Landgericht Saarbrücken Franz-Josef-Röder-Straße 15 • 66119 Saarbrücken Telefon: 0681 501-05 • Telefax: 0681 501-5256 Bildnachweis: Landgericht Saarbrücken Bildnachweis: Landgericht Saarbrücken, bearbeitet Marco Schmidt Blätterfunktion Seite 1 Seite 2
Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, dass dies der Fall gewesen sei. Das wiederum hätte zur Folge gehabt, dass sowohl die gezahlten Mieten als auch der Verkauf der Container ohne Entgelt erfolgt wären, sodass Investoren keine Gegenleistung erbracht hätten. Die Richter in Karlsruhe widersprachen dieser Auffassung allerdings. Es sei ohnehin nicht von Bedeutung, ob ein Eigentumsübergang stattgefunden hätte oder nicht. Stattdessen wäre es ausschließlich relevant, dass eine garantierte Miete – unabhängig vom zukünftig geplanten Erwerb des Eigentums – vereinbart gewesen wäre. Das galt nach Auffassung der Richter ebenfalls für den Rückkauf. Demzufolge unterlag der Insolvenzverwalter vor Gericht und konnte seine Forderungen gegen die Anleger nicht durchsetzen. Landgericht Bochum (Urteil vom 4. Landgericht Saarbrücken Urteil News + aktuelle Nachrichten. September 2020, Az I-2 O 74/20) Ein weiteres Gericht, welches sich im September 2020 ebenfalls auf Seite der Anleger stellte, war das Landgericht Bochum. Wiederum war der Insolvenzverwalter der P & G der Kläger, um seine Forderungen gegen die Anleger durchzusetzen.
2) Das Amtsgericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, dass der Zweck des in § 1066 Abs. 2 BGB geregelten Mitwirkungserfordernisses des Nießbrauchers bei der Aufhebung der Gemeinschaft der Miteigentümer darin besteht, den Nießbraucher vor einem unfreiwilligen Verlust seiner Rechtsposition zu bewahren (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 07. 03. 2002 – Az. : V ZB 24/01 -, zitiert nach juris, Rdnr. 19, NJW 2002, 1647 – 1651; Steiner/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Auflage, § 180 ZVG, Rdnr. 112). Dieser Schutz des Nießbrauchers wird durch dessen in § 1066 Abs. 2 BGB angeordnete dingliche Mitberechtigung (vgl. dazu Staudinger/Frank, BGB, 2009, § 1066, Rdnr. 8) verwirklicht, die den in § 749 BGB geregelten Aufhebungsanspruch der Teilhaber der Grundstückseigentümergemeinschaft modifiziert (vgl. dazu Münchener Kommentar/Pohlmann, 4. Beschluss 5 T 350/09 Landgericht Saarbrücken vom 28.07.2009 im Volltext mit Referenzen und Zitaten bei ra.de. Auflage 2004, § 1066 BGB, Rdnr. 25). 3) Auch für die Aufhebung der Gemeinschaft der Grundstückseigentümer durch Teilungsversteigerung müssen Miteigentümer und Nießbraucher gemeinsam den Antrag auf Durchführung der Teilungsversteigerung stellen.
Was zur Folge haben könnte, dass die zu verbüßende Restfreiheitsstrafe nach den drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird – allerdings nur bei einem erfolgreichen Abschluss der Therapie. Landgericht Saarbrücken. "Das wird ein harter Weg", stimmte der Vorsitzende Richter den Verurteilten auf den Aufenthalt in der Entziehungsanstalt ein, den er aber als "eine Chance" begreifen solle. Staatsanwältin Neufing hatte fünf Jahre und elf Monate Freiheitsentzug beantragt – und der Verteidiger des 48-Jährigen, der Pirmasenser Rechtsanwalt Christian Zinzow, eine "milde Freiheitsstrafe", vor allem, weil sein Mandant die "zahlreichen Betrugshandlungen" gestanden und dem Gericht damit "eine sehr, sehr umfangreiche Beweisaufnahme erspart" habe. Außerdem habe der 48-Jährige inzwischen unter dem Gewesenen (der bis zur Glatze hinauf Tätowierte war längere Zeit in der rechtsradikalen Szene aktiv) "einen Strich gezogen" und wolle sich nach der verbüßten Haft vor allem um "seine kleine Tochter" kümmern. Was den Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung anbelangt, ging die Strafkammer in ihrem Urteil von einem minder schweren Fall aus, wie Richter Herzog erläuterte.
12. 3 U 18/20) Das Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe vom 20. Dezember 2021 bezieht sich als 2. Instanz auf ein vorausgegangenes Urteil des LG Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 20 O 42/20 aus Juli 2020. Dieses Urteil ging zu Gunsten des beklagten Anlegers, der keine Rückzahlung vornehmen musste. Nach dem Hinweisbeschluss des OLG Karlsruhe ist davon auszugehen, dass dies auch so bleiben wird. Bisher kommen die Richter am OLG Karlsruhe zur gleichen Auffassung wie die Kollegen vom Landgericht, sodass die Berufung nach Ankündigung vermutlich abgelehnt werden wird. Somit wird es voraussichtlich auch bei der Berufung vor dem OLG Karlsruhe so sein, dass es nicht von einer wirksamen Eigentumsübertragung der Container abhängig ist, ob Anleger ihr Geld behalten können. Wie hilfreich fanden Sie den Artikel? Klicken Sie auf die Sterne, um den Artikel zu bewerten Durchschnittliche Bewertung: 4. 8 / 5. Anzahl der Bewertungen: 83 Bisher gibt es keine Bewertungen des Artikel We are sorry that this post was not useful for you!
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