Insoweit müsse es dem Leistungsempfänger auch möglich sein, die Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Haltereigenschaft in Anspruch zu nehmen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Anmerkung: Die Absetzung von Beiträgen für eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen des Leistungsberechtigten nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch II (alte Fassung), § 11 Abs. Beiträge für Kfz-Versicherung von Hartz IV absetzen. 1 Satz 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch II (neue Fassung) setzt nicht voraus, dass der Leistungsberechtigte Versicherungsnehmer der für das maßgebliche Fahrzeug abgeschlossenen Kfz-Haftpflichtversicherung ist. Es reicht daher aus, dass er Halter ist. Halter eines Fahrzeugs ist derjenige, dem das betreffende Fahrzeug nicht nur ganz vorübergehend zur eigenbestimmten Nutzung überlassen ist, und der tatsächlich für alle mit dem Betrieb des Fahrzeuges zusammenhängenden Kosten aufkommt. Da die Klägerin diese Voraussetzungen erfüllte, ist das Ergebnis der Entscheidung des Landesozialgerichts, wonach sie Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Haltereigenschaft in Anspruch nehmen kann, begrüßenswert.
Daher müsse der Leistungsempfänger auch Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Kfz-Haltung in Anspruch nehmen können. Das LSG hat die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falls zugelassen.
Auch müsse es nicht auf ihn zugelassen sein. Ausreichend sei vielmehr, dass der Hartz-IV-Bezieher Halter des Pkw ist, er also das Fahrzeug tatsächlich nutzt und dabei nachweisbar alle mit dem Betrieb des Autos zusammenhängenden Kosten trägt. Dies sei bei der Klägerin der Fall. "Ein Arbeitslosengeldempfänger dürfe ebenso wie jeder Andere die finanziellen Vorteile nutzen, die auftreten können, wenn der Halter eines Fahrzeugs nicht der Versicherungsnehmer ist", heißt es hierzu in der Entscheidung. Der Wortlaut des Gesetzes schreibe auch nicht vor, dass nur die Versicherungsnehmer die Beiträge zur Kfz-Versicherung absetzen dürfen. Grundsätzlich dürfe nach den geltenden Bestimmungen jeder erwerbsfähige Leistungsberechtigte ein "angemessenes Kfz ohne Notwendigkeitsprüfung" nutzen. Dies diene der Mobilität und erleichtere die Jobsuche. Hartz IV: Kfz-Haftpflicht vom Einkommen absetzbar. Daher müsse der Leistungsempfänger auch Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Kfz-Haltung in Anspruch nehmen können. Das LSG hat die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falls zugelassen.
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