Personalausweis Einkommensnachweis oder Steuerbescheid Ausgefülltes Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" Mietvertrag (angemessene Mietkosten werden berücksichtigt) sonstige Belege über Ausgaben, Einkommen und Vermögenswerte Welche Gebühren fallen an? Gerichtsgebühren fallen im ersten Rechtszug des Verfahrens über die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht an. Die anwaltliche Vertretung erhält für ihre Tätigkeit im Rahmen dieses Verfahrens in der Regel keine gesonderte Vergütung. Im Fall des Unterliegens müssen in der Regel die Kosten der gegnerischen Partei für die Prozessführung erstattet werden. Welche Fristen muss ich beachten? Die Bewilligung gilt immer nur für die jeweilige Instanz. Für anschließende Verfahren müssen Sie Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe jeweils neu beantragen. Das gilt auch für Fälle wie Vollstreckung eines Urteils nach einem gewonnenen Prozess, Berufung oder Beschwerde nach einem verlorenen Prozess (Frist für Antragstellung: Zeitraum für das Einlegen von Rechtsmitteln beim Berufungs- oder Beschwerdegericht), Berufungs- oder Beschwerdeverfahren auf Veranlassung Ihres Prozessgegners Rechtsgrundlage Rechtsbehelf Gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 i.
Im folgenden Artikel haben wir für Sie vier hilfreiche Musteranträge formuliert: Für den Prozesskostenausgleich, den Gerichtskostenausgleich, den Beratungshilfekostenausgleich und den Kostenfestsetzungsantrag. Inhaltsübersicht: Musterformulierung: Prozesskostenausgleich Musterformulierung: Gerichtskostenausgleich Musterformulierung: Beratungskostenhilfeausgleich Kostenfestsetzungsantrag Muster / Formular Hinweis 1. Musterformulierung: Prozesskostenausgleich Prozessgericht des ersten Rechtszugs … Straße, Hausnr. /Postfach PLZ Ort In Sachen X. /. Y Aktenzeichen beantragen wir die Ausgleichung gem. § 106 ZPO über die nachstehenden Kosten und die vollstreckbare Festsetzung des Erstattungsbetrags sowie die Erteilung der Zustellungsbescheinigung. Wir bitten außerdem um Verzinsung des festgesetzten Betrags mit dem in § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO festgelegten Zinssatz seit Antragstellung. Alle (weiter) gezahlten Gerichtskosten sollen hinzugesetzt werden. Die Mandantschaft ist (nicht) vorsteuerabzugsberechtigt.
Vordrucke zur Antragstellung stehen Ihnen nachfolgend zum Herunterladen zur Verfügung. Merkblatt zur Hinterlegung (451. 0 KB) HS 1 Antrag auf Annahme von Geldhinterlegungen - Stand: 06/2019 (31. 8 KB) HS 1a Antrag auf Annahme von Geldhinterlegungen - Sicherheitsleistung im Prozess - Stand 06/2019 (31. 4 KB) HS 1b Antrag auf Annahme von Geldhinterlegungen - § 18 a VermG - Stand 06/2019 (29. 2 KB) HS 1c Antrag auf Annahme von Geldhinterlegungen § 10 GBBerG - Stand: 06/2019 (32. 7 KB) HS 2 Antrag auf Annahme einer Werthinterlegung - Stand 06/2019 (30. 0 KB) Insolvenzsachen Formularsatz Verbraucherinsolvenzverfahren (2. 3 MB) - Anlagen lt. Verbraucherinsolvenzformularverordnung für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren (amtliche Fassung 1/2021) Formulare in der seit dem 31. Dezember 2020 geltenden Fassung: Aufgrund eines Redaktionsversehens im Gesetzgebungsverfahren ist in der Verbraucherinsolvenzformularverordnung die Anpassung der Fassungsangabe in der Fußzeile jeder Formularseite unterblieben.