Deiser teilte mir mit es käme darauf an ob bereits die Übernahme des Firmeneigentums incl. des Fahrzeuges zur privaten Nutzung, als Arbeitszeit gerechnet wurde. Das war definitiv so. Rückgabe firmeneigentum nach kündigung master in management. Den einzigen Tip den mir der Anwalt geben konnte war das ich mich mit meinen Vorgesetzten in Verbindung setzen soll um die Situation zu klären. Nun also folgende Fragen: Ich bin unwiderruflich freigestellt aber noch Arbeitnehmer, darf mein Arbeitgeber mir derart radikal alle Möglichkeiten "abschneiden" um mich mit ihm über das berufliche E-Mail Konto oder mein berufliches Mobiltelefon in Verbindung zu setzen? Bin ich dazu verpflichtet ein privates Mobiltelefon oder eine private E-Mail Adresse zu nutzen um mich mit meinem "Noch-Arbeitgeber" in Verbindung zu setzen? Wäre ich dazu verpflichtet gewesen tatsächlich fast 14 Stunden im Auto/Zug zu verbringen um das Firmeneigentum am Dienstsitz der Firma zurückzugeben (unter diesen Umständen) Falls das so ist wäre die Firma verpflichtet mir dann, und nur in diesem Fall, die Rückreise mit der DB zu betahlen?
Hier kommt es aber auf den Arbeitsvertrag an. Eine Vorlage des Arbeitsvertrages wäre sicherlich notwendig, da sich alle oben genannten Fakten auch anders regeln lassen. Rechtsanwalt Stefan Steininger
Da Sie unabhängig von der Wirksamkeit einer Kündigung von Ihren arbeitsvertraglichen Pflichten freigestellt worden sind, besteht nach den bisherigen Kenntnissen keine Besitzberechtigung Ihrerseits, so dass Forderung auf Herausgabe zu Recht geltend gemacht wird. Sie können die Herausgabe auch nicht mit dem Hinweis auf laufende oder kommende Verfahren verweigern, da Ihnen hierdurch ebenfalls kein Besitzrecht entsteht. Sofern Sie sich die Daten der E-Mails sichern, bitte ich Sie, hier insbesondere auf eventuelle Datenschutzvorschriften und Verschwiegenheitsverpflichtungen zu achten. Hier sollten Sie sich gegebenenfalls mit einem Kollegen vor Ort besprechen. Ich bedaure, Ihnen hier keine erfreulichere Antwort geben zu können. Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Rückgabe Firmeneigentum Arbeitsrecht. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Mit freundlichen Grüßen Nikolai F. Zutz -Rechtsanwalt-
[1] Gegenüber Dritten, also insbesondere Betriebsfremden, kann der Besitzdiener die Besitzwehr nach § 860 BGB ausüben. Ansprüche wegen Besitzentziehung oder Besitzstörung stehen ihm allerdings nicht zu. Die Besitzwehr scheidet aus, wenn ein anderer Arbeitnehmer des gleichen Betriebs die Arbeitsgeräte wegnimmt, um damit innerhalb des Betriebs eine ihm aufgetragene Arbeit auszuführen. 3 Rückgabepflicht Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen hin die Arbeitsmittel jederzeit wieder auszuhändigen. Das Gleiche gilt auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ist dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen überlassen worden, muss er ihn auch dann sofort zurückgeben, wenn er eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber mit der Kündigungsschutzklage angegriffen hat. ᐅ Rückgabefrist von Arbeitsmitteln. [1] Ist dem Arbeitnehmer ein Pkw allerdings auch zur privaten Nutzung überlassen worden, hat er grundsätzlich bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf den Pkw. Kommt der Arbeitnehmer seiner Rückgabeverpflichtung nicht nach, kann der Arbeitgeber ihn auf Herausgabe verklagen.
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