Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren Zuletzt aktualisiert am: 16. 05. § 115 StGB - Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf... - dejure.org. 2022 Besonderer Teil () Sechster Abschnitt (Widerstand gegen die Staatsgewalt) (1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend. (3) § 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist. Weitere Vorschriften um § 114 StGB Erwähnungen in anderen Vorschriften Folgende Vorschriften verweisen auf § 114 StGB: Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil () Sechster Abschnitt (Widerstand gegen die Staatsgewalt) § 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen Siebenter Abschnitt (Straftaten gegen die öffentliche Ordnung) § 125 Landfriedensbruch Nachrichten zum Thema Schadensersatzpflicht bei einem Pharming-Angriff Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI.
02. 2008 BGBl. 162; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. 09. 07. 2467 § 72 AufenthG Beteiligungserfordernisse (vom 01. 2020)... sind Straftaten mit geringem Unrechtsgehalt Straftaten nach § 113 Absatz 1, § 115 des Strafgesetzbuches, soweit er die entsprechende Geltung des § 113 Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorsieht, den... Bundesjagdgesetz neugefasst durch B. 29. 1976 BGBl. 2849; zuletzt geändert durch Artikel 291 V. 19. 06. 2020 BGBl. 1328 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) G. 1974 BGBl. 469, 1975 I 1916, 1976 I 507; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G. Tätlicher angriff auf vollstreckungsbeamte schéma régional climat. 14. 4250 NATO-Truppen-Schutzgesetz (NTSG) neugefasst durch B. 27. 490; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. 23. 1226 Zitate in Änderungsvorschriften Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität G. 30. 441; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. 1436 Vierundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte G. 01. 2130 Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht G.
§ 115 Abs. 2 StGB bezieht in diesen Schutz Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, ein. 3 in Verbindung mit §§ 113, 114 StGB schützt Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes, die bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not behindert oder tätlich angegriffen werden. Zum 3. April 2021 wurde auch das Personal ärztlicher Notdienste und von Notaufnahmen in die Vorschrift aufgenommen. [3] Kritik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Da Rettungseinsätze schon im Ansatz weder Dienst- noch Vollstreckungshandlungen darstellen und sich in den Kontext der geschützten staatlichen Vollstreckungstätigkeit von vornherein nicht einfügen, überzeugt die systematische Nähe zu §§ 113, 114 StGB nicht. Kritikern zufolge sei die Helferalternative des § 115 Abs. § 115 StGB Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen. 3 StGB StGB folgerichtig im Umfeld der unterlassenen Hilfeleistung ( § 323c Abs. 2 StGB) anzusiedeln. [4] Danach wird bestraft, wer Personen, die bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not einem Dritten Hilfe leisten oder leisten wollen, behindert.
- Gewaltbegriff nicht immer gleich mit § 24 0 - Gewalt= jede durch ak tives Handeln bewirkte, g egen die Per son des Amtsträgers ger ichte te und v. diesem zumindest mittelbar k örperlich empfundene Kraften tfaltung, die nach V o rst ellung d. T äters dem Ziel dien t, die V ollstreckungshandlu ng zu verhindern o. dergest alt zu erschweren, dass der Am tsträger die Diens thandlung nicht ausführen k ann, ohne seinerseits eine nicht g anz unerhebliche Kraft aufwenden zu müssen. (+) Herumschlage n, Abschütteln, F e stklammern, Zuf ahren auf einen Beamt en, Aussperren ei nes V ollstreck ungsbeamt en durch aktiv e s V erbarrika dieren (-) passiver Wider stand, schlicht er Ungehor sam, unt ätiges Sitzenblei ben, Nichtöffnen d. T ür, Flucht die sich nicht ak tiv gegen den Beam ten rich tet, Missach tung poliz eilicher Haltez eichen 2. Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte - Nachrichten Oberpfalz. Subj. TB: V o rsatz II. Rech tmäßigke it der V ollstreck ungshandlung, § 113 III 1 1. Str. : R echtsnatur: Rec htfe rtigungsgrund oder obj. Bedingung der St rafbark eit?
Wille durc h eine dazu beruf ene Perso n verwirklicht w erden soll & z war notf alls mit Mitteln s taatl. Zw angs - nur k onkrete V ollstreck un gst ätigk eit geschützt - nicht: allg emeine Diensthandlung en (allg.
Öffnungszeiten und Adresse anzeigen Öffnungszeit, Adresse und Telefonnummer des Wertstoffhof in der Stadt Springe Die vollständigen "Wertstoffhof Oppelner Straße Springe" - Öffnungszeiten ebenso wie die korrespondierende Kontaktdaten und Telefonnummer sind in der Grafik weiter unten auf dieser Webseite. Ein Abfallhof ist eine abfallwirtschaftliche Institution des öffentlich-rechtlichen Müllentsorger, privater Träger oder Vereine bedacht mit der Aufgabe der Einsammlung und Aussortierung von Abfällen und Wertstoffen von privaten Menschen Kleinunternehmen. In der Regel sind die wesentlichen Wertstoffe, die je nach Standort angenommen werden: Sperrmüll, Holz, Metallschrott, Grünschnitt, Bauschut,, Papier, Altglas, alte Kleidung, chemische Farben, Leuchtstofflampen, Batterien und einiges mehr. Aktuelle Öffnungszeiten des Wertstoffhof (Recyclinghof) Salzburg. So mancher Recyclinghof ist umsonst, andere erheben geringe Kosten je nach Abfall. Recyclehöfe werden üblicherweisw in einem Verwaltungsbezirk zusätzlich zu den Müllsäcken und dem Sperrmüll angeboten.
Adresse Recyclinghof Unterrißdorf Recyclinghof Unterrißdorf Eingangsbereich der ehemaligen Kreismülldeponie 06295 Lutherstadt Eisleben Telefon: 03475/ 66 36 01 Webseite: Öffnungszeiten Recyclinghof / Wertstoffhof Montag: 09:00 – 12:00 und 12:30 – 16:30 Uhr Dienstag: 09:00 – 12:00 und 12:30 – 18:00 Uhr Mittwoch: 09:00 – 12:00 und 12:30 – 16:30 Uhr Donnerstag: 09:00 – 12:00 und 12:30 – 16:30 Uhr Freitag: 09:00 – 12:00 und 12:30 – 14:30 Uhr Samstag: 09:00 – 12:00 Uhr (jeden 1. und 3. Samstag im Monat) Angenommen werden folgende Wertstoffe Elektro-Altgeräte Papier, Pappe, Kartonagen Altmetall Grünabfallsäcke befüllt Sperrmüll (Annahme bis 2 m³, mit Abrufkarte) Kunststoffwertstoffe Gerätebatterien, Batterien Akkus Geräteakkumulatoren CD's, DVD's PU Schaumdosen Grünabfälle lose Sperrmüll ohne Abrufkarte Bauschutt Baumischabfälle Altholz (bis Kategorie II) Asbesthaltige Baustoffe Eternit, Faserzement Recyclinghof Unterrißdorf – Aufgaben und Zuständigkeiten Am Recyclinghof in Unterrißdorf werden Abfälle und Müll fachgerecht recycelt oder rückstandslos entsorgt.
Weitere Informationen zu den Wertstoffhöfen im Landkreis Berchtesgadener Land oder zur Deponie in Bischofswiesen-Winkl können hier und in der kostenlosen BGL-Abfall-App abgerufen werden.
COVID-19 - Regeln für den Besuch der Wertstoffhöfe Die Wertstoffhöfe in Itzehoe, Glückstadt, Hohenlockstedt und Kellinghusen haben zu den regulären Zeiten geöffnet. Bitte beachten Sie: Das Tragen einer FFP2- oder OP-Maske ist vorgeschrieben Maximal 3 Anlieferer zeitgleich auf dem Gelände (Rechnen Sie mit Wartezeiten und Verkehrsbehinderungen) Reduzieren Sie die Personenzahl, die Wertstoffhöfe aufsucht. (Bringen Sie bitte keine Kinder mit. ) Auch auf den Wertstoffhöfen gilt der Mindestabstand von 2 Metern. Die Mitarbeiter auf den Wertstoffhöfe werden keine Hilfe beim Entladen leisten. (Evtl. erforderliche Hilfsmittel bringen Sie bitte selbst mit. Wertstoffhof | Recyclinghof in Springe Öffnungszeiten. ) Eine EC-Karten-Zahlung ist möglich. Steinburgerinnen und Steinburger können auf den Wertstoffhöfen in Hohenlockstedt, Itzehoe, Glückstadt und Kellinghusen ihre Abfälle zum Teil kostenlos abgeben und einer Verwertung zuführen. Sperrmüll (unter 1m³), ausgediente Elektrogeräte, Altmetall, Papier, Pappe, Hohlglas, Alttextilien, Batterien, Korken, PU-Schaumdosen, Druckerpatronen, CD's und Energiesparlampen / Leuchtstoffröhren (haushaltsübliche Mengen) werden kostenlos entgegengenommen.
Umwelt & Natur 26. Mai 2021 Die kommunale Abfallwirtschaft informiert über neue Öffnungszeiten an den Wertstoffhöfen in Bad Reichenhall und in Piding: Zum 1. April 2021 hat der Landkreis Berchtesgadener Land den Betrieb der Wertstoffhöfe in Bad Reichenhall und Piding übernommen. Damit einher gehen auch personelle und organisatorische Veränderungen, die sich nunmehr auch auf die Öffnungszeiten an den Wertstoffhöfen auswirken. Mit der neuen Betriebsführung werden zum 1. Juni 2021 die Öffnungszeiten an den beiden Wertstoffhöfen angepasst. Der Wertstoffhof Piding ist ab sofort am Mittwochmachmittag von 16:00 bis 18:00 Uhr sowie am Samstag von 09:00 bis 12:00 Uhr geöffnet. Am Wertstoffhof Bad Reichenhall ändern sich die Öffnungszeiten für Donnerstag und Freitag. Die neuen Zeiten sind donnerstags von 08:00 bis 13:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr bzw. freitags von 08:00 bis 13:00 Uhr und von 14:00 bis 17:00 Uhr. Durch die neuen Öffnungszeiten sollen v. a. Berufstätige mehr Möglichkeit haben, die Entsorgungswege im Landkreis (v. a. Wertstoffhöfe, Deponie) besser nutzen zu können.