Es kann also mehrere Wochen dauern, bis die Botschaft über die Remonstration entscheidet. Zwar ist es moeglich im Rahmen dieses Verfahren weitere Unterlagen und Nachweise einzureichen, die Entscheidung wird sich aber kaum verändern. Nach einem erfolglosem Remonstrationsverfahren wird dann dem thailändischen Antragsteller mitgeteilt, dass er gegen die Entscheidung binnen einer Frist Klage beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen kann (! ). Ablehnungen von Visaanträgen - Remonstrationsverfahren / Widersprüche - Auswärtiges Amt. De facto bedeutet das, dass dann das Verfahren beendet ist, denn die wenigsten thailändischen Antragssteller werden ein deutsches Gericht bemühen. Für Klagen gegen einen ablehnenden Visabescheid ist das Verwaltungsgericht Berlin zuständig. Die meisten Kammern des Verwaltungsgericht Berlins gingen in der Vergangenheit stets davon aus, dass ein Besuchervisum mit einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage erstritten werden kann. Hierfür ist aber ein sogenanntes Feststellungsinteresse des Antragstellers erforderlich, fehlt dies, wird die Klage abgewiesen.
Erfolgsaussichten der Klage Ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat, ist für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen und kann nicht pauschal beantwortet werden. In einem gerichtlichen Verfahren wird insbesondere überprüft ob, die Botschaft/Auslandsvertretung den Sachverhalt zutreffend ermittelt hat, die Botschaft/Auslandsvertretung entscheidungsrelevante Verfahrensfehler begangen hat, die Botschaft/Auslandsvertretung das anzuwendende Recht bei der Entscheidung über den Antrag verkannt hat, indem bei seiner Anwendung allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt wurden oder sachfremde Erwägungen der Entscheidung zu Grunde lagen (OVG Berlin Brandenburg (Senat), Beschluss vom 19. 03. 2015 – OVG 11 N 107. 14). Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. 12. Mein Visumsantrag wurde abgelehnt - was kann ich tun? - Auswärtiges Amt. 2013 (Az. : C-84/12) entschieden, dass die Erteilung eines Schengen-Visums nur aus den Gründen, die ausdrücklich im Visakodex der Europäischen Union vorgesehen sind, abgelehnt werden darf. Allerdings haben die nationalen Behörden bei der Prüfung, ob einer dieser Ablehnungsgründe vorliegt, einen weiten Beurteilungsspielraum.
Sie muss lediglich die Personaldaten des Antragstellers enthalten, den betroffenen Visumantrag genau bezeichnen und vom Antragsteller eigenhändig unterzeichnet sein. Die Vollmacht kann in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein. Bitte beachten Sie Folgendes Bitte sehen Sie davon ab, dem Remonstrationsschreiben Reisepässe beizufügen. Nach Abschluss der Überprüfung, die längere Zeit in Anspruch nehmen kann, wird die Botschaft Eriwan Sie kontaktieren, oder Sie erhalten eine schriftliche Antwort der Visastelle. Auch Nachfragen beschleunigen die Bearbeitungszeit nicht. Die Konsultation eines Reisebüros oder einer kommerziellen Firma ist für die Verfassung des Remonstrationsschreibens NICHT erforderlich! Bearbeitungsgebühr Es handelt sich bei dem Betrag um eine Gebühr für den Verwaltungsaufwand, der unabhängig von der Entscheidung für die Bearbeitung des Visumantrags anfällt. Ausländerrecht: Rechtsbehelfe gegen ablehnenden Bescheid der Botschaft, Remonstration und Klage. Somit ist eine Rückerstattung der Gebühr aufgrund einer Ablehnung nicht möglich.
Dann spielt es auch keine Rolle, ob ein Visum vorliegt oder nicht. Weitere Informationen: Deutsche Botschaft in Moskau Leninski Prospekt 95 a 119313 Moskau Russland Tel. : +7 495 93-34311 Fax: +7 495 93-62143 E-Mail: Informationen über Visabestimmungen auf Rechtstexte: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) Urteil des EuGH in der Rechtssache C-459/99 © Copyright 2022, Euro-Informationen, Berlin – Alle Rechte vorbehalten. Euro-Informationen übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Angaben. Inhalte dienen der persönlichen Information. Jede weitergehende Verwendung, Speicherung in Datenbank, Veröffentlichung, Vervielfältigung nur mit Zustimmung von Euro-Informationen, Berlin.
Der Visakodex aus dem Jahr 2009, dem alle Schengen Staaten unterliegen, gibt einen Hinweis darüber, wie die Rückkehrwilligkeit dargelegt werden kann. In dem dortigen Anhang II dieser Rechtsverordnung heißt es: DOKUMENTE, ANHAND DEREN SICH DIE ABSICHT DES ANTRAGSTELLERS, DAS GEBIET DER MITGLIEDSTAATEN ZU VERLASSEN, BEURTEILEN LÄSST 1. Buchung eines Rückreise- oder Rundreisetickets; 2. Nachweis finanzieller Mittel im Wohnsitzstaat; 3. Nachweis eines Arbeitsverhältnisses: Kontoauszüge; 4. Nachweis von Immobilienbesitz; 5. Nachweis der Eingliederung in den Wohnsitzstaat: familiäre Bindungen; beruflicher Status. Anhand dieser Voraussetzungen soll nun beurteilt werden, ob ein Antragsteller nach Ablauf des erteilten Visums wieder in sein Herkunftsland zurückkehrt oder ob hieran Zweifel bestehen. Den Betroffenen, also den thailändischen Antragstellern wird dann mitgeteilt, dass man gegen die Entscheidung ein sogenanntes Remonstrationsverfahren durchführen kann, bzw. direkt Klage beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen kann.